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Filesharing, Verfahren eingestellt

| 23.01.2008 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius


Sehr geehrte Dame,
sehr geerhter Herr,

heute erreicht mich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Mir bzw. meiner Frau (Anschlussinhaberin) wird zur Last gelegt einen pornografischen Film in einer Tauschbörse heruntergeladen und angeboten zu haben. Tatzeit Oktober 2007, das Verfahren wurde allerdings eingestellt. Mir ist bekannt welchen Zweck die ganze Angelegenheit hat und wir demnächst wohl mit einer Abmahnung zu rechnen haben.

Da ich in diversen Foren bereits gelesen habe dass die Fristsetzung immer sehr kurz ist möchte ich mich vorab informieren.

In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft ist mehrfach die Rede vom Upload bzw. vom Freigeben der entsprechenden Datei, das ist definitiv nie der Fall gewesen, technische Mittel verhindern bei mir den Upload in Filesharingnetze, das wäre auch der Fall wenn ich eine Datei runterladen würde! Bin ich richtig informiert das der reine Download zum Ttatzeitpunkt noch erlaubt war?

Weitere Fragen beziehen sich jetzt auf den Fall der wohl bald eintreten wird. Macht es Sinn schon jetzt einen Rechtsanwalt zu beauftragen um bereits Akteneinsicht zu erlangen weil die Fristsezung sehr kurz sein wird? Wie hoch wären in etwa die Kosten dafür? Ist es ratsam einen Rechtsanwalt vor Ort zu suchen wobei ich leider festgestellt habe dass wir im näheren Umkreis keinen Spezialisten für dieses Gebiet haben.

Ich habe im Internet schon mehrere Beiträge von Betroffenen gelesen, in jedem Fall ging es in der Abmahnung darum dass die Person den entsprechenden Film verbreitet hat, etwas dass ich völlig ausschliessen kann. Aus dem Grund möchte ich auch nicht die "gefundene" veränderte Unterlassungserklärung abgeben, die von Manchen schon mit Erfolg genutzt wurde. Ich sehe keinen Sinn darin eine UE abzugeben für etwas dass ich eh nie getan habe oder liege ich damit völlig falsch?

Es würde mich sehr freuen wenn die Beantwortung der Fragen von einem Rechtsanwalt vorgenommen wird der, sollte es nötig sein, an einer weiteren Vertretung Interesse hat. Sollte es für meinen Fall erforderlich sein dass ich einen Anwalt vor Ort beauftrage würde ich mich über eine Empfehlung sehr freuen. Noch schöner wäre es natürlich wenn sich der Beantwortung gleich ein Rechtsanwalt vor Ort annimmt. :-) plz 36***

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen, können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

1. Es ist zutreffend, dass zum angegebenen Tatzeitpunkt nur der Upload von Dateien verfolgt wurde. Dies hat sich mit dem neuen Urheberrecht geändert, welches Anfang 2008 in Kraft getreten ist. Nunmehr werden auch die Downloads verfolgt.

2. Ihre Annahme dürfte zutreffend sein. Die Anwälte der Rechteinhaber kommen über die Einschaltung der Staatsanwaltschaft an den Anschlussinhaber, über dessen Anschluss die Rechtsverletzung stattgefunden hat. Nachfolgend werden dann aufgrund der mitgeteilten Daten zivilrechtliche Forderungen von den Rechteinhabern bzw. deren Anwälte erhoben. Dies ist unabhängig vom strafrechtlichen Verfahren, welches durchaus vorher eingestellt werden kann.

3. Hinsichtlich der Frage, ob es zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht, sich anwaltlicher Hilfe zu versichern, kann dies nicht pauschal beantwortet werden. Natürlich kann es helfen, Akteneinsicht zu nehmen, um mögliche Folgen und auch die Erfolgsaussichten einer Verteidigung abzuschätzen. Handeln sollten Sie jedoch erst dann, wenn wirklich eine Abmahnung auf dem Tisch liegt.

4. Die Frage, ob eine UE abgegeben werden muss, hängt von der Qualität der Vorwürfe ab. Sofern die Rechtsverletzung definitiv nachgewiesen werden kann, bleibt Ihnen zur Vermeidung höherer Kosten keine große Wahl. In diesem Fall sollten Sie die UE auch von einem Fachmann formulieren lassen, um negative Folgen für Sie zu minimieren. Sofern Sie die UE nicht abgeben, wird die Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine einstweilige Verfügung sein. Diese zieht weit mehr Kosten nach sich, als eine UE.
Von der Abgabe einer UE wäre nur dann abzusehen, wenn Sie zweifelsfrei nachweisen können, dass ein Upload nicht stattgefunden hat.

Für den Fall einer Vertretung können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Wir vertreten eine große Anzahl von Abgemahnten in ganz Deutschland. Dem steht auch nicht entgegen, dass wir uns nicht im näheren Umkreis Ihres Wohnortes befinden. Alle notwendigen Schritte können telefonisch besprochen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2008 | 15:38

Sehr geehrter Herr Dolscius,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Bitte gestatten sie mir eine kurze Nachfrage zu folgendem Satz: "Von der Abgabe einer UE wäre nur dann abzusehen, wenn Sie zweifelsfrei nachweisen können, dass ein Upload nicht stattgefunden hat."

Ich muss tatsächlich nachweisen dass ich keinen Upload freigegeben habe? Ich kann allenfalls einen Screenshot vorlegen der besagt dass ich mit dem Filesharingprogramm nichts hochlade oder hochgeladen habe (Statistik) und das von mir benutzte Programm niemals Dateien freigibt. Es klingt für mich allerdings ziemlich verwirrend dass ich beweisen muss etwas nicht getan zu haben.

Ich sehe der kommenden Abmahnung sehr gelassen entgegen denn der Beweis dass ich die Datei hochgeladen habe kann nicht erbracht werden, aus dem einfachen Grund weil ich es nicht gemacht habe. Wenn es dann soweit ist melde ich mich bei Ihnen und würde mich sehr freuen wenn mich ein, in solchen Sachen erfahrener, Rechtsanwalt vertritt.

Nochmal vielen herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2008 | 15:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Ihre Annahme ist korrekt. Zunächst muss die Gegenseite beweisen, dass Sie eine Rechtsverletzung begangen haben. Sofern ihr dies jedoch gelingt, ist es an Ihnen, den Gegenbeweis anzutreten. Vor diesem Hintergrund war mein Satz zu verstehen.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit eine Abmahnung erhalten, können Sie sich gerne jederzeit an unsere Kanzlei und auch mich persönlich wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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