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Finanzamt - Guthaben FA verweigert wegen Insolvenzverfahren die Auszahlung

04.11.2010 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Mein Insonvenzverfahren läuft jetzt 5 Jahre. Wegen falsche Steuerklassen habe ich jezt ein Guthaben vom Finanzamt von 1.800 Euro zu bekommen. Meine Frau eine entprechende Nachzahlung. Das Finanzamt verweigert mit jetzt die Auszahlen mein zu viel gezahltes. Kann man zulassen dass Finanzamt vor allen anderen Geld bekommen, da sie ja in die Insolvenzmasse mit aufgenommen worden.

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (BGH, Beschluss vom 12.01.2006 - IX ZB 239/04, DB 2006, 387).
Es kommt also darauf an, wann die Lohnsteuer bzw. die Einkommenssteuervorauszahlung an das Finanzamt gezahlt wurde, welches jetzt durch den Bescheid teilweise zurückzuzahlen wäre.
Wenn zu diesem Zeitpunkt das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen war, gehört das Guthaben in die Insolvenzmasse, ist also an den Verwalter herauszugeben.

Weil es aber an dieser Stelle immer wieder zu Fehlvorstellungen kommt, möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht auf die Laufzeit der Restschuldbefreiung ankommt. Bei Insolvenzverfahren natürlicher Personen wird in der Regel das Insolvenzverfahren gemäß § 200 InsO beendet und es beginnt dann, wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO angekündigt wurde, die Reschuldbefreiungsphase bzw. Wohlverhaltensperiode.
In dieser Restschuldbefreiungsphase kann der Insolvenzschuldner im Grundsatz wieder selbst über den Erstattungsanspruch verfügen. Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 12.01.2006 - IX ZB 239/04, DB 2006, 387), so dass der Treuhänder hierauf nicht zugreifen kann.
Auf der anderen Seite kann das Finanzamt mit eigenen Forderungen gegen den Anspruch aus dem Guthaben aufrechnen, denn das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot greift in der Restschuldbefreiungsphase nicht mehr.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung. In diesem Fall bitte ich aber um Ergänzung des Sachverhalts bezüglich der vom Finanzamt gegebenen Begründung und der Angabe, welches Steuerjahr betroffen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Buder
Rechtsanwalt

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