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Finanzamt - Pfändung - Insolvenzantrag


02.02.2006 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Meine Frau und ich haben seit 2002 eine GbR.

Wir schulden dem Finanzamt 18000 Euro Umsatzsteuer, davon 10000 Euro die Mai 2005 fällig waren und 8000 Euro die November 2005 fällig waren.

Das Finanzamt möchte nächsten Montag in unser Privathaus, wo auch die Firma ihren Sitz hat, um "die wirtschaftlichen Verhältnisse" feststellen.

Frage: Was heißt "die wirtschaftlichen Verhältnisse" feststellen? Können wir dagegen Einspruch einlegen bzw. den Zutritt verweigern und wenn JA, wie geht es dann weiter?
Darf das Finanzamt am Montag nur in unser Büro im Haus oder auch in die Privaträume? Dürfen die gleich Sachen pfänden/mitnehmen? Dürfen die daraus auch eine Betriebsprüfung machen? Wird eine Offenlegung der "wirtschaftlichen Verhältnisse" ähnlich einer EV in das Schuldnerregister des Amtsgerichtes eingetragen?

Gleichzeitig möchte das Finanzamt am Montag Insolvenz für unsere GbR beantragen.

Im Moment sind wir in Verhandlungen mit Banken, die uns vielleicht die 18000 Euro für die Steuerschulden als Kredit geben. Bis zur endgültigen Entscheidung der Banken vergehen aber noch ca. 3 Wochen.

Fragen: Nach vom Finanzamt beantragter Insolvenz - wieviel Zeit haben wir bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Vorausgesetzt, wir können in 3 Wochen die Schulden bezahlen, kann/wird das Finanzamt den Insolvenzantrag zurückziehen? Können wir gegen den Insolvenzantrag Einspruch einlegen?

Vielen Dank für die Beantwortung.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Zuerst ist einmal festzuhalten, was es bedeutet an einer GbR beteiligt zu sein.
Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine Personengesellschaft, bei der die Haftung solidarisch und gesamtschuldnerisch stattfindet.
Gesamtschuldnerschaft bedeutet, dass Gläubiger die Leistung lediglich einmal fordern kann, aber sich den Haftenden auswählen kann.
Sollte einer der beiden Gesellschafter in die Haftung genommen werden, tritt ein gesetzlicher Forderungsübergang vom Gläubiger auf den in die Haftung Genommenen auf die Hälfte der Forderung ein.

Dies heißt in der Konsequenz, dass auch für die Umsatzsteuer die Gesellschafter der GbR, somit Sie und Ihre Ehefrau gesamtschuldnerisch haften.
Sie haften im Übrigen nicht nur mit dem „Geschäftsvermögen“ der GbR, sondern auch mit dem Privatvermögen.
Somit sollten Sie den Vollzugsbeamten, zu dem Sie im Übrigen versuchen sollten – nach Möglichkeit – en gutes Verhältnis pflegen sollten, um ggf. einer Ratenzahlungs-vereinbarung näher zu kommen.
Die Umsatzsteuer ist deswegen sehr gefährlich, da die umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer Erfüllungsgehilfen des Staates sind, so dass diese „Einnahmen“ im Prinzip wie Fremdgeld behandelt werden sollte.
Es besteht nämlich die Möglichkeit unabhängig des Verhältnisses zur etwaigen Steuerfestsetzung bei Scheitern einer Ratenzahlungsvereinbarung mit denen, mit der Vollstreckung sich über ein derartiges Abarbeiten der Umsatzsteuerverbindlichkeiten ins Benehmen zu setzen.

Die Haftung mit dem Privatvermögen in Ihrem Falle kann auch dazu führen, dass sich das Finanzamt in der dritten Abteilung des Grundbuches Ihres „Privathauses“ per Zwangssicherungshypothek festsetzt.
Somit dürfen die Vollstreckungsbeamten Ihr Haus auch betreten. Wenn Sie jedoch nicht anwesend sind, werden die Vollzugsbeamten wohl sie zur Abgabe der EV laden.
Sollten Sie diesen Termin versäumen, wird ein Haftbefehl zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung beantragt.

Die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse soll zum Ausdruck bringen, dass ermittelt werden soll, ob sich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen noch lohnen oder ein Insolvenzverfahren beantragt werden soll.

Sollte zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegriffen werden, wird es Ihnen in den von Ihnen ausgelobten drei Wochen durchaus möglich sein, einen etwaig vorliegenden Insolvenzgrund zu beseitigen.
Sollte das Finanzamt Ihrer einzigen nicht so wirklich befriedigten Gläubigerin sein, wird es dem Finanzamt nicht ganz leicht fallen, den Insolvenzgrund der Zahlungsun-fähigkeit zu dokumentieren und dementsprechend dem Insolvenzgericht vorzutragen.
In diesem Falle bedarf es auch keines Einspruches gegen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt
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