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Filesharing-Abmahnung mit falscher Adresse?


| 26.04.2006 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

heute ging bei meinen 100km entfernten Eltern eine an mich gerichtete Abmahnung einer Karlsruher Anwaltskanzlei ein. Wieso sie an meine Eltern (wo ich im August 2005 aufgrund des beginnenden Studiums, leider nicht in Jura ;), ausgezogen bin) und nicht an mich ging ist mir jedoch ein Rätsel.

Mir wird abgemahnt, ich hätte Ende Oktober 2005 eine bestimmte Datei bzw. bestimmtes Spiel in der Tauschbörse "eMule" zum Download angeboten (wahrscheinlich weil ich sie auch runtergeladen habe, was ich aufgrund der vergangenen Zeit aber nichtmehr nachvollziehen kann) zu haben.
In der Abmahnung wird recht ausführlich der Dateiname, der P2P-Client, die IP und Datum/Uhrzeit beschrieben und gefordert, ich solle eine Unterlassungserklärung bis zum 2.5. unterschrieben und zurückgeschickt haben und 50€ Bearbeitungsgebühr für die klagende Firma + 250€ Anwaltskosten bis Mitte Mai überweisen.

Der genaue Wortlaut der Abmahnung ist mir leider nicht bekannt, da ich sie nicht in Schriftform hier habe, sondern nur vorgelesen bekommen habe.

Meine Frage ist nun, ob die Abmahnung mit der falschen Adresse (verschickt als normaler Brief) überhaupt gültig ist oder zumindest die Fristen automatisch verschoben werden, da schließlich normalerweise nicht davon ausgegangen werden kann, dass ich rechtzeitig überhaupt von der Existenz der Abmahnung erfahren habe.

Falls ja, wäre es nicht schlecht für mich zu wissen, ob ich die Unterlassungserklärung unmodifiziert (einzige Änderung, wenn nicht schon im Text aufgenommen: "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht") zurückschicken sollte.

Der dritte und für mich wichtigste Punkt in der Abmahnung sind die (für mich als Studenten) extrem hohen Kosten, die ich nicht ohne weiteres bestreiten kann. Ich habe gelesen, dass die Kosten einer maschinell erstellten Abmahnung 100€ nicht übersteigen dürfen. Gibt es für mich also irgendeine Möglichkeit, die Kostennote zu verringern oder gar ganz zu streichen?

Falls meine Informationen und Fragen nicht spezifisch genug sind, ergänze ich sie gerne in einer Nachfrage sobald ich die Schriftform der Abmahnung in den Händen halte.

Vielen Dank im Vorraus.

-- Einsatz geändert am 26.04.2006 20:57:24
Eingrenzung vom Fragesteller
26.04.2006 | 20:30
Eingrenzung vom Fragesteller
26.04.2006 | 21:06
26.04.2006 | 23:08

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage!

Ich vermute, daß die Abmahnung an Ihre Eltern geschickt wurde, weil Sie dort behördlich gemeldet sind bzw. zum entscheidenden Zeitpunkt gemeldet waren. Üblicherweise wird über die IP-Adresse im Rahmen einer Strafanzeige der Nutzer und damit auch seine behördlich gemeldete Adresse herausgefunden. Sollten Sie bei Ihren Eltern gemeldet sein, so hat die Abmahnung Sie erreicht und muß daher beachtet werden.

Wenn der Vorwurf zutrifft, sollten Sie die Abmahnung unterschrieben zurücksenden, um einen kostspieligen Prozeß zu vermeiden. Der Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bietet sich an, wenn Sie den Vorwurf später gerichtlich überprüfen wollen. Dies empfiehlt sich naturgemäß nur dann, wenn Sie den Vorwurf substantiiert und erfolgreich widerlegen können.

Die Kosten errechnen sich aus der Höhe des Streitwertes und der entsprechenden Anwaltsgebühr. Das mit der Bearbeitungsgebühr sollten Sie sich begründen lassen.
Die Anwaltskosten können nur bei einer Routine-Massen-Abmahnung gestrichen werden, da laut OLG Düsseldorf und AG Charlottenburg die abmahnende Firma sich dann längst einen Musterbrief hätte entwerfen lassen können.

Wenn Sie die Kosten drücken wollen, können Sie die Unterlassunsgerklärung unterschrieben zurückschicken, aber vorher die Stelle mit Kostenübernahme streichen. Anschließend sollten Sie sich mit dem Kollegen in Verbindung setzen und über eine Ratenzahlungsvereinbarung reden.

Sollte die abmahnende Firma Logistep heißen und von den Kollegen Schutt und Waetke vertreten werden, so sind Sie einer von 40.000 Abgemahnten, der Anfangsverdacht einer Massenabmahnung im obigen Sinne ist damit einigermaßen berechtigt.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2006 | 23:30

Danke für die doch sehr schnelle Antwort.

Ich wohne nicht nur seit Anfang August nichtmehr zuhause, sondern bin auch seit eben diesem Monat nichtmehr in meiner Heimat, sondern in "meiner" Unistadt gemeldet. Ich war also weder zum Zeitpunkt der abgemahnten Tat, noch jetzt dort gemeldet (nichtmal als Zweitwohnsitz). Theoretisch könnte die Abmahnung also sogar komplett ins Leere gelaufen sein (wenn meine Eltern nicht dort zurückgeblieben wären). Ändert dies irgendwas an der "Rechtskräftigkeit"?

Bezüglich des Zusatzes zur Unterlassungserklärung ("ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" habe ich mehrfach gelesen, dass die Erklärung so nichtmehr als Schuldgeständniss angesehen werden kann und im Falle einer Nicht-Zahlung der Abmahngebühren auch nur diese als Streitwert in einem eventuellen Gerichtsverfahren angesetzt würden (was sich bei 300 bzw. 250€ ggf. für die Kanzlei nun wirklich nicht lohnen würde, zumal "mein" Gerichtsstand alles andere als nahe Karlsruhe ist). Aber es kann natürlich sein, dass dieser Rat (aus Laien-Quellen) falsch war/ist.

Es handelt sich exakt um die von Ihnen genannte Kanzlei. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die klagende Firma Logistep oder CDV ist, was aber an der Tatsache der Massen-Abmahnung denke ich nix ändert, da Logistep auf jeden Fall für CDV die entspr. Daten besorgt hatte, die zur Abmahnung führte.

Um meine (zwei) Nachfrage/n nochmal kurz zusammenzufassen:
Ist die Abmahnung unter den genannten Umständen (ich bin _nicht_ dort gemeldet, wo sie ankam) überhaupt rechtlich relevant?

Wenn nein, hat sich die Sache für mich erledigt.
Wenn wohl, sollte ich die Unterlassungserklärung wohl auf jeden Fall abschicken. Kann ich da dann bedenkenlos die 250€ streichen oder werden selbst die 50€ zusätzliche Kosten (wovon ich gerade nicht mit 100%iger Sicherheit sagen kann, ob sie laut dem Schreiben zu Gunsten der Kanzlei, Logisteps oder CDVs gehen) nichtig, da es sich bekanntermaßen um eine Massenabmahnung handelt?

Vielen Dank abermals und eine angenehme Nachtruhe. :)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2006 | 01:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Rückfrage!

Die Abmahnung ist (in diesem Rechtsgebiet) lediglich eine Warnung, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, einen möglicherweise teuren Prozeß zu verhindern. Sollten Sie diese Abmahnung ignorieren müssen Sie mit einer Zivilklage rechnen. In dieser Zivilklage würde es um das illegale Download-Angebot gehen. Sprich ab Ablauf der Frist ist es unerheblich ob die Abmahnung Ihnen überhaupt zugegangen ist.

Wenn Sie die Unterlassungserklärung unterschrieben zurücksenden, aber die geforderten Kosten nicht ersetzen, so würden in einem Prozeß nur diese eingeklagt werden können. An Ihrer Stelle würde ich nicht darauf wetten, daß die Kollegen nicht wegen 300 € klagen werden.

An Ihrer Stelle würde ich die beanspruchten Anwaltskosten nicht einfach streichen, sondern zusätzlich zu dem Streichen auch gegenüber den Kollegen kurz schriftlich begründen, warum Sie die gestrichen haben. Die Bearbeitungspauschale wird keinesfalls nichtig.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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Vielen Dank für die (zu dem Preis) sehr umfangreiche Beratung! Ohne die Beratung hätte ich wohl blauäugig den (in meinen Augen) unseriösen Anwälten viel zu viel für die Arbeit(?) bezahlt. Die Euros trete ich dann lieber, notfalls auch noch mehrere male, an rechtschaffende Kollegen ab.


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