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Finanzielle Unterstützungen bei Familienzusammenführung

30.01.2014 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Zusammenfassung: Sprachkurse, Sozialleistungen (SGB II), Leistungen der Arbeitsförderung (SGB III)

Mitte Februar zieht meine ausländische Frau nach Deutschland/Bayern.

Der Fall:
Sie ist hochqualifizierte Ärztin wird aber aufgrund geringer Sprachkentnisse und Nichtanerkennung der Diplome keine Arbeit finden. Desweiteren muss/will sie Integrationskurse und Sprachschule bis C2 absolvieren. Die Nachqualifizierung der Diplome dauert nochmals mindestens 1 Jahr.
Sie ist ausländische Staatsbürgerin mit Wohn- und Arbeitserlaubnis in Deutschland.
Mein Brutto beträgt 3900 ohne Kinder.

Welche finanzielle Unterstützung steht uns zu?
ALG?
Unterstützung für das Nachholstudium?
Unterstützung für die Sprachkurse?

Besten Dank


Einsatz editiert am 30.01.2014 13:26:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Berechtigung zur Teilnahme am Integrationskurs ergibt sich aus § 44 Abs. 1 AufenthG.

Dieser lautet wie folgt:

1) Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm
1.erstmals eine Aufenthaltserlaubnis
a)zu Erwerbszwecken (§§ 18, 21),
b)zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36),
c)aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2,
d)als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach § 38a oder
2.ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2
erteilt wird.
Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Ihrer Ehefrau eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung erteilt wurde. Aufgrund dessen hat sie einen Anspruch auf eine Teilnahme am Integrationskurs. Von der Ausländerbehörde kann Ihre Frau eine Bescheinigung erhalten, mit der sie sich dann zum Integrationskurs anmelden kann. Der Integrationskurs ist dann kostenfrei.

Der Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs entfällt jedoch zwei Jahre nach der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis als Familienangehörige, § 44 Abs. 2 AufenthG.

der Integrationskurs endet in der Regel mit dem Zertifikat Deutsch auf dem Niveau B 1, welches für die Einbürgerung benötigt wird.

Einen Anspruch auf darüber hinausgehende staatliche Förderung von Sprachkursen besteht in der Regel nicht.

Bei einem Bruttogehalt von EUR 3900 haben Sie oder Ihre Frau auch keinen Anspruch auf ALG II Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

Der Bedarf für ein kinderloses Ehepaar nach dem SGB II setzt sich nach den gegenwärtigen Regelsätzen wie folgt zusammen:

Regelsatz pro Erwachsener EUR 353 (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts)
+ Sozialversicherungsbeiträge (werden direkt an die öffentl. Träger gezahlt)
+ angemessene Miete für 2 Personen (Unterkunftsbedarf)

Ihr Bedarf nach dem SGB II liegt also bei EUR 706 monatlich zuzüglich einer angemessenen Miete für zwei Personen. Ihr Einkommen ist also nach den Maßstäben des Sozialrechts für Sie und Ihre Ehefrau mehr als bedarfsdeckend. Ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht daneben nicht.

Ihre Ehefrau kann sich natürlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend melden. In diesem Fall hat sie einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung nach §§ 16, 7 SGB III. Im Rahmen der Arbeitsförderung kann die Arbeitsagentur nach Ermessen aufgrund ihres persönlichen Eindrucks von dem Bewerber und seinen Fähigkeiten verschiedene Weiterbildungsmaßnahmen, natürlich auch Sprachkurse, fördern, das heißt bezuschussen oder komplett finanzieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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