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Finanzausgleich bei Scheidung


08.03.2005 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Während der 8 Jahre dauernden Ehe wurde im 2. Ehejahr eine Immobilie gekauft und finanziert. Eigentümerin wurde die Ehefrau allein. Seitens des Ehemannes flossen nachweislich 35.000 Euro in den Objektkauf. Nach weiteren 6 Jahren trennt sich die Ehefrau vom Ehemann. Es lag kein "Fehlverhalten" des Ehemannes vor. Die Ehefrau möchte die Immobilie behalten, also nicht veräußern. Besteht die Chance, das eingebrachte Vermögen von der Ehefrau zurück zu fordern? Auf Zugewinnausgleich wurde verzichtet.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen angesprochene Fragestellung ist leider nicht mit einem klaren "ja" oder "nein" zu beantworten.

Die Rechtsprechung neigt dazu, die Rückabwicklung solcher, während der Ehe geleisteter Zuwendungen, über das Institut des "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" vorzunehmen, da einer solchen Zuwendung, sofern keine rechtliche Grundlage wie Schenkung oder Vertrag vorliegt, die Erwartung zugrundeliegt, die eheliche Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie dienen soll, werde Bestand haben.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt ein Rückgriff auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage aber beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nur in Betracht, wenn dies zur Korrektur schier untragbarer Ergebnisse geboten ist.

Diese Voraussetzung wird aber im Zweifel nicht vorliegen, wenn Sie freiwillig auf die Durchführung des Zugewinnausgleichs, der ja einen Ausgleich ermöglicht hätte, verzichtet haben.

Die Situation ist dann ähnlich wie bei vereinbarter Gütertrennung: Nach der Rechtsprechung ist die Meßlatte für die Zubilligung eines Ausgleichanspruches etwas niedriger anzulegen, da in diesem Fall ein Ausgleich über gesetzliche Vorschriften nicht möglich ist. In diesem Fall muß aber die Beibehaltung der durch die Zuwendung geschaffenen Vermögenslage unzumutbar sein. Nach der Rechtsprechung ist es aber wegen der durch die Gütertrennung begründeten Risiko- und Schicksalsgemeinschaft nicht unzumutbar, eine Vermögensbeteiligung beim Zuwendungsempfänger zu belassen, die dem Wohnen oder auch der Altersvorsorge dient.

Vor diesem Hintergrund sehe ich keine eindeutigen Chancen, daß Sie Ihre Zuwendung über € 35.000 zurückerhalten werden. Möglicherweise ergeben sich jedoch im Detail Gesichtspunkte, die eine andere Beurteilung der Rechtslage und eine Rückabwicklung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rechtfertigen können. Dies wird sich aber nur nach Prüfung der konkreten Fallgestaltung feststellen lassen. Sie sollten deshalb, wenn Sie Ihre Chancen verbindlich überprüfen lassen möchten, konkreten Rechtsrat vor Ort einholen und dabei insbesondere die Umstände, die zum Verzicht auf den Zugewinnausgleich geführt haben, berücksichtigen lassen.

Ich bedaure, Ihnen gegenwärtig keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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