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Finanzielle Haftung des Ehepartners

| 06.01.2011 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsberatung,
ich bin selbständig, freiberuflich als Einzelfirma tätig. Ich werde demnächat heiraten und möchte meinen Ehepartner vor möglicher finanzieller Haftungsinanspruchnahme schützen.
Wir wollen beide keine besonderen Verträge miteinander schließen, es wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft angenommen.
Mein Ehepartner hat eine Eigentumswohnung im alleinigen Besitz, die Einrichtung ist großteils
im Besitz meines Ehepartners, jedoch nicht alle Einrichtungsgegenstände sind per Kaufvertrag nachweisbar dessen alleiniger Besitz.
Jeder von uns beiden hat ein eigenes Auto.
Wir werden beide unsere bestehenden Konten getrennt weiter führen, ohne Zugriffsmöglichkeit durch Ehepartner.
Für Schulden aus meiner freiberuflichen Tätigkeit bin ich in der Regel kraft Gesetz erst einmal allein haftend, soweit keine Bürgschaft durch meinen Ehepartner vorliegt.

Sollte es bei mir zu einer Pfändung kommen, ist dann das Konto meines Ehepartners vor dem Zugriff sicher? und sind Wohnungseinrichtung, Auto und Wohnung selbst vor dem Zugriff durch Pfändung sicher? Würde gegebenenfalls ein von uns beiden unterschriebenes Inventarverzeichnis (ohne notarielle Beurkundung) ausreichen bzw. sinnvoll sein?

Mit freundlichen Grüßen

06.01.2011 | 16:30

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Ihre Gläubiger können im Rahmen einer Zwangsvollstreckung nur auf diejenigen Vermögenswerte zugreifen, die in Ihrem Eigentum stehen. Es kann daher keine Kontopfändung bei der Ehefrau erfolgen, wenn das Konto nicht auch auf Ihren Namen lautet. Ebenso kann keine Zwangsvollstreckung in die Immobilie der Ehefrau erfolgen.

Bei beweglichen Gegenständen kann eine Zwangsvollstreckung ebenfalls nur in die Ihnen gehörenden Sachen erfolgen. Hier ist bei Eheleuten aber die Vermutung des § 1362 BGB zu berücksichtigen, die an den Besitz der Sachen anknüpft.

Dem nicht schuldenden Ehegatten obliegt dann der volle Beweis seines Eigentums. Dieser kann (z.B. beim Auto) durch Vorlage des Kaufvertrages bzw. durch Quittungen geführt werden, die Ihre Ehefrau bei pfändbaren Gegenständen aufbewahren und vorlegen sollte, wenn diese nicht dem persönlichen Gebrauch dienen. Ein privat erstelltes und unterschriebenes Vermögensverzeichnis reicht dazu nicht, wohl aber ein öffentlich beglaubigtes Verzeichnis.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 09.01.2011 | 14:52

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Zivilrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht, allgemein