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Finanzamt fordert Nachzahlung der Umsatzsteuer

05.01.2009 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Von März 2007 bis Mai 2008 habe ich eine Firma betrieben, welche Präventionskurse nach §20 SGB Abs. 1 durchgeführt. Dieser Paragraph schreibt vor, wie solche Präventionskurse durchgeführt werden müssen, damit die gesetzlichen Krankenkassen 80 % der Kosten übernehmen.

Im Juni habe ich beim Finanzamt eine verbindliche Anfrage gestellt, ob meine Leistungen Umsatzsteuerfrei sind. Zwischen Juni und Sept. 08 haben mehrere Gespräche mit dem Finanzsamt stattgefunden. Diverse Unterlagen bzgl. der Kursleiter wurden eingereicht um den Fall zu überprüfen.

Letztendlich habe ich eine schriftliche, jedoch unverbindliche Bestätigung bekommen, das meine Leistungen Umsatzsteuerfrei sind. Unverbindlich deshalb, weil ich die Formvorschriften nicht eingehalten habe. Laut Aussage des Finanzamtes hätte ich diese Anfrage vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit einholen müssen um eine verbindliche Aussage zu bekommen.

Die Zuständige Sachbearbeiterin teilte mir telefonisch mit, das ich mir keine Sorgen machen müsse. Was einmal so entschieden wurde, wird wohl nicht mehr umentschieden. Das bestätigte Sie mir mehrfach in einem längerem Gespräch.

Nun wurde ich vor 6 Wochen vom Finanzamt darüber informiert das meine Tätigkeit doch Umsatzsteurpflichtig sei. Ich wurde aufgefordert alle Unterlagen einzureichen. Zur Zeit wird eine Steuerprüfung durchgeführt. Es geht um Nachzahlungen im höheren 4 stelligem Euro Bereich. Geld was ich nicht habe.

Von der Zuständigen Prüferin erhielt ich vollstes Verständnis und Gestand zu, das das Finanzamt hier Mist gebaut hat.

Nun zu meinen Fragen:

1. Wie soll ich mich verhalten ?
2. Hat das Finanzamt ein recht auf Vollstreckung obwohl der Fehler bei Ihnen lag ?
3. Wie würde ein Finanzrichter entscheiden, wenn mein Angebot einer kleinen Ratenzahlung um die 100 € monatlich zu leisten, vom Finanzamt abgelehnt würde. Macht es Sinn rechtlich dagegen vorzugehen ?
Eingrenzung vom Fragesteller
05.01.2009 | 21:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Um Ihnen eine sinnvolle Empfehlung für das weitere Vorgehen zu geben, muss feststehen, in welcher Phase der Betriebsprüfung oder Umsatzsteuernachschau Sie zur Zeit stehen. Liegt lediglich eine schriftliche Stellungnahme der Betriebsprüferin vor, dann kann das Finanzamt noch keine Vollstreckung betreiben, hierfür ist ein Steuerbescheid erforderlich.

Hier geht es offensichtlich um die Frage, ob die erzielten Umsätze steuerfrei gemäß § 4 Nr. 14 UStG sind oder nicht. Liegen die Voraussetzungen der Steuerfreiheit (Heilbehandlung im weiteren Sinne) vor, dann kann keine Umsatzsteuer erhoben werden. Dann sollten Sie eine entsprechende Stellungnahme einreichen. Liegt bereits ein Umsatzsteuerbescheid vor, ist zu prüfen, ob hier noch die Möglichkeit des Einspruchs besteht.

Zu prüfen ist auch, ob Sie nicht sogar „Kleinunternehmer“ iSd. § 19 UStG sind. Hier der Text des § 19 Abs. (1) Satz 1 UStG erfüllt ist:
Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Wenn also im Jahr 2007 der Umsatz nicht mehr als 17.500 Euro betrug, müssen Sie darauf hinweisen.

Im dem Fall, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen, liegt kein Fehler des Finanzamtes vor. Die Umsatzsteuer ist keine Veranlagungssteuer wie die Einkommensteuer, vielmehr muss ein Unternehmer selbst die Umsatzsteuer ermitteln und anmelden.

Dabei wird die rechtliche Prüfung der Unternehmereigenschaft und der Steuerpflicht der Umsätze dem Unternehmer auferlegt. Die Umsatzsteuer erhebt der Unternehmer beim Kunden, so dass der Unternehmer letztlich lediglich als „Steuereintreiber“ tätig wird und dazu noch die Vorsteuer, also die gezahlte Umsatzsteuer erhält. Nach Ihren Angaben haben Sie die verbindliche Auskunft erst beantragt als Sie die Tätigkeit bereits ausgeübt bzw. beendet hatten, Mangels Kenntnis der Unterlagen, mit denen das Finanzamt zwischenzeitlich die Umsatzsteuerfreiheit mitgeteilt hat kann ich hier die Erfolgsaussicht einer Stellungnahme oder eines Einspruchs nicht beurteilen.

Falls hier tatsächlich Umsatzsteuerpflicht festgestellt wird, können Sie zumindest die gezahlte Umsatzsteuer geltend machen. In dem Jahr, in dem Sie die Umsatzsteuer zahlen, ist sie auch Betriebsausgabe und mindert die Einkommensteuer.

Sie sollten bei Zahlungsschwierigkeiten bereits aktiv werden, bevor hier Vollstreckung droht. Sie haben ja hier nicht bewusst Umsatzsteuer hinterzogen, die Sie von den Kunden erhalten haben sondern mangels Beratung die Rechtslage nicht erkannt. Daher dürfte eine Ratenzahlung nicht abgelehnt werden. Dabei müssen Sie damit rechnen, dass das Finanzamt Ihre finanziellen Verhältnisse genau überprüft. Es gelten die Pfändungsgrenzen gem. ZPO auch in dem Vollstreckungsverfahren der Finanzverwaltung. Hierbei haben Sie es nicht mit dem Finanzrichter zu tun sondern einem Sachbearbeiter beim Finanzamt.

Ich kann Ihnen weiter nur empfehlen, hier einen steuerlichen Berater hinzuziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben und stehe für eine Nachfrage und auch eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung,

mit freundlichen Grüßen


Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin



Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2009 | 23:23

Vielen Dank für die ausführlichen Infos:

Es ist leider so das ich über 17.500 € eingenommen habe. Auch ist geklärt das es keine Heilsähnliche Behandlung war, da keine REHA betrieben wurde. Trotdem hatte damals die Sachbearbeiterin sogar mit dem Fachbereichsleiter gesprochen und mit Ihm die Aussage abgesegnet. Ich hatte alle Unterlagen bzgl. Kursleiterqualifikation und Kurskonzepte mit den Bestätigungen der Krankenkassen eingereicht.

Nun denn, ich werde wohl zahlen müssen. Es darf nur nicht zu einer Pfändung des Gehalts kommen.

Wäre der richtige Weg dann folgender ???

1. Aussetzung der Vollziehung beantragen
2. Ratenzahlung anbieten

Kommt ein Billigkeitserlass in Frage, auch zum Teil z.B. für Säumniszuschläge ? bzw. wenn nicht, werden andere Schulden wie Unterhalt, Kredite und Status Alleinverdiener berücksichtigt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2009 | 12:12

Sehr geehrter Fragesteller,

die weitere Vorgehensweise: Sie stellen einen Stundungsantrag, wenn die Zahlungsaufforderung kommt und bieten Ratenzahlung an in der Höhe, die Sie erbringen können.

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist hier nicht der korrekte Antrag.

Wegen der Nebenforderungen wie Zinsen und Verspätungszuschlag können Sie den Erlass beantragen, mit der Begründung, dass Sie ja auf die Zusage des Finanzamtes zunächst vertraut haben. Da der Erlass weitestgehend eine Ermessensentscheidung ist, kann ohne nähere Kenntnis der Sachlage hier keine Aussicht auf Erfolg mitgeteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

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