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Finanzamt - Eidesstattliche Versicherung?


07.02.2006 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren!

Meine Frau und ich haben eine GdbR und beim Finanzamt Steuerschulden (hauptsächlich Umsatzsteuer) in Höhe von ca. 20000 €.

Nach mehreren sporadischen Teilzahlungen und einer gescheiterten Ratenzahlungsvereinbarung wollte das Finanzamt Insolvenz beantragen.

Heute morgen war ich nun beim Finanzamt, um mit der Vollstreckungsstelle noch einmal zu reden.

Ich konnte die Vollstreckungsstelle "überreden", mit weiteren Teilzahlungen einverstanden zu sein und keine Insolvenz zu beantragen.

Allerdings bestand die Beamtin darauf, ein "Protokoll" (O-Ton) auszufüllen.

Ich mußte mündlich Angaben über Anzahl der Kinder, Geburtsdatum, unsere Auftraggeber, unsere Bankverbindungen, unsere Lebensversicherungen, Wertgegenstände, Fahrzeuge und geschätzten Nettomonatsverdienst machen. Und ich mußte sagen, ob ich in den letzten 3 Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.

Ich fragte daraufhin die Beamtin, ob dieses "Protokoll" eine eidesstattliche Versicherung sei. Sie verneinte dieses und sagte, diese Daten sind nur für die Unterlagen beim Finanzamt bestimmt.

Auch fragte ich, ob dieses Protokoll ähnlich einer eidesstattlichen Versicherung beim Amtsgericht oder bei der SCHUFA eingetragen werden wird. Auch dieses verneinte sie ausdrücklich.

Auch Kontopfändung oder Pfändung beim Auftraggeber würde sie nur durchführen lassen, wenn ich meiner Ratenzahlung nicht nachkommen würde.

Meine Fragen: Habe ich jetzt eine "eidesstattliche Versicherung" ohne mein Wissen abgegeben?
Wenn Ja: Hätte ich nicht schriftlich dazu aufgefordert oder zumindest in irgendeiner Hinsicht belehrt werden müssen.
Wenn Ja: Gilt diese dann auch für meine Ehefrau, die nicht bei dem Termin dabeiwar.
Wenn Ja: Wird diese beim Amtsgericht/SCHUFA eingetragen
Wenn Ja: Kann ich irgendwie dagegen vorgehen, dies rückgängig machen (auch durch Zahlung der Schulden?)

Wie beurteilen Sie das Vorgehen des Finanzamtes?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Eine eidesstattliche Versicherung liegt m.E. nicht vor. Eine solche darf zwar grds. nur von einem Gerichtsvollzieher abgenommen werden, jedoch können Sie auf Antrag eine solche auch gegenüber dem FA erklären. Dies ist in § 284 AO geregelt. Man müßte nun schauen, was genau Sie dort für eine Erklärung (Überschrift, Angaben, haben Sie unterschrieben ?) abgegeben haben.

Hier scheint es sich jedoch tatsächlich um eine reine Information für das Finanzamt zu handeln, insbesondere, wenn sie nichts unterschrieben haben.

Sollte es tatsächlich eine EV gewesen sein, hätten Sie tatsächlich gesondert aufgefordert werden müssen bzw. darauf hingewiesen werden müssen. Da die Verwaltungsbeamtin jedoch eine EV ebenfalls verneinte, gehe ich auch deshalb nicht von einer EV aus. Notfalls können Sie auch Einsicht in die Akten verlangen, u.U. mit Hilfe eines Rechtsanwalts.

Als Nachtrag habe ich Ihnen die EV nach der AO beigefügt.

