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Finanzielle Abgeltung eines nachträglichen Wettbewerbverbotes


29.06.2007 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite als Ingenieur in der Automobilbranche und soll einer Vertragsänderung zustimmen, die nun eine Wettbewerbsklausel enthält. (1 Jahr mit Karenzentschädigung)
Angeboten wird hierfür eine Einmalzahlung in Höhe von 10 % des momentanen festen Jahreseinkommens.

Das halte ich für unangemessen niedrig - was kann ich verlangen?

Freundliche Grüße

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Bei Arbeitnehmern setzt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zwingend die Gewährung einer Karenzentschädigung als Ausgleich voraus. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot muss schriftlich vereinbart werden und darf die Dauer von 2 Jahren nicht überschreiten. Dies wäre in Ihrem Fall gegeben.

Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, für diesen Zeitraum eine Karenzentschädigung in Höhe von mindestens der Hälfte des zuletzt vom Arbeitnehmer bezogenen Gehaltes zu zahlen. Hierzu zählen alle Vergütungsbestandteile, also nicht nur die regelmäßige monatliche Vergütung, sondern z.B. auch freiwillige Leistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Leistungszulagen, Sachbezüge, Provisionen usw. Maßgebend ist also die Jahresbruttovergütung. Die für die Beantwortung Ihrer Frage entscheidende Bestimmung ist in § 74 HGB zu finden. Zwar gilt dieser § vom Wortlaut her nur für Handlungsgehilfen (kaufmännische Angestellte). Nach gefestigter Rechtsprechung ist er jedoch für alle Arbeitnehmer anzuwenden. § 74 HGB besagt folgendes:

§ 74 HGB (Vertragliches Wettbewerbsverbot; bezahlte Karenz)

(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen.

(2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

Es ist jedoch zwischen nichtigen und unverbindlichen Wettbewerbsvereinbarungen zu unterscheiden:

Nichtige Wettbewerbsvereinbarungen sind von vornherein unwirksam. Eine nichtige Wett-bewerbsvereinbarung liegt z.B. vor, wenn der Arbeitgeber überhaupt keine Entschädigung zusagt, also nicht wie in Ihrem Fall, in dem ja eine Entschädigung gezahlt werden soll.
Unverbindliche Wettbewerbsvereinbarungen haben zur Folge, dass sich der Arbeitgeber auf die Vereinbarung nicht berufen kann. Der Arbeitnehmer hat die Wahl, ob er sich an die Wettbewerbsvereinbarung hält (gegen Zahlung der Karenzentschädigung) oder ob er zu dem Arbeitgeber in Konkurrenz tritt (und dann keine Karenzentschädigung erhält).

Eine unverbindliche Wettbewerbsvereinbarung ist dann anzunehmen, wenn die in zu geringer Höhe zugesagt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn die Karenzentschädigung nicht mindestens 50 % der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen erreicht.

In Ihrem Fall handelt es sich demzufolge um ein unverbindliches Wettbewerbsverbot, da die Karenzentschädigung zu gering ist. Der Arbeitnehmer hat im Falle der Unverbindlichkeit ein Wahlrecht, ob er das nachträgliche Wettbewerbsverbot gegen sich gelten lassen will oder endgültig frei sein möchte. Das Wahlrecht kann durch eine Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber wahrgenommen werden. Das Wahlrecht ist grundsätzlich spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuüben.

Da das Wettbewerbsverbot unverbindlich ist, können Sie sich zu Beginn des Verbotszeitraumes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses entscheiden: Entweder können Sie sich durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber vom Wettbewerbsverbot lösen, verlieren dann aber natürlich den Anspruch auf die Karenzentschädigung. Sie können aber auch das unverbindliches Wettbewerbsverbot einhalten und der Arbeitgeber muss in diesem Falle die vereinbarte Karenzentschädigung zahlen.

Ich weise darauf hin, dass sich meine Auskünfte nur auf die Informationen beziehen, wie sie mir im geschilderten Sachverhalt zur Verfügung gestellt wurden. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Diese kann aber im Rahmen dieser Online-Beratung natürlich nicht erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen Ihrerseits kann das Ergebnis der rechtlichen Prüfung verändern. Bei Unklarheiten weise ich Sie auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.

Für Rückfragen und ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Schiffelholz
Rechtsanwältin
Am Roßacker 6
83022 Rosenheim
Tel: 08031 / 900 83 36
mail@rechtaufrecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2007 | 23:07

Sehr geehrte Frau Schiffelholz,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Leider ist der Kern meiner Frage noch unbeantwortet.
Dieser lautet: Für die Hinzunahme eines Wettbewerbverbotes in meinen laufenden Arbeitsvertrag erwarte ich für diese Einschränkung bei einer möglichen Suche nach einem neuen Arbeitgeber ein höheres Monatsgehalt als derzeit. Gibt es hierzu Anhaltspunkte, prozentual oder absolut?

Ergänzung vom Anwalt 30.06.2007 | 00:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu beachten ist zunächst, dass Ihr Arbeitgeber Sie nicht einseitig zwingen kann, einen entsprechenden Änderungsvertrag zu unterschreiben. Ein Änderungsvertrag ist nur dann möglich, wenn beide Seiten einverstanden sind. Möglich ist also nur eine einvernehmliche (vertragliche) Änderung des Arbeitsvertrages. Wenn Ihnen die angebotene Einmalzahlung zu wenig erscheint, bleibt Ihnen letztendlich nur die Möglichkeit, das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen und eine höhere Zahlung aushandeln. Denn die Karenzentschädigung stellt ja bereits die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung für die Einschränkung bei einer möglichen Suche nach einem neuen Arbeitgeber dar. Für eine darüber hinausgehende Entschädigung oder ein höheres Monatsgehalt existiert keine rechtliche Grundlage.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage nunmehr beantworten.
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