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Finanzen bei der Pflege


08.10.2007 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag,
ich schildere erst kurz den Sachverhalt und stelle dann die Fragen bezüglich der Betreuung und Pflege meiner Mutter.
Meine Mutter ist seit einigen Jahren pflegebedürftig. Sie lebt über 20 Jahren in meinem Haushalt und ich habe seither immer für sie gesorgt. Nachdem sie einen Schlaganfall erlitt (vor 3 Jahren), bin ich nach Willen meiner Mutter als Betreuerin bestellt worden. Ich pflege sie weiterhin in meinem Haushalt. Meine Mutter bekommt ihre Rente, die ich für die Pflege und Sachen für sie aufwende. Ich beziehe zudem Pflegegeld für sie (Stufe 3) Seit einiger Zeit beunruhigt mich das Verhalten meines Bruders. Er hat schon öfter mal erwähnt, er wüste gerne,wo das Geld unserer Mutter bliebe. Ich erklärte ihm, dass das Geld für die Pflege aufgebraucht wird. Ich habe auch eine Hauswirtschaftshilfe eingestellt, die mich etwas entlastet, weil meine Mutter rund um die Uhr betreut werden muss.

Meine Fragen:
1) Darf ich laut Gesetz eine oder zwei Haushaltshilfen (MInijob) für meine Mutter einstellen (Sie ist Pflegebedüftig nach Stufe 3)? muss ich meinen Bruder um Einverständniss bitten?

2) Inwieweit muss ich meinem Bruder Nachweis bringen, wofür ich das Geld verwende.

3) Kann es passieren, das nach dem Tod meiner Mutter, ich meinem Bruder noch Geld auszahlen muss. (Außer Ihrer Rente hat Sie kein Vermögen)

4) Welche Ansprüche kann mein Bruder gegen mich stellen??
5) Wie kann ich mich vor seinen "Angriffen" schützen? (Er meint wirklich: ich würde mich an der Rente unserer Mutter bereichern).

5)Was kann ich meinem Bruder als Argument bringen, dass von der Rente nichts mehr übrigbleibt. Und es nichts mehr zu verteilen gibt.
6) Kann mein Bruder mich zwingen (wenn auch gerichtlich, das traue ich ihm zu) den Anteil der Rente meiner Mutter an ihn zu zahlen? (Er hat mir ja schon mal gesagt, ich könnte die Haushaltshilfe von dem Pflegegeld, was ich erhalte, zahlen, und nicht von der Rente meiner Mutter).

Ich bin einfach ratlos! Die Situation mit meiner Mutter ist schwer genug. Die psychische Belastung ist enorm. Und jetzt kommt noch sowas. Ich befürchte, mein Bruder führt etwas im Schilde und habe Angst vor der Zukunft. Bitte um Euer Rat!
Viele Dank










Eingrenzung vom Fragesteller
08.10.2007 | 19:05

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

ich beantworte Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsangaben Ihrerseits können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Die Beratung in diesem Forum dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung.

Nun zu Ihren Fragen:
Als vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuerin, haben Sie die Angelegenheiten Ihrer Mutter zu besorgen, soweit dies nach dem Zustand Ihrer Mutter erforderlich ist. Dabei sind Sie dem Wohl Ihrer Mutter verpflichtet und müssen auf ihre Wünsche eingehen.

Im Rahmen der Betreuung können Sie als Betreuerin für ihre Mutter Rechtsgeschäfte vornehmen. Hierzu gehört auch die Einstellung oder Entlassung von Pflege- oder Haushaltspersonal. Hierüber haben Sie Ihrem Bruder keine Rechenschaft abzulegen. Als Betreuerin sind Sie gemäß §§ 1908i (1), 1839 BGB lediglich dem Vormundschaftsgericht zur Auskunft verpflichtet.
Sie müssen Ihrem Bruder auch keinen Einblick in die Verwaltung der Finanzen geben. Sie haben gemäß §§ 1908i (1), 1840 BGB dem Vormundschaftsgericht i.d.R. jährlich über die persönlichen Verhältnisse Ihrer Mutter zu berichten und über die Vermögensverwaltung Rechnung zu legen. Das heisst, Sie müssen alle Ausgaben und Einnahmen geordnet zusammenstellen und soweit möglich belegen. Das Vormundschaftsgericht prüft diese Aufstellungen auf sachliche und rechnerische Richtigkeit.
Zum Ende der Betreuung haben Sie das Vermögen Ihrer Mutter gemäß §§ 1908i (1), 1890 BGB herauszugeben und Rechenschaft über die Vermögensverwaltung abzulegen.
Die Unterlagen über die jährlichen Rechnungslegungen und den Rechenschaftsbericht sollten Sie gut aufbewahren, um im Streitfall mit Ihrem Bruder über das Erbe die ordnungsgemäße Betreuung und die Höhe des Vermögens Ihrer Mutter belegen zu können.

Das Vermögen und die Einkünfte Ihrer Mutter bleiben weiterhin Eigentum Ihrer Mutter. Sie übernehmen lediglich die Verwaltung ihrer Finanzen. Die Rente ist für die Versorgung und zum Wohl Ihrer Mutter zu verwenden. Falls tatsächlich Geld übrigbliebe, wäre dies verzinslich anzulegen. Wenn zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter noch Geld vorhanden ist, geht dieses auf die Erben über.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ihr Bruder nicht allein deswegen verlangen kann, dass sie ihm Teile der Rente Ihrer Mutter auszahlen, weil Sie sie betreuen und ihr Vermögen verwalten.
Sie müssen ihm gegenüber keine Rechenschaft ablegen, wofür Sie das Geld Ihrer Mutter verwenden. Die vom Vormundschaftsgericht geprüften Rechnungslegungen sollten Sie gut aufbewahren, damit Sie im Streitfall nachweisen können, wofür das Geld Ihrer Mutter ausgegeben wurde und was bei dem Tod Ihrer Mutter an Vermögen noch vorhanden ist.
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