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Finanzielle Auseinandersetzung bei Trennung (nicht verheiratet)

22.01.2008 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Meine Tochter lernte im Jahr 2004 einen jungen Mann kennen, der als Azubi in einer von seinem Vater bezahlten Einzimmerwohnung wohnte.
Im April 2005 bezog er eine größere Wohnung und meine Tochter zog mit in diese Wohnung. Im Mietvertrag ist nur der Freund Vertragspartner möglicherweise mit der Bürgschaft des Vaters.
Da nur wenige Einrichtungsgegenstände vorhanden waren, kaufte meine Tochter Möbel und Einrichtungsgegenstände für ca. 7000,- €. Die Miete wurde weiterhin von dem Vater getragen. Ein mündliches Angebot sich an der Miete zu beteiligen wurde abgelehnt.
Die Beziehung ging Anfang 2007 in die Brüche und meine Tochter zog im Februar 2007 aus. Schon beim Kauf der Möbel besprachen sie, dass im Fall der Trennung ein großer Teil der Möbel und Einrichtungsgegenstände in der Wohnung bleibt. Im März 2007 einigten sie sich, dass sie als Ausgleich für verbleibende Möbel und Einrichtungsgegenstände 6000,- € in Raten erhält. Eine schriftliche Vereinbarung war vorbereitet aber nicht unterschrieben worden. Nachdem eine Rate über 300,- € im April 2007 (allerdings mit anderem Verwendungszweck) überwiesen wurde, folgte keine weitere Rate und diverse Gesprächsversuche wurden abgeblockt. Als Grund wurde genannt, dass der Vater, wenn diese Forderung aufrecht erhalten wird, im Gegenzug eine Beteiligung an den Mietkosten verlangt.
Bitte teilen Sie mir mit ob ein Rechtanspruch auf finanziellen Ausgleich oder Herausgabe der Möbel besteht oder nachträgich eine Beteiligung an der Miete verlangt werden kann.

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine nachträgliche Beteiligung an der Miete wird nicht gefordert werden können, erst recht nicht, wenn das damalige Angebot der Beteiligung abgeschlagen worden ist.


Hinsichtlich der von Ihrer Tochter bezahlten Möbel sieht es etwas anders aus. Sollte die Einigung im März 2007 beweisen werden können, wobei auch Zeugenaussagen reichen könnten, ergäbe sich ein Anspruch allein schon aus dieser Vereinbarung.

Ausgleichsansprüche bestehen ansonsten in der Regel nicht. Nur, soweit über das übliche Maß hinausgehende Leistungen erbracht worden sind und eine Bereicherung des Mannes hier eingetreten ist, kann ein Ausgleichsanspruch nach den Regeln der BGB-Gesellschaft geltend gemacht werden.

Und dieses dürfte bei den Möbeln gegeben sein, so dass Ihre Tochter hier Ausgleichsansprüche geltend machen könnte. Diese Ansprüche sollte sie mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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