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Finanzamt - GbR-Gewerbeanmeldung - Zuteilung Steuer-Nr - Zusatzfragebogen

03.07.2012 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo,

wir (langjährige Lebensgemeinschaft, Frau, Mann, rümänische Staatsbürger) haben ordentlich eine Firma gegründet mit Gewerbeanmeldung auf der Gemeinde und Ausfüllen des Erfassungsbogen für die Gründung einer GbR, welches wir beim Finanzamt eingereicht haben, damit wir eine Steuernummer erhalten. Als Dienstleistung haben wir Erbringung von Dienstleistungen für Haus und Garten angegeben.
Nun haben wir vom Finanzamt einen << Zusatzfragenbogen erhalten zur Steuerlichen Erfassung bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit >>, welchen wir Ausfüllen sollen, damit dann letztendlich entschieden werden kann, ob wir eine Steuernummer erhalten und somit als Gewerbetreibende tätig werden können.

Hierzu haben wir eine Frage, bei welcher wir nicht sicher sind, was diese bedeutet:
Es wird u.a. gefragt, ob wir Bauleistungen erbringen. Hierzu haben wir 3 Fragen:

Frage 1: was sind genau Bauleistungen? Gibt es hierzu eine Liste? Wir wollen hier nicht in Konflikte geraten, dass wir aus Versehen Bauleistungen erbringen, ohne es zu wissen.

Frage 2: gibt es irgendwelche Beschränkungen für die Erbringung von Bauleistungen. (Erlaubnisse etc. )

Wir haben uns vorab schon bei unserer Steuerberaterin erkundigt, welche meinte, dass durch diesen Fragebogen, die Scheinselbständigkeit überprüft werden soll.

Frage 3: Was hat die Frage ob wir Bauleistungen erbringen mit einer Scheinselbständigkeit zu tun?

Wir hoffen dass uns ein Rechtsanwalt bei der Beantwortung unserer Fragen weiterhelfen kann.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Frage 1: "Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. 4Als Leistender gilt auch derjenige, der über eine Leistung abrechnet, ohne sie erbracht zu haben." Vgl. § 48 EStG .

Was Bauleistungen im einzelnen sind bzw. nicht sind, ist im Umsatzsteueranwendungserlass beschrieben. Ich zitiere (sehr ausführlich) aus den einschlägigen UStAE zu § 13b Abs 2 UStG Nr. 5 , 6, 7:

"(5) Zu den Bauleistungen gehören insbesondere auch:
1.
Der Einbau von Fenstern und Türen sowie Bodenbelägen, Aufzügen, Rolltreppen und Heizungsanlagen;
2.
der Einbau von Einrichtungsgegenständen, wenn sie mit einem Gebäude fest verbunden sind und der gelieferte Gegenstand nicht ohne größeren Aufwand mit dem Bauwerk verbunden oder vom Bauwerk getrennt werden kann, z. B. Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinrichtungen;
3.
Werklieferungen großer Maschinenanlagen, die zu ihrer Funktionsfähigkeit aufgebaut werden müssen;
4.
Werklieferungen von Gegenständen, die aufwändig in oder an einem Bauwerk installiert werden müssen;
5.
Erdarbeiten im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerks;
6.
EDV- oder Telefonanlagen, die fest mit dem Bauwerk verbunden sind, in das sie eingebaut werden. Die Lieferung von Endgeräten allein ist dagegen keine Bauleistung;
7.
die Dachbegrünung eines Bauwerks;
8.
der Hausanschluss durch Versorgungsunternehmen (die Hausanschlussarbeiten umfassen regelmäßig Erdarbeiten, Mauerdurchbruch, Installation der Hausanschlüsse und Verlegung der Hausanschlussleitungen vom Netz des Versorgungsunternehmens zum Hausanschluss), wenn es sich um eine eigenständige Leistung handelt;
9.
künstlerische Leistungen an Bauwerken, wenn sie sich unmittelbar auf die Substanz auswirken und der Künstler auch die Ausführung des Werks als eigene Leistung schuldet. Stellt der Künstler lediglich Ideen oder Planungen zur Verfügung oder überwacht er die Ausführung des von einem Dritten geschuldeten Werks durch einen Unternehmer, liegt keine Bauleistung vor;
10.
ein Reinigungsvorgang, bei dem die zu reinigende Oberfläche verändert wird. Dies gilt z.B. für eine Fassadenreinigung, bei der die Oberfläche abgeschliffen oder mit Sandstrahl bearbeitet wird.

(6) Von den Bauleistungen ausgenommen sind nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG ausdrücklich Planungs- und Überwachungsleistungen. Hierunter fallen ausschließlich planerische Leistungen (z. B. von Statikern, Architekten, Garten- und Innenarchitekten, Vermessungs-, Prüf- und Bauingenieuren), Labordienstleistungen (z. B. chemische Analyse von Baustoffen) oder reine Leistungen zur Bauüberwachung, zur Prüfung von Bauabrechnungen und zur Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben.

(7) Insbesondere folgende Leistungen fallen nicht unter die in § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG genannten Umsätze:
1.
Materiallieferungen (z.B. durch Baustoffhändler oder Baumärkte), auch wenn der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung im Auftrag des Leistungsempfängers herstellt, nicht aber selbst in ein Bauwerk einbaut;
2.
Lieferungen einzelner Maschinen, die vom liefernden Unternehmer im Auftrag des Abnehmers auf ein Fundament gestellt werden. Stellt der liefernde Unternehmer das Fundament oder die Befestigungsvorrichtung allerdings vor Ort selbst her, ist nach den Grundsätzen in Absatz 4 zu entscheiden, ob es sich um eine Bauleistung handelt;
3.
Anliefern von Beton. Wird Beton geliefert und durch Personal des liefernden Unternehmers an der entsprechenden Stelle des Bauwerks lediglich abgelassen oder in ein gesondertes Behältnis oder eine Verschalung eingefüllt, liegt eine Lieferung, aber keine Werklieferung, und somit keine Bauleistung vor. Dagegen liegt eine Bauleistung vor, wenn der liefernde Unternehmer den Beton mit eigenem Personal fachgerecht verarbeitet;
4.
Lieferungen von Wasser und Energie;
5.
Zurverfügungstellen von Betonpumpen und anderen Baugeräten. Das Zurverfügungstellen von Baugeräten ist dann eine Bauleistung, wenn gleichzeitig Personal für substanzverändernde Arbeiten zur Verfügung gestellt wird. Zu den Baugeräten gehören auch Großgeräte wie Krane oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen. Das reine Zurverfügungstellen (Vermietung) von Kranen - auch mit Personal - stellt keine Bauleistung dar. Eine Bauleistung liegt auch dann nicht vor, wenn Leistungsinhalt ist, einen Kran an die Baustelle zu bringen, diesen aufzubauen und zu bedienen und nach Weisung des Anmietenden bzw. dessen Erfüllungsgehilfen Güter am Haken zu befördern. Ebenso liegt keine Bauleistung vor, wenn ein Baukran mit Personal vermietet wird und die mit dem Kran bewegten Materialien vom Personal des Auftraggebers befestigt oder mit dem Bauwerk verbunden werden, da nicht vom Personal des Leistungserbringers in die Substanz des Bauwerks eingegriffen wird;
6.
Aufstellen von Material- und Bürocontainern, mobilen Toilettenhäusern;
7.
Entsorgung von Baumaterialien (Schuttabfuhr durch Abfuhrunternehmer);
8.
Aufstellen von Messeständen;
9.
Gerüstbau;
10.
Anlegen von Bepflanzungen und deren Pflege (z.B. Bäume, Gehölze, Blumen, Rasen) mit Ausnahme von Dachbegrünungen. Nicht zu den Bauleistungen im Zusammenhang mit einem Bauwerk gehören das Anlegen von Gärten und von Wegen in Gärten, soweit dabei keine Bauwerke hergestellt, instand gesetzt, geändert oder beseitigt werden, die als Hauptleistung anzusehen sind. Das Anschütten von Hügeln und Böschungen sowie das Ausheben von Gräben und Mulden zur Landschaftsgestaltung sind ebenfalls keine Bauleistungen;
11.
Aufhängen und Anschließen von Beleuchtungen sowie das Anschließen von Elektrogeräten. Dagegen ist die Installation einer Lichtwerbeanlage und die Montage und das Anschließen von Beleuchtungssystemen, z. B. in Kaufhäusern oder Fabrikhallen, eine Bauleistung;
12.
als Verkehrssicherungsleistungen bezeichnete Leistungen (Auf- und Abbau, Vorhaltung, Wartung und Kontrolle von Verkehrseinrichtungen, unter anderem Absperrgeräte, Leiteinrichtungen, Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen, Aufbringung von vorübergehenden Markierungen, Lieferung und Aufstellen von transportablen Verkehrszeichen, Einsatz von fahrbaren Absperrtafeln und die reine Vermietung von Verkehrseinrichtungen und Bauzäunen). Dagegen sind das Aufbringen von Endmarkierungen (sog. Weißmarkierungen) sowie das Aufstellen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, die dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum verbleiben, Bauleistungen, wenn es sich um jeweils eigenständige Leistungen handelt;
13.
die Arbeitnehmerüberlassung, auch wenn die überlassenen Arbeitnehmer für den Entleiher Bauleistungen erbringen, unabhängig davon, ob die Leistungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erbracht werden oder nicht;
14.
die bloße Reinigung von Räumlichkeiten oder Flächen, z.B. von Fenstern;
15.
Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken, wenn das (Netto-)Entgelt für den einzelnen Umsatz nicht mehr als 500 € beträgt. Wartungsleistungen an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken, die einen Nettowert von 500 € übersteigen, sind nur dann als Bauleistungen zu behandeln, wenn Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden;
16.
Luftdurchlässigkeitsmessungen an Gebäuden, die für die Erfüllung von § 6 EnEV und Anlage 4 zur EnEV durchgeführt werden, da sich diese Leistungen nicht auf die Substanz eines Gebäudes auswirken."

