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Fiktives Einkommen für Haushaltsführung bei Berechnung von Trennungsunterhalt?

| 22.01.2008 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen u. Herren,

hab ihre Adresse aus ´Finanztest´ u. möchte Ihnen hier meinen Fall vorstellen.
Meine Frau u. ich haben uns vor einem Jahr nach 38 Jahren getrennt. Sie ist Hausfrau (ohne eigenes Einkommen), ich verdiene 1920 E netto monatlich.
Meine Frau hat einen Wohnwertvorteil v. 100E pro Monat(bewohnt das bessere Eigenheim).

Ich zahle im Moment 900E/Monat Trennungsunterhalt.

Nun sehe ich im ´Focus-online´ eine Beispielrechnung TU, wonach laut BGH sich die nichtberufstätige Ehefrau für die eigene Haushaltsführung 425 E als fiktives Einkommen anrechnen lassen muss? Diese Tatsache würde meinen Trennungsunterhalt um ca. 200 E senken? Meine Anwältin weigert sich dieses in die Unterhaltsberechnung einfließen zu lassen, weil man mit ´sowas beim zuständigen Amtsgericht´ nicht durchkommt. Ist die Beispielrechnung ´Focus´ bei uns nicht anwendbar oder gibt es dafür Bedingungen,die zu erfüllen sind? Was raten sie mir?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Anfrage anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

Ihren Angaben habe ich entnommen, dass Sie im Zuständigkeitsbezirk des Oberlandesgerichts Köln wohnen. Ich gehe davon aus, dass dies auch auf Ihre Ehefrau zutrifft.

Nach den Vorgaben dieses Oberlandesgerichts kann ein Ansatz als Einkommen erfolgen, wenn ein Beteiligter einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt führt. Die Höhe des anzusetzenden Einkommens wird einen Betrag zwischen 200 und 550 € monatlich beziffert, wobei über die genaue Höhe des anzusetzenden Einkommens letztlich das zuständige Gericht im eigenen Ermessen unter Berücksichtigung des Einzelfalls entscheidet.

Können Sie also nachweisen, dass hier eine Haushaltsführung erfolgt seitens Ihrer Ehefrau und der neue Partner auch leistungsfähig ist, dann erscheint diese Argumentation nicht von vornherein ausgeschlossen. Ein Restrisiko bleibt indes immer, da das zuständige Gericht im eigenen Ermessen entscheidet.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Wenn Sie eine weitere Rechtsvertretung durch mich wünschen, bitte ich Sie, sich unter den oben angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung zu setzen.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen