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Finanzielle Ansprüche bei Beendigung nichtehelicher Partnerschaft

| 14.02.2020 12:44 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,
Ich lebe mit meiner Partnerin seit 18 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Wir sind nicht verheiratet und es gibt keine Kinder.
Ich bin sozialversicherungspflichtig in einer Teilzeitbeschäftigung angestellt.

Der Mietvertrag und alle Nebenkosten laufen auf meinen Namen und werden auch von mir bezahlt. Die Wohnungseinrichtung ebenfalls. Die anderen laufenden Ausgaben werden jeweils getrennt bezahlt. Jeder hat sein eigenes Konto.

Da meine Partnerin seit ca. 5 Jahren wg. Krankheit nicht arbeiten kann, erhält sie von der Rentenanstalt eine monatliche Überweisung in Höhe von ca. €500,00.
Diese Überweisung läuft aber Anfang 2021 aus.

Nun habe ich folgende Fragen dazu:

1.) Wenn die Partnerschaft beendet wird und die Freundin auszieht, kann ich dann in irgendeiner Form für finanzielle Unterstützung (von ihr oder vom Sozialamt etc.) herangezogen werden ?

2.) Sollte die Partnerschaft weiterbestehen und die Zahlungen von der Rentenanstalt auslaufen, muß ich dann die finanzielle Unterstützung übernehmen oder hat sie Anspruch auf Sozialleistungen ?

Danke für Informationen.
14.02.2020 | 13:29

Antwort

von


(734)
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44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Wenn die Partnerschaft beendet wird und die Freundin auszieht, kann ich dann in irgendeiner Form für finanzielle Unterstützung (von ihr oder vom Sozialamt etc.) herangezogen werden ?"


Nein.


Im Moment der Trennung kann von Ihnen kein Unterhalt gefordert werden. Dies liegt daran, dass die unterhaltsrechtlichen Regelungen des BGB nur für die Ehe nicht aber auch die nicht eheliche Lebensgemeinschaft gelten.

Auch sozialrechtlich endet die ansonsten zwischen langjährigen Partnern bestehende sog. Bedarfsgemeinschaft nach § 7 III Nr. 3 c, IV SGB II.




Frage 2:
"Sollte die Partnerschaft weiterbestehen und die Zahlungen von der Rentenanstalt auslaufen, muß ich dann die finanzielle Unterstützung übernehmen oder hat sie Anspruch auf Sozialleistungen ?"

Sofern die übrigen Voraussetzungen (insbesondere Einkommen und Vermögen) vorliegen, hätte Ihre Partnerin Anspruch auf Sozialleistungen.

Allerdings bilden sie beide im Falle einer weiter bestehenden Partnerschaft dann eine Bedarfsgemeinschaft (siehe oben) mit der Folge der Anrechnung Ihres Einkommens und Vermögens.




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Bewertung des Fragestellers 14.02.2020 | 13:39

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Sozialrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Miet und Pachtrecht