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Finanzen / Steuerrecht

| 20.07.2014 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Aus einer früheren Selbstständigkeit (1990-1994) habe ich nunmehr aktuell ca. 17.000 Euro Steuerschulden. Die urspüngliche Schuld belief sich auf 6.000 Euro, durch Zinsen und Säumnisszuschläge sind daraus nun über die Jahre 17.000 Euro geworden. Ich wurde damals in einem Strafverfahren zu 300 Sozialstunden verurteilt, die ich vollständig abgeleistet habe.

Ich war nie in der Lage die Schulden abzutragen. (Lohnpfändung) Drittschuldnererkärung wurde durch die Firma abgegeben.

Nun kam 2012 die Trennung von meiner Frau. Dann ( Dez. 2012) erhielt ich 10.000 Euro Anzahlung auf den Zugewinnausgleich. Es meldete sich keiner. Eine gültige EV gab es nicht.

Es folgten knapp 2 Jahre Zank und Streit vor Gerichten.(in denen die 10.000 Euro draufgegangen sind.)
Nun plötzlich als der Zugewinnausgleich vor Gericht zur Entscheidung anstand, ging die Gegenseite auf den lange vorher unterbreiteten Vergleich ein.

Ich erhielt weitere 10.000 Euro. Da mich meine EX aus Boshaftigkeit beim FA nun angeschwärzt hatte trat das FA auf den Plan und will das Geld pfänden. Eine gültige EV gibt es immer noch nicht.

Kann ich nochmals bestraft werden wenn ich denen das Geld nicht gebe ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich nachstehend wie folgt verbindlich beantworte:

Wie Sie schildern, sind Sie in einem Strafverfahren bereits zu 300 Sozialstunden verurteilt worden. Kein Bürger kann für dieselbe Straftat doppelt bestraft werden.

Ihre Frage, `ob ich nochmals bestraft werden kann, wenn ich denen das Geld nicht gebe`, kann ich Ihnen daher beantworten: Nein, Sie können nicht noch einmal bestraft werden.

Jedoch haben Sie durch das Ableisten der 300 Sozialstunden noch nicht die Steuerschuld getilgt. Diese beträgt nach Ihren Angaben derzeit rund EUR 17.000,-. Es besteht daher immer noch diese Steuerforderung.
Wie Sie schildern, haben Sie im Dezember 2012 bereits EUR 10.000,- von Ihrer Ehefrau als Anzahlung auf den Zugewinnausgleich erhalten, die Sie für Gerichtskosten und Anwaltskosten etc. ausgegeben haben. Es ist vollkommen unschädlich, dass Sie diesen Betrag nicht zur Begleichung Ihrer Steuerschuld verwendet haben.

Jedoch entnehme ich Ihrer Sachverhaltsschilderung, dass nun eine weitere Zahlung von EUR 10.000,- seitens Ihrer Ehefrau ansteht, die das Finanzamt pfänden will.
Grundsätzlich hat das Finanzamt das Recht, eine bestehende Steuerschuld durch Pfändungsmaßnahmen beizutreiben. Falls der Betrag noch nicht an Sie ausbezahlt wurde, kann das Finanzamt den Anspruch gegen Ihre Ehefrau pfänden (eine sogenannte Forderungspfändung); falls der Betrag bereits auf Ihr Girokonto überwiesen wurde, kann das Finanzamt das Kontoguthaben pfänden.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens des Finanzamtes sind daher unabhängig von einer eidesstattlichen Versicherung immer möglich.
Falls das Finanzamt aber noch keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hat und das Konto bzw. der Auszahlungsanspruch gegen Ihre Ehefrau noch nicht mit einer Pfändung belegt ist, steht es Ihnen frei, dieses Geld abzuheben und für sich zu verwenden. Dadurch begehen Sie keine neue Straftat, aber die alte Steuerschuld von rund EUR 17.000,- bleibt natürlich weiterhin bestehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte und stehe Ihnen sehr gerne für eine kostenfreie Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Alegren-Benndorf
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.07.2014 | 11:58

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