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Finanzamtforderung gg. Hartz IV Empfänger


24.05.2005 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Eine Bekannte erhielt eine Einkommensteuernachforderung für die Jahre 2000 und 2001 auf Grund nachzuversteuernder Unterhaltszahlungen i.H.v. ca. 3.000 EUR.

Als allein erziehende Mutter (seit 2002 arbeitslos und inzwischen Hartz IV Empfängerin) hat sie nicht die Spur einer Möglichkeit zu nennenswerten Zahlungen, sie hat deshalb unter Beifügung des Zuwendungsbescheides und des Nachweises der Höhe der monatlichen Eingänge für den Kindesunterhalt beim FA Stundung beantragt. Hierzu bekam sie jedoch die Mitteilung, dass gestundete Forderungen innerhalb von 6 Monaten zu erledigen seien, was in diesem Fall illusorisch ist. Sie wurde außerdem aufgefordert nachzuweisen, dass sie sich erfolglos um einen Bankkredit bemüht hat.

Gibt es andere Möglichkeiten als eine Stundung, sich mit dem FA auf budgetverträgliche Ratenzahlungen zu einigen? Was passiert, wenn sie einfach nicht zahlt/nicht zahlen kann? Pfändbare Einkommensanteile gibt es nicht. Was aber wenn das Finanzamt z.B. eine Kontopfändung anbringen würde? Wie lange bleibt die Forderung eigentlich bestehen - es ist ja nicht absehbar ob die Forderung überhaupt jemals getilgt werden kann?
24.05.2005 | 12:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

grds wäre an einen Steuererlass gem. § 227 AO zu denken. Leider urteil der Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang aber, dass die Steuerschuld dann nicht erlassen werden kann, wenn der Steuerpflichtige also Ihre Bekannte sowieso kein pfändbares Vermögen hat und damit die wirtschaftliche Situation des Stpflichtigen durch den Erlass somit nicht verbessert würde.
Sollte Ihnen das Finanzamt aber Säumniszinsen, wegen der nicht pünktlich gezahlten Steuern auferlegen, dann stellen Sie hiergegen auf jeden Fall aber einen Antrag auf Erlass der Säumniszinsen.


Aus genanntem Urteil und vor allem aus der Abgabenordnung geht aber auch hervor, dass das Finanzamt allerdings nicht Gegenstände pfänden, die nach den Grundsätzen der Zivilprozessordnung dem Pfändungsschutz ( Haushaltsgegenstände , Fernseher usw.) unterliegen. Das gleiche gilt für die Kontopfändung.Werden auf das Konto Ihrer Bekannten also der Regelsatz nach Alg II überweisen, dann sind diese Zahlungen für das FA auch nicht pfändbar. Sollte das Finanzamt doch in das Konto vollstrecken, dann würde ich dazu raten hiergegen sofort Einspruch beim Finanzamt einzulegen und dabei auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

Ich würde weiter dazu raten, in der Sache das Finanzamt zu kontaktieren und die finanzielle Situation darzulegen. Wahrscheinlich wird das Finanzamt dann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auffordern. Danach wird es zu keinen weiteren Vollstreckungsmaßnahmen kommen.

Grds verjährt der Zahlungsanspruch des Finanzamtes fünf Jahre nach Fälligkeit.Da hier die Steuerforderung aber bereits geletend gemacht wurde wurde die Verjährung gehemmt, dass heisst die Verjährungsfrist läuft nicht weiter. Ihre Bekannte muss die Steuerschuld aber erst bezahlen, wenn Sie auch die finanziellen Mittel dazu hat.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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