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Finanzielle Urlaubsabgeltung und Urlaubsanspruch nach langjähriger Krankheit

| 28.09.2014 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Urlaubsansprüche bei Schwerbehinderung und langer Krankheit.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Ich habe eine Frage zur Berechnung über die Höhe meiner Urlaubsabgeltung. Ich war von August 2012 bis Juli 2014 aufgrund einer Erkrankung nicht mehr arbeiten. Ich habe seit 2011 eine Schwerbehinderung von 80 % bin dann Anfang 2013 auf 100 % gekommen.

Von ca. Juli 2012 bis 17.09 2014 habe ich Krankengeld bezogen. Mein Arbeitgeber hat mir in 2012 für 20 Wochen einen Zuschuß zum Krankengeld gezahlt.(lt. Vertrag)

Nach einer Wiedereingliederung August/September 2014 und einer teilweisen Erwerbsminderungsrente (3 bis unter 6 Stunden) habe ich am 18.09.14 wieder begonnen 5 Stunden täglich zu arbeiten ( 25 Wochenstunden, Gehalt wird vom AG gemäß der geminderten Zeit in Brutto angepasst). Ursprünglich habe ich einen Vertrag mit 40 Wochenstunden. Ich habe auch schon 2 Tage meines alten Urlaubs genommen.

Die Personalabteilung hat mir nunmehr angeboten, einen Teil meines Urlaubs aus 2013/2014 finanziell abzugelten (30 Tage). Die Personalabteilung hat mir mitgeteilt, dass ich einen finanziellen Vorschlag über die Höhe machen soll und erwähnt, dass ich insgesamt 55 Tage Urlaubsanspruch habe. 35 Tage aus 2014 und 20 aus 2013.

Meine Fragen:

a.) Sind für 2013 nun 20 Tage oder 25 Tage zu berüchsichtien (meine Schwerbehinderung habe ich seit 2011) ich habe recherchiert, dass mir 25 Tage zustehen müssten? Hier zu lesen ganz unten unter Tipp für den Arbeitgeber:

http://www.vdaa.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2016:urlaubsabgeltung-bei-langjaehriger-krankheit&catid=1:pressemitteilungen&Itemid=9

b.) Wie berechnet sich der finanzielle Wert der Urlaubsabgeltung (richtige Bezugsgröße des Einkommens)? Ist die Formel: 3 X Bruttomonatsgehalt/13 Wochen X 6 Wochen (in meinem Fall 30 Tage = 6 Arbeitswochen) richtig?

Welche Bezugsgröße des Einkommens ist maßgebend für die finanzielle Berechnung der Urlaubsabgeltung:

- Der alte Lohn für 8 Stunden aus meinem Vertrag obwohl ich 2013/2014
Krankengeld erhalten habe
- Das Krankengeld
- Der jetzt angepasste Lohn von 25 Wochenstunden.

Mein Vertrag wird erst noch geändert, bisher habe ich noch einen 8 Stunden Vertrag arbeite aber seit 18.09.14 25 Wochenstunden.

Noch eine Anmerkung. Ich habe mich gewundert, dass ich einen Vorschlag über die Höhe machen soll. Soviel ich recherchiert habe gibt's klare gesetzliche Regelungen. Für mich wäre es von Vorteil wenn es ein klare gesetzliche Regelung gibt und der ursprüngliche Lohn über 8 Stunden maßgeblich für die finanzielle Berechnung wäre.

Ich freue mich über Ihre stichhaltige Antwort.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a. Wie viele Urlaubstage Sie für 2012 haben, hängt davon ab, was im Vertrag zum Urlaubsanspruch geregelt war. Sind dort etwa 30 Tage geregelt, dann wäre Ihr Anspruch für 2012 35 Tage. Ob Ihr Arbeitsvertrag für Zusatzurlaub über dem gesetzlichen Mindesturlaub Verfallklauseln enthält, kann ich mangels Angabe nicht berücksichtigen. Ich würde also anhand Ihrer Angaben in jedem Fall von 25 Tagen ausgehen (20 Tage gesetzlicher Mindesturlaub bei 5 Tage Woche + 5 Tage für die Schwerbehinderung).


b. Ich bin etwas überrascht warum der Arbeitgeber den Urlaub abgelten will. Da das Arbeitsverhältnis fortbesteht, liegt kein Fall des § 7 IV BUrlG vor. Natürlich kann man sich auf eine Abgeltung einigen, der gesetzliche Fall wäre aber das der Urlaub in Natur gewährt wird. Der Urlaub für 2013 und 2014 ist auch nicht verfallen, allerdings der aus 2012.