Frage 2:
Ob das Erbringen von Bauleistungen erlaubnispflichtig ist oder andere rechtliche Voraussetzungen hat, hängt davon ab, welche Bauleistungen Sie erbringen und kann nicht pauschal beantwortet werden. Dies hängt von den Bauleistungen ab, die Sie erbringen wollen. Im Zweifel wird Ihnen dies aber bei der Gewerbeanmeldung mitgeteilt werden.

Frage 3:
Die einkommens- und umsatzsteuerlichen Regelungen, die Bauleistungen betreffen, wurden geschaffen, um Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und scheinselbständige Betätigungen im Baugewerbe zu unterbinden. Es wurde versucht, durch Straffung und Verschärfung der Steuerregelungen weit verbreiteten Fehlverhalten zu begegnen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 03.07.2012 | 18:12

Hallo,

vielen Dank für die Antwort.

die Frage 3 ist mir noch nicht ganz klar.

Warum wird denn in diesem Fragebogen explizit nach Bauleistungen gefragt, und nicht nach irgendeiner anderen Leistung? Dahinter muß doch eine Intention liegen? Hat dies vielleicht irgendwas mit tariflichen Bestimmungen zu tun, dass man Bauleistungen nur zu einem bestimmten Preis anbieten darf? Gibt es für Bauleistungen Mindestpreise, welche es einzuhalten gilt bei der Angebotserstellung als Unternehmer?



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2012 | 18:25

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.

Der Gesetzgeber hatte den Eindruck, dass im Baugewerbe vieles falsch läuft und hat daher in 48 EStG und 13b UStG Sonderregelungen für Bauleistungen geschaffen.
Wer Bauleistungen erbringt kann unter, im einzelnen recht komplizierten, Sonderregelungen fallen.
Es gibt keine allgemeinen Tarifbestimmungen für das Baugewerbe. Tarife können sich aus der VOB ergeben. Dann müssen öffentliche Träger involviert sein. Dies interessiert aber das Finanzamt nicht.
Mindestpreise gibt es nicht.

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