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Finanzielle Ansprüche aus Wohnrecht


12.02.2006 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



In dem mir vorliegenden Übertragungsvertrag wurde das Wohnrecht wie folgt vereinbart:

" Das Wohnrecht ist unentgeltlich, was schuldrechtlich vereinbart wird."

Eindeutig ist für mich, dass ich das Wohnrecht unentgeltlich gewähren muß.
Aber wenn der Wohnberechtigte die Wohnung nicht mehr nutzen will oder kann, hat er dann einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, die er von mir verlangen bzw. zivilrechtlich einklagen kann?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten möchte:

1.

Will der Wohnberechtigte die Wohnung nicht mehr nutzen, steht ihm eine finanzielle Entschädigung nur dann zu, wenn eine solche für diesen Fall ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.

2.

Kann der Wohnberechtigte die Wohnung nicht mehr nutzen, so steht im eine Entschädigung nur dann zu, wenn

a) auch für diesen Fall eine solche ausdrücklich vertraglich vereinbart ist oder

b) sich als ganz seltener Ausnahmefall (und daher hier nur der Vollständigkeit halber) die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung durch Auslegung ergibt, z.B.: BGH-Urt. vom 14.02.2003, Az.: V ZR 54/02,
http://www.recht-in.de/urteile/master.php?wahl=101&u_id=103044.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können. Für eine Frage zum Verständnis meiner Ausführungen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt
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