Die Formel wäre Gesamtverdienst in 13 Wochen geteilt durch 65 Arbeitstage * Urlaubstage.

Es gilt das letzte Gehalt, wenn Sie jetzt auf Dauer 25 Wochenstunden arbeiten, würde man auch nur dieses Gehalt einbeziehen. Es zählt immer das letzte Gehalt vor der Abgeltung, also leider bei Ihnen der reduzierte Betrag. Da Sie aber noch im Arbeitsverhältnis stehen, wäre hier der normale Fall das der Urlaub in Natur gewährt wird.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2014 | 15:15

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

zu a.) Ich denke Sie meinen das Jahr 2013 (2012 ist verfallen, meine Frage bezog sich auf 2013).

Erläuterung: In meinem Arbeitsvertrag stehen 30 Tage. Dort steht: "Der Mitarbeiter erhält einen Jahresurlaub von 30 Tagen, bezogen auf fünf Arbeitstage pro Woche. Der gewährte Urlaub bezieht sich jeweils auf das Kalenderjahr."

Sind es dann 25 Tage oder doch 35 Tage für 2013? Wenn ja wie kann ich das schlüssig (Paragraphen oder Urteile) der Personalabteilung begründen?

Wichtige Info ich habe einen außertariflichen Vertrag und dachte das ich von den 30 im Vertrag gemäß den gesetzlichen Regeln und der Rechtssprechung nur 20 bekomme (+ 5 Schwerbehinderung).

zu b.) Erläuterung: Der Arbeitgeber hat mich gefragt, ob ich Urlaub abgegolten haben möchte. Ich bin damit einverstanden, da ich mich jetzt gerade an die 5 Stunden gewöhnt habe und mir die Arbeit derzeit sehr gut tut. Meine Frage nochmal zu der Bezugsgröße: Ich bekomme jetzt für September noch ein Teilgehalt (Hälfte Arbeitgeber, andere Hälfte Krankenkasse) Die Überweisung des ersten reduzierten Teilgehalts erfolgt jetzt in den nächsten paar Tagen.

Ist es tatsächlich so, dass dafür das neue verminderte Gehalt für die Urlaubsabgeltung zum tragen kommt? Der Urlaub stammt ja fast Hälftig aus der Vergangenheit in der der Vertrag noch über 40 Wochenstunden läuft. Gibt es einen Paragraphen der das regelt oder gängige Rechtssprechung?

Ich hoffe die zusätzlichen Infos helfen Ihnen meine Nachfrage beantworten zu können.

Ich benötige im Grunde eine Möglichkeit der Personalabteilung das schriftlich zu Begründen.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2014 | 22:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

a. Ja ich meinte 2013, 2012 ist in der Tat verfallen. Hier liegt ein Schreibfehler vor.

Die Zahl der Urlaubstage kann man ohne Kenntnis des Tarif- und Arbeitsvertrages nicht sicher beantworten. Wenn der Tarif- oder Arbeitsvertrag eine Klausel zum Verfall des Zusatzurlaubes über den Mindesturlaub vorsieht, dann könnten die Zusatztage (10) verfallen sein. Ansonsten gilt aber der Urlaubsanspruch aus dem Arbeitsvertrag und zusätzlich der Sonderurlaub nach § 125 SGB IX.
Nach dem Wortlaut Ihres Vertrages wären es eindeutig 35 Tage,

b. Sie könnten mit der EuGH Rechtsprechung argumentieren. Diese sieht vor, dass ein Urlaubsanspruch der vor der Reduzierung der Arbeitszeit erworben wurde, nicht später anteilig gekürzt werden kann. Auch für das Urlaubsentgelt soll das gelten (EuGH vom 22.4.2010 – C-486/08 –).

Man kann das auf die Urlaubsabgeltung übertragen, zumindest ist das plausibel. Man würde dann für die Abgeltung des Urlaubsanspruchs der vor der Reduzierung der Arbeitszeit entstanden ist, den alten Lohn, also die alte Arbeitszeit ansetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen etwas helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.10.2014 | 15:46

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"Leider lässt sich bei so einer indirekten Befragung über so eine Plattform die Sachlage im Detail genau beurteilen um dann eine stichhaltige Antwort zu bekommen. Für mich war die Antwort gut bis sehr gut, allerdings gibt's für mich noch eine kleine Unklarheit. DAs liegt aber nicht zwangsläufig an den Personen sondern daran, dass ein persönliches Gespräch immer besser ist als der schriftliche Austausch. Ich habe das zum ersten mal gemacht. Beste Grüße"
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