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Finanzamt Selbstanzeige wird ein Jahr nicht bearbeitet

27.01.2020 08:55 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


15:41
Ich habe beim Finanzamt Selbstanzeige gestellt.
Hintergrund ist der, das ich seit 1996 Eigentümer von Eigentumswohnungen (gem. Notarurkunde und Grundbucheintrag) bin
Die Einnahmen daraus wurden aber nicht von mir sondern von einem Dritten (via privatr. Vereinbarung) vereinnahmt, und somit auch nicht von mir versteuert.
2016 wurde vom OLG geurteilt, das diese Vereinbarung nichtig ist, da die Vereinbarung (i.G. Schenkung) hätte notariell sein müssen.

Somit stehen und standen mir die Einnahmen daraus zu. Das Finanzamt hätte (s. Notarurkunde/Grundbucheintrag) dies eigentlich wissen müssen.
Der Steuerberater des Dritten hätte dies dem Finanzamt ebenso anzeigen müssen.

Es sieht so aus als habe der Dritte die Einnahmen nicht richtig versteuert.
Ich habe den Dritten auf Herausgabe der Einnahmen verklagt. Die Einnahmen - seit 2016 (wg. Verjährung) sind im Bereich von 150000€.

Ob diese versteuert wurden, weiß ich nicht. Fakt ist, das ich diese - lt. meinem Steuerberater - zu versteuern hätte, da ich Eigentümer bin.

Ich hatte dann Angst, das das Finanzamt (ich bin ja rechtmässiger Eigentümer) mich steuerrechtlich belangt (STRAFTAT - s. z.B. Hoeneß Haftstrafte) und ich dafür Vorbestraft bzw. in Knast gehe.

Ich habe deshalb im 2018 eine Selbstanzeige beim FA gemacht.
Diese wurde auch 6 Monate später nicht beantwortet.
Auf Anfrage meines Steuerberaters, begründete das FA die Nichtbearbeitung damit, das zu wenig Personal bzw. mittlerweile ein Personalwechsel stattgefunden hat.
Im Okt 2019 war die Selbstanzeige immer noch nicht beantwortet und ich habe Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Bis zum heutigen Tage - 27.1.20, wurde auch die Dienstaufsichtsbeschwerde ebenso nicht bearbeitet.

Was soll ich tun?
Kann ich gegen das Finanzamt klagen? Z.B. Untätigkeitsklage
Ist das der richtige Weg?

Wie sieht diese Untätigkeitsklage aus und kann ich diese selber machen oder brauche ich zwingend Anwalt dazu?

Welcher Anwalt macht dies?













27.01.2020 | 10:06

Antwort

von


(65)
Klosterstraße 19
97236 Randersacker
Tel: 093176024100
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten.

Eine Untätigkeitsklage gibt es im Bereich des Strafrechts nur in des Form des Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsverfahrens. Allerdings mit der Besonderheit, dass nur dem Verletzten diese Möglichkeit zusteht.

Um ganz ehrlich zu sein, verstehe ich Ihr Ansinnen nicht ganz. Ich kann zwar absolut nachvollziehen, wenn Sie die Ungewissheit belastet, jedoch läuft die Uhr eindeutig für und nicht gegen Sie.

Je länger sich die Finanzverwaltung Zeit lässt, desto mehr Veranlagungszeiträume laufen in die Verjährung, was gut für Sie ist.

Ich möchte Ihnen deshalb raten geduldig zu sein. Es ist nichteinmal klar, ob die FinV ein Verfahren gegen Sie einleitet; möglicherweise auch deshalb, weil sie bedenken hat, ob Sie sich überhaupt strafbar gemacht haben.

Wichtig ist nur, dass Sie die Zahlung von 150.000 EUR ordnungsgemäß versteuern und künftig richtige Steuererklärungen abgeben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Michael Krämer
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2020 | 14:55

Sehr geehrter Anwalt,

ich präzisiere im Ihrem Text.

