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Finanzielle Unterstützung der Enkel, Ausgleichspflicht

07.05.2008 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

unsere Eltern haben in einem Berliner Testament im Jahr 1981 festgelegt, daß ihre beiden Söhne zu gleichen Teilen erben. Sohn A hat 2 Kinder A1 und A2. Sohn B hat die Kinder B1 und B2. Die Erben sind die Söhne A und B, die Enkel A1, A2, B1 und B2 sind Ersatzerben.

Die finanzielle (Nachkriegs-) Lage unserer Eltern ließ es nur zu, daß einer der Söhne studieren konnte. Sohn A erhält eine Ausbildung an einer Ingenieurschule, und Sohn B studiert an einer Universität.

Wegen der finanziellen Ungleichbehandlung kündigt unser Vater von sich aus 1963 in einem Brief an Sohn A diesem einen Ausgleich von 6.000 DM bis 7.000 DM an. Der Ausgleich sollte irgendwann später erfolgen. Was bisher aber nicht geschah. - Damals betrug der volle Fördersatz nach dem "Honnefer Modell" (heute Bafög) monatlich 250 DM.

Frage 1: Kann dieser Betrag (Ausgleich) jetzt beim Erbe als Ausgleichsanspruch mit herangezogen werden, und wie hoch ist dieser Betrag dann heute in Euro zu bewerten?


Die Enkel A1 und B1 sind ungefähr gleich alt, und ihre Geschwister A2 und B2 sind ca. 6 bzw. 5 Jahre jünger. Alle Enkel werden von ihrem Großvater (die Großmutter ist bereits gestorben) während ihres Studiums in erheblichem Maße finanziell unterstützt.

Die Enkel A1 und A2 haben zügig studiert und erfolgreich ihr Hochschulstudium beendet. Damit endeten für A1 und A2 auch die monatlichen Zuwendungen. Da sich unser Vater die teilweise gleichzeitige Unterstützung von 4 Enkeln später nicht leisten konnte (er wohnte zuletzt in einem Seniorenheim), konnte er A1 und A2 nicht weiter mehr mit Geldbeträgen bedenken. Sie hatten ja außerdem ihr Berufsziel erreicht.

Die Berufsausbildung bei B1 und B2 dauerte erheblich länger. B1 und B2 haben insgesamt ca. 50.000 EUR (belegbar) an finanzieller Unterstützung zum Studium und Lebensunterhalt mehr erhalten als A1 und A2 zusammen.

Frage 2: Ist der Unterschiedsbetrag von ca. 50.000 EUR an finanzieller Unterstützung zum Studium und Lebensunterhalt der Enkel B1 und B2 auch als ausgleichpflichtig gegenüber A (oder A1 und A2) anzusehen?


Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Grundsätzlich ist im Gesetz eine Ausgleichspflicht nach § 2050 BGB bei gesetzlicher Erbfolge bestimmt, also nicht bei Verfügung von Todes wegen. Ausnahmsweise besteht aber die Ausgleichspflicht auch bei einer Erbeinsetzung durch Testament oder Erbvertrag, wenn der Verstorbene seine Abkömmlinge in der letztwilligen Verfügung genau mit dem bedacht hat, was ihr gesetzlicher Erbteil wäre, § 2052 BGB. Dies ist wohl bei Ihnen der Fall. Zuwendungen zum Lebensunterhalt oder zur Berufsausbildung, soweit sie über das Maß hinaus gegangen sind, das nach den Lebensverhältnissen der Erblasser üblich war, sind als ausgleichspflichtige Zuwendungen zu beurteilen. Für die Berechnung ist der Wert des Zugewendeten zum Zeitpunkt der Zuwendung maßgebend. Wertsteigerung oder Minderungen die danach eintreten, bleiben außer Betracht. Allerdings wird der Kaufkraftschwund des Geldes berücksichtigt. Entscheidend ist, was der Bruder erhalten hat.

2. Auch dieser Betrag ist grundsätzlich ausgleichspflichtig.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
auch Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2008 | 00:42

Sehr geehrter Herr Hermes,

den Teil 2 meiner ersten Frage haben Sie leider nur sehr pauschal beantwortet. Die Frage lautet dort anders formuliert: Wie viel sind heute in dem Fall 6.000 DM wert! Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen beiden Ausbildungen - geschätzt 1963. Der Wert dürfte dabei nicht davon abhängen, was einer oder der andere tatsächlich erhalten hat! Grundsätzlich war für beide die elterliche monatliche Rate sehr wenig im Vergleich mit "Honnef".

So ein kleinwenig über Ausgleichpflicht habe ich mir schon angelesen. Was SIE formulieren, ist mir nicht neu. Bitte strengen Sie sich etwas mehr an - dafür habe ich auch etwas mehr Geld ausgelobt.

MfG

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