Sollten Sie noch Fragen haben oder Informationen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


........
§ 284 Eidesstattliche Versicherung

(1) Hat die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Vollstreckungsschuldners zu einer vollständigen Befriedigung nicht geführt oder ist anzunehmen, daß eine vollständige Befriedigung nicht zu erlangen sein wird, so hat der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungsbehörde auf Verlangen ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. Aus dem Vermögensverzeichnis müssen auch ersichtlich sein:

1. die im letzten Jahre vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin vorgenommenen entgeltlichen Veräußerungen des Vollstreckungsschuldners an seinen Ehegatten, vor oder während der Ehe, an seine oder seines Ehegatten Verwandte in auf- oder absteigender Linie, an seine oder seines Ehegatten voll- und halbbürtigen Geschwister oder an den Ehegatten einer dieser Personen,

2. die im letzten Jahre vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin von dem Vollstreckungsschuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen, sofem sie nicht gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke zum Gegenstand hatten,

3. die in den letzten zwei Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin von dem Vollstreckungsschuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zugunsten seines Ehegatten.

Sachen, die nach § 811 Nr. 1, 2 der Zivilprozeßordnung der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen in dem Vermögensverzeichnis nicht angegeben zu werden, es sei denn, daß eine Austauschpfandung in Betracht kommt.

(2) Der Vollstreckungsschuldner hat zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, daß er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Vollstreckungsbehörde kann von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung absehen.

(3) Ein Vollstreckungsschuldner, der die in dieser Vorschrift oder die in § 807 der Zivilprozeßordnung bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis (§ 915 der Zivilprozeßordnung) noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung nur verpflichtet, wenn anzunehmen ist, daß er später Vermögen erworben hat oder daß ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit ihm aufgelöst worden ist. Die Vollstreckungsbehörde hat von Amts wegen festzustellen, ob im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung darüber besteht, daß der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder daß gegen ihn die Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung angeordnet ist.

(4) Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist die Vollstreckungsbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners befindet. Liegen diese Voraussetzungen bei der Vollstreckungsbehörde, die die Vollstreckung betreibt, nicht vor, so kann sie die eidesstattliche Versicherung abnehmen, wenn der Vollstreckungsschuldner zu ihrer Abgabe bereit ist.

(5) Die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist dem Vollstreckungsschuldner selbst zuzustellen. Wird gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ein Rechtsbehelf eingelegt und begründet, ist der Vollstreckungsschuldner erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Rechtsbehelf zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Einwendungen bereits in einem früheren Verfahren unanfechtbar zurückgewiesen worden sind.

(6) Nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat die Vollstreckungsbehörde dem nach § 899 der Zivilprozeßordnung zuständigen Amtsgericht Namen, Vornamen, Geburtstag, Beruf und Anschrift des Vollstreckungsschuldners sowie den Tag der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Aufnahme in das Schuldnerverzeichnis mitzuteilen und eine beglaubigte Abschrift des Vermögensverzeichnisses zu übersenden. Die §§ 915a bis 915h der Zivilprozeßordnung sind anzuwenden.

(7) Ist der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichende Entschuldigung in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin vor der in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Vollstreckungsbehörde nicht erschienen oder verweigert er ohne Grund die Vorlage des Vermögensverzeichnisses oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so kann die Vollstreckungsbehörde, die die Vollstreckung betreibt, das nach § 899 der Zivilprozeßordnung zuständige Amtsgericht um Anordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung ersuchen. Die §§ 902, 904 bis 906, 908, 910 und 913 bis 915h der Zivilprozeßordnung sind sinngemäß anzuwenden. Die Verhaftung des Vollstreckungsschuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Der Haftbefehl muß bei der Verhaftung dem Vollstreckungsschuldner vorgezeigt und auf Begehren abschriftlich mitgeteilt werden. § 292 gilt sinngemäß. Nach der Verhaftung des Vollstreckungsschuldners kann die eidesstattliche Versicherung von dem nach § 902 der Zivilprozeßordnung zuständigen Amtsgericht abgenommen werden, wenn sich der Sitz der in Absatz 4 bezeichneten Vollstreckungsbehörde nicht im Bezirk dieses Amtsgerichts befindet oder wenn die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(8) Lehnt das Amtsgericht das Ersuchen der Vollstreckungsbehörde ab, die Haft anzuordnen, so ist die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozeßordnung gegeben. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts findet die sofortige weitere Beschwerde statt.
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