Eine Untätigkeitsklage gibt es im Bereich des Strafrechts nur in des Form des Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsverfahrens. Allerdings mit der Besonderheit, dass nur dem Verletzten diese Möglichkeit zusteht.
**** Mir geht es darum, das ich das Finanzamt zwingen möchte, das Sie die Selbstanzeige entscheidet.
Warum möchte ich das?
Ganz einfach, weil das Finanzamt - wn. es sich an das Gesetz hält - entscheiden müsste, das ich das versteuern hätte müssen.
Daraus ergibt sich, das mir auch die Einnahmen zustehen.
Mit dem Entscheid der Finanzbehörde kann ich dann gegen den Dritten, der die Einnahmen (pro Monat ca. 10000€ - das sind auf 5 Jahre bereits 300000€) widerrechtlich erhalten hat, auf Schadensersatz verklagen.

Um ganz ehrlich zu sein, verstehe ich Ihr Ansinnen nicht ganz. Ich kann zwar absolut nachvollziehen, wenn Sie die Ungewissheit belastet, jedoch läuft die Uhr eindeutig für und nicht gegen Sie.
****
Meine Frage war deshalb, was kann ich gegen das Finanzamt tun, das seit einem Jahr keine Entscheidung dazu trifft.
Wenn ich Ihre Antwort interpretiere, geht das nicht mit einer Untätigkeitsbeschwerde/Klage.
Aber wie kann man dann sonst eine Behörde Beine machen?

Je länger sich die Finanzverwaltung Zeit lässt, desto mehr Veranlagungszeiträume laufen in die Verjährung, was gut für Sie ist.

******
Eben nicht, weil ja auch der Schadensersatz verjährt.

Ich möchte Ihnen deshalb raten geduldig zu sein. Es ist nichteinmal klar, ob die FinV ein Verfahren gegen Sie einleitet; möglicherweise auch deshalb, weil sie bedenken hat, ob Sie sich überhaupt strafbar gemacht haben.
*****
Ich denke nicht das ich mich strafbar gemacht habe, und wenn ja, dann nicht wissentlich und deshalb ja auch die Selbstanzeige.

Wichtig ist nur, dass Sie die Zahlung von 150.000 EUR ordnungsgemäß versteuern und künftig richtige Steuererklärungen abgeben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Michael Krämer
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2020 | 15:41

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits beschrieben gibt es für Sie keine Handhabe ein Ermittlungsverfahren oder gar eine Klage gegen Sie zu erzwingen, da Sie diesbezüglich kein Rechtsschutzbedürfnis haben.

Das Finanzamt wird über die Wirksamkeit der Selbstanzeige ohnehin nur Entscheiden, wenn zuvor ein Steuerstrafverfahren eröffnet hat. Bislang hat das Finanzamt sich noch nicht einmal dazu veranlasst gesehen.

Darüber hinaus befürchte ich, dass Sie diesbezüglich versuchen einen Weg einzuschlagen, der nicht zum gewünschten Ziel führen wird.

Zu prüfen sind vielmehr die zivilrechtlichen Grundlagen, warum einem Dritten die Einkünfte aus Immobilien husten sollten und nicht Ihnen als Eigentümer. Das Steuerrecht folgt hier üblicherweise (Ausnahme: u.a. Gestaltungsmissbrauch) dem Zivilrecht und nicht umgekehrt. Die Entscheidung der Finanzverwaltung würde Ihnen deshalb auch nicht weiterhelfen.

Gerne bin ich Ihnen bei der weiteren Lösung behilflich. Wenden Sie sich, auch bei weiteren Rückfragen bzgl. der Selbstanzeige, gerne per E-Mail an mich. Gerne biete ich Ihnen auch an, mich telefonisch zu kontaktieren.

Herzliche Grüße
Michael Krämer
Rechtsanwalt

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