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Finanzielle Ungleichbehandlung durch Arbeitgeber


| 25.11.2009 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Natascha Unruh



Ich arbeite nun seit November 2008 in einem Kinderladen als Erzieherin.

Es hat sich ein Streitfall zwischen mir und dem Arbeitgeber angebahnt und diesen möchte ich Ihnen hiermit kurz schildern.

- Ich habe 2008 kein Weihnachtsgeld bekommen, da war ich zwar noch in der Probezeit, jedoch wurde in diesem Jahr (2009) ebenfalls im November eine Erzieherin eingestellt, die vom Arbeitgeber das Weihnachtsgeld erhalten hat.

-Mein Arbeitgeber hat mir des weiteren seit Beginn an Vermögenswirksame Leistungen verweigert. So wie ich den TVÖD ( nach dem ich bezahlt werde, Entgeldgruppe 6b) interpretiere, stehen mir Vermögenswirksame Leistungen zu. Dies wird dadurch untermauert, dass die bereits zuvor erwähnte Kollegin diese Leistungen erhält. Sie wird ebenso nach TVÖD bezahlt.

Daraufhin gab es ein Gespräch mit meinem Arbeitgeber und er teilte mir mit, das es mir nicht zusteht (Weihnachtsgeld 2008 + VL).

Zudem teilte mir der Arbeitgeber mit,dass ich nur einen "Übergangsvertrag" hätte und mir somit auch nicht die Tariferhöhungen ab 1. November 2009 laut TVÖD zustehen.

Allerdings steht in meinem Vertrag nichts von einem Übergangsvertrag, sondern :

"Vergütung:
Frau Hardt erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von Vergütungsgruppe 6b.
Das Gehalt wird entsprechend den tariflichen Steigerungen im Bereich des TVÖD (VKA) angepasst.Vereinbaren die Tarifparteien im Zusammenhang mit Tariferhöhungen Einmalzahlung, die nach Entgeldgruppen gestaffelt sind, erhält der Arbeitnehmer diese in Höhe, die für Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung vorgesehen sind.

Weihnachtsgratifikation:
Eine Weihnachtsgratifikation wird nicht garantiert, kann jedoch gezahlt werden, wenn die finanziellen Möglichkeiten des Arbeitgebers es erlauben. Die Höhe wird Ende November festgelegt."

Mein Fazit:
Die Fakten belegen, dass ich in puncto Weihnachtsgeld und Vermögenswirksame Leistungen gegenüber meinen Kolleginnen finanziell ungleich durch meinen Arbeitgeber behandelt werde.
Desweiteren werden mir die durch die Gewerkschaft ausgehandelten Tariferhöhungen (Ab 1. 11. 2009) vorenthalten.

1. Bin ich laut Faktenlage im Recht?

2. Wenn Ja, welche nächsten Schritte muss ich ergreifen?

3. Kann ich
a.) das Weihnachtsgeld 2008
b.) Vermögenswirksame Leistungen seit Arbeitsbeginn
c.)die Tariferhöhungen ab 1. 11.
rückwirkend einfordern

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Ansprüche:

Ob Sie im Recht sind lässt sich pauschal und ohne Kenntnis des Arbeitsvertrages nicht sagen. Es spricht viel dafür, dass Sie Anspruch auf VL haben; das kann ich allerdings präzise nur sagen, wenn Ich den Arbeitsvertrag überprüfen kann.

Beim Weihnachtsgeld sieht es schwieriger aus. Die Zahlung ist vertraglich an die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers gekoppelt. Wie war 2008 dessen wirtschaftliche Situation? Welche Arbeitnehmer haben 2008 Weihnachtsgeld erhalten? Sie können nämlich eine Zahlung 2008 nicht ins Verhältnis setzen mit einer Zahlung 2009. 'Probezeit' spielt nach der von Ihnen genannten Vertragsbestimmung keine Rolle für die Zahlung.

Die Tariferhöhungen sollten Ihnen allerdings eindeutig zustehen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass im Vertrag Klauseln versteckt sind, die diesen Anspruch aushebeln könnten.

Nächste Schritte:

Machen Sie Ihre Ansprüche geltend. Das tun Sie, indem Sie ein Schreiben aufsetzen, indem Sie die Ansprüche benennen und beziffern und sodann eine Zahlungsfrist setzen. (Achtung: Sollte der TVÖD vollen Umfangs gelten würde eine Ausschlußfist von 6 Monaten bestehen). Wird nicht gezahlt, erheben Sie Klage. Das können Sie selbst oder mit Anwalt tun.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen guten Erfolg und verbleibe


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