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Finanzamt Steuererklärung 2005 Zwangsgeld


09.11.2007 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Habe dem Finanzamt ein ärtzl.Attest vorgelegt,aus dem ganz klar hervorgeht,dass ich aufgrund einer Erkrankung-die immer noch besteht- die Steuererklärung nicht in dem dafür vorgegebenen Zeitraum bis heute abgeben konnte.Zwangsgeld wurde festgesetzt und trotz Widerspruch eine Kontopfändung durchgeführt.Was ist hier zu tun??Muß das Finanzamt nicht alles rückgängig machen?
Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Festsetzung des Zwangsgeldes und der Kontopfändung trotz Widerspruchs Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass gem. § 361 Abs. 1 AO „durch die Einlegung eines Einspruchs die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ... nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten wird.

Es ist daher formell nicht zu beanstanden, dass trotz Ihres „Widerspruchs“ eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, hier Kontopfändung, erfolgt ist.

Um eine Zwangsvollstreckung eines Verwaltungsakts zu vermeiden, muss neben der Einlegung eines Einspruchs ein sog. „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ gem. § 361 AO gestellt werden. Dieser Antrag ist dann erfolgsaussichtsreich, wenn an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Zwangsgeldes ernstliche Zweifel bestehen, was nach Ihrer Sachverhaltsschilderung I.E. gegeben sei. Allerdings möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass die Finanzverwaltung nur in den seltensten Fällen einen Vortrag – trotz Nachweises mittels Attests Ihrerseits – dahingehend akzeptiert, dass Sie infolge Krankheit bis heute gehindert gewesen sind, die Steuererklärung 2005 abzugeben. Denn nach Argumentation der Finanzverwaltung wäre es Ihnen dann immerhin noch möglich gewesen, eine andere Person, insbesondere Steuerberater, mit der Erstellung der Steuererklärung zur Erfüllung Ihrer Pflicht zu beauftragen.

Sollte daher das Finanzamt wie zu erwarten, den nunmehr zunächst zu stellenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ablehnen, wäre ein entspr. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 361 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 69 Abs. 3 FGO beim Finanzgericht einzureichen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht
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