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Finanzamt pfändet Grundstück zur Sicherungsübereignung vom Käufer

| 09.09.2015 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Ich habe einen notariellen Vertrag zum Grundstücksverkauf gemacht. Der Käufer hat Schulden beim Finanzamt und diese läßt die Schulden in das Grundstück eintragen. Der Käufer bezahlt das Grundstück nicht und ich habe den Eintrag im Grundbuch. Das Finanzamt weigert sich die Eintragung zurück zunehmen, mit dem Hinweis, dass ich das Grundstück an einen Sequester herausgeben muss. Meinem Käufer habe ich einen Insolvenzantrag gestellt und den Kaufvertrag rückabgewickelt. Nun hatte ich einen neuen Käufer welcher aber nach Einsicht in das Grundbuch vom Kauf zurückgetreten ist. Ich habe keine Schulden beim Finanzamt aber kann das Grundstück mit dem Eintrag nicht verkaufen.

Meine Frage, darf das Finanazamt Schulden in das Grundbuch eintragen, obwohl das Grundstück nicht bezahlt ist. Mit dem Vertrag ist es noch nicht übergegangen.

Weitere Frage, muss das Finanzamt mich wieder so stellen, dass das Grundstück absolut lastenfrei- von den Eintragungen befreit ist - und ich das Grundstück ohne Eintrag verkaufen kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1.) Darf das Finanazamt Schulden in das Grundbuch eintragen, obwohl das Grundstück nicht bezahlt ist?

Das Finanzamt kann natürlich nicht in fremdes Vermögen vollstrecken. Sofern die Auflassung des Grundstücks noch nicht erfolgt ist und auch der Kaufvertrag wie von Ihnen beschrieben rückabgewickelt wurde, hat das Finanzamt nach Aufforderung umgehend die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die übereilt eingetragenen Grundsicherheit aus dem Grundbuch austragen zu lassen.

2.) Weitere Frage, muss das Finanzamt mich wieder so stellen, dass das Grundstück absolut lastenfrei- von den Eintragungen befreit ist - und ich das Grundstück ohne Eintrag verkaufen kann?

Da das Scheitern der Vollziehung des Grundstückskaufvertrages allein auf die Schuld des nicht bezahlenden Erwerbers zurückzuführen ist, hat das Finanzamt das Grundstück wieder lastenfrei zu stellen.

Darüber hinaus kann über einen möglichen Schadensersatzanspruch ggü. dem Finanzamt nachgedacht werden, sofern dieses aufgrund seiner Verweigerungshaltung bzgl. der Lastenfreistellung, weitere mögliche Verkäufe des Grundestücks vereitelt.

Ich rate Ihnen zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen den gesamten Vorgang (nebst den ensprechenden Unterlagen) von einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Dieser kann sodann auch die entsprechenden Schritte ggü. dem Finanzamt einleiten.

Sollten Sie noch weiteren Beratungsbedarf in dieser Sache habe, können Sie über meine in diesem Portal hinterlegten Daten kontakt zu mir aufnehmen. Die Kontaktdaten finden Sie durch anklicken meines Profils.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.09.2015 | 11:14

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