Finanzamt pfändet Grundschuld

Question

Ausgangssituation:
- ich war bis Oktober 2016 alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, welche am 11. Mai 2016 vorläufig und am 1. August 2016 in das eröffnete Insolvenzverfahren gegangen ist
- durch Fehlentscheidungen im Vorfeld kam es zu einer Benachteiligung des Finanzamts gegenüber anderen Gläubigern, welche dieses über einen Haftungsbescheid gegen mich als damaligen Geschäftsführer geltend gemacht hat
- nach Abschluss des Verfahrens beim Finanzgericht wurde nun eine persönliche Haftung in Höhe von ca. 233.000 EUR festgestellt.
- meine mehrfachen außergerichtlichen Bemühungen um eine Zahlungs- und Teilerlassvereinbarung blieben bislang ohne Erfolg. Dennoch zahle ich seit etwa 3 Jahren monatlich 50 EUR aus meinem Einkommen freiwillig an das Finanzamt
- Zudem besitze ich eine Eigentumswohnung mit geschätztem Verkehrswert von 350.000 EUR. Im Grundbuch ist noch eine Buchgrundschuld zugunsten der Bausparkasse Schwäbisch in Höhe von 111.500 EUR eingetragen, aktuelle Belastung beträgt noch ca. 18.000 EUR. Da ich persönlich noch vor der Insolvenz nicht unerhebliche Geldbeträge aus dem familiären Umfeld geliehen und in die insolvente Gesellschaft eingebracht habe, wurde wurde Anfang 2017 zur Absicherung dieser Forderungen gegen mich im zweiten Rang eine Buchgrundschuld von 350.000 EUR zu Gunsten meines Bruders eingetragen

Aktueller Stand:
Nach dem jüngsten Vollstreckungsversuch des Finanzamts (es wurden bislang jedoch keine Pfändungen auf Arbeitseinkommen oder Girokonten vorgenommen) wurde nun Ende September die Pfändungsverfügung über die Grundschuld von 111.500 EUR inklusive Rückgewähransprüche zugestellt.

Meine Fragen nun:
1. berührt diese Pfändung in irgendeiner Weise meine Zahlungen an die Schwäbisch aus dem geschlossenen Darlehensvertrag?
2. welche weiteren Schritte können vom Finanzamt erwartet werden?
3. welche Wirkung haben meine bislang freiwilligen Zahlungen an das Finanzamt und sollte ich daran etwas ändern?

Rechtsanwalt Fabian Fricke · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

die Zwangshypothek des Finanzamtes wird mit einem Rang hinter der Grundschuld der Schwäbisch Hall und der Ihres Bruder eingetragen. Erst wenn diese beiden komplett erledigt sind käme dann das Finanzamt zum tragen. Da der Wert der Immobilie in etwa dem Wert der bereits eingetragenen Grundschulden entspricht macht eine Zwangsverwertung derzeit auch keinen Sinn und es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Finanzamt hier weitere Schritte übernimmt. Bei einem Verkauf oder einer Versteigerung müssten zunächst die Bausparkasse und Ihr Bruder bedient werden. Da dann kaum ein Rest vorhanden sein wird macht es auch Sicht des Finanzamtes keinen Sinn eine Versteigerung anzustreben.

Nochmals zu Ihren Fragen im Einzelnen.

1. berührt diese Pfändung in irgendeiner Weise meine Zahlungen an die Schwäbisch aus dem geschlossenen Darlehensvertrag?
Nein, der Vertrag bleibt besteht und die Zahlungen an die Bausparkasse werden dazu führen, dass die Forderung für diese Grundschuld dann irgendwann erlöscht.

2. welche weiteren Schritte können vom Finanzamt erwartet werden?
Das Finanzamt wird vermutlich erstmal gar nichts weiter tun, die Sicherung durch die Hypothek bewirkt aber, dass bei einem Verkauf auch das Finanzamt dann etwas erhalten würde, wenn nach Befriedigung des Bruders etwas übrig bleibt. Theoretisch wäre es möglich einen Antrag auf Zwangsversteigerung zu stellen, dieses Verfahren würde aber keinen Sinn machen, siehe oben.

3. welche Wirkung haben meine bislang freiwilligen Zahlungen an das Finanzamt und sollte ich daran etwas ändern?
Jede Zahlung mindert auch hier die Forderung des Finanzamtes, allerdings sollten Sie hier möglichst eine abschießende Regelung treffen, um nicht nur einen Teil der Säumniszuschläge zu zahlen. Die 50 € reichen jedenfalls nicht aus, um hier auch eine Tilgung zu ermöglichen. Soweit Sie mittlerweile nicht mehr selbständig tätig sind bietet sich ein Vergleich auch an, die Finanzämter sind dann durchaus zu Zugeständnissen bereit.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Finanzamt pfändet Grundschuld

Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Fabian Fricke

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