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Finanzamt verweigert Erteilung einer Steuernummer


08.12.2005 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Herr U. ist rumänischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Rumänien. Er gründet zum 20.12.2004 eine GmbH mit Sitz in München. Die Geschäftsführung übernimmt er selber, von Rumänien aus. Er besitzt (und benötigt) deshalb auch keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Am eingetragenen Firmensitz hat Herr U. ein kleines Bürozimmer angemietet, an dem Post durch eine freiberufliche Mitarbeiterin entgegengenommen und an Herrn U. weitergeleitet wird. Die Gesellschaft wird am 15.04.2005 in das Handelsregister eingetragen.

Das Finanzamt verweigert nun die Zuteilung einer Steuernummer. Es hat die Geschäftsräume der GmbH am 17.11.2005 im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau besucht und schreibt Herrn U. am 23.11.2005: "Da keine betrieblichen Räume feststellbar waren und Kontaktaufnahme vor Ort leider nicht möglich war, bitten wir Herrn U. um Vereinbarung eines Termins."

Meine Fragen:
- Welche Ansprüche kann das Finanzamt an Geschäftsräume einer GmbH stellen? Im derzeitigen Gründungsstadium betrachte ich Geschäftsräume, die über den Bedarf der Gesellschaft hinausgehen, als nicht zweckmäßig.
- Muß der Geschäftsführer am Gesellschaftssitz regelmäßig anzutreffen sein?
- Was kann überhaupt der Sinn einer Umsatzsteuernachschau sein, wenn die Gesellschaft noch keine Geschäfte tätigt und noch keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hat?
- Was kann Herr U. den Bedenken des Finanzamtes entgegensetzen? Ich bitte hier auch um die Angabe relevanter Gesetze, Urteile und Rechtsverordnungen.
08.12.2005 | 14:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wie Sie bereits richtig dargelegt haben, bestehen grundsätzlich keine Bedenken, einen Ausländer zum Geschäftsführer einer inländischen GmbH zu bestellen (OLG Hamm NJW-RR 2000, 37, 38 mit umfangreichen Nachweisen). Es muss nur nach neuerer Rechtsprechung gewährleistet sein, dass der Geschäftsführer jederzeit in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann. Daraus lässt sich meiner Ansicht nach ableiten, dass der Geschäftsführer nicht regelmäßig anzutreffen sein muss. Er muss nur, wenn es notwendig ist, zur Erfüllung seiner Pflichten einreisen.

Die Umsatzsteuer-Nachschau ist in § 27b UStG geregelt. Danach können zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer, die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Umsatzsteuer-Nachschau).

Diese Nachschau dient der schnellen Überprüfung über den tatsächlichen Geschäftsablauf und ist ein Instrument zur Aufdeckung von Scheinfirmen. Die Finanzbehörden werden in der Praxis vor allem dann tätig, wenn bestimmte Verdachtmomente vorliegen. Ein solcher Verdacht wird dann angenommen, wenn der Geschäftsführer seinen Wohnsitz im Ausland hat. Die Finanzbehörde kann in einem nächsten Schritt dann ggf. zu einer Außenprüfung nach § 193 Abgabenordung übergehen. Da es sich bei der Anordnung der Umsatzsteuer-Nachschau um einen Verwaltungsakt handelt, kann dieser mit einem Einspruch angefochten werden.

Aus den genannten Gründen rate ich Ihnen daher, einen Steuerrechtler mit der weitern Prüfung zu beauftragen, um ggf. Rechtsmittel gegen die Nachschau einzulegen. Im Einspruchsverfahren können dann alle Argumente aufgeführt werden. Abschließend ist noch anzumerken, dass für die Geschäftstätigkeit ab Eintragung der GmbH ins Handelsregister Geschäftsräume vorliegen müssen, ob in Ihrem Fall ein Büroraum ausreicht, kommt auf den Einzelfall und die Art der Tätigkeit an. Ansonsten besteht der Verdacht einer Scheinfirma.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2005 | 15:24

Sehr geehrter Herr Glatzel,

die Erteilung der Steuernummer wird, wenn ich Sie recht verstanden habe, davon abhängig gemacht, ob eine Scheinfirma vorliegt oder nicht. Was ist denn eine "Scheinfirma" im rechtlichen Sinne und an welchen Kriterien erkennt man sie? Wenn die Ausstattung der Geschäftsräume ein Anhaltspunkte zur Erkennung einer Scheinfirma ist, muß es doch konkrete Kriterien geben, die an diese Geschäftsräume zu stellen sind. "Das sieht mir alles zu unseriös aus" kann doch keine tragfähige Begründung sein, um uns die Vorsteuererstattung zu versagen?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2005 | 17:00

Sehr geehrter Rechtssuchender,

bei Ihnen stellt sich vor allem die Frage, ob bei Ihnen die Umsatzsteuerpflicht begonnen hat, denn ab dem Zeitpunkt der Umsatzsteuerpflicht haben Sie auch die Möglichkeit die Vorsteuer geltend zu machen.

Grunsätzlich hat die Finanzbehörde zunächst nichts falsch gemacht, denn das Fehlen von geeigneten Geschäftsräumen, spricht zunächst gegen eine unternehmerische Tätigkeit und damit Umsatzsteuerpflicht. Gesetzliche Kriterien wie solche Räume auszusehen haben, gibt es nicht. Allerdings wird der Beginn der Umsatzsteuerpflicht nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes auch dann angenommen, wenn sich der Unternehmer auf die Suche nach geeignten Geschäftsräumen gemacht hat(EuGH Urt.v.29.2.1996,BStBl 1996,655). Auch wenn Sie gegenwärtig keine Einnahmen erzielen, können Sie die Vorsteuer geltend machen, wenn obige Voraussetzungen vorliegen. Allerdings müssen Sie dann den Finanzbehörden nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass Sie ernsthaft die Absicht hatten, unternehmerisch tätig zu werden. Als geeigneter Nachweis dient beispielsweise die Anforderung einer Rentabilitätsstudie oder auch die Durchführung einer größeren Anzeigenaktion ( Absch.19 Abs.2 UStR 2000). Auch das Vorhandensein von Geschäftsräumen dürfte wohl ein Indiz für eine unternehmerische Betätigung sein.Daher kann auch das Fehlen geeigenter Geschäftsräume gegen die ernsthafte Absicht unternehmerisch tätig zu werden sprechen.

Sie sollten aber vorsichtig sein. Wenn Sie auch nach längerer Zeit immer nur Verluste erwirtschaften, bzw die Vorsteuersummen immer über der abzuführenden Umsatzsteuer liegen, dann kann Ihnen das Finanzamt dies rückwirkend als Liebhaberei anlasten. In diesem Falle müssten Sie die Vorsteurn wieder zurückerstatten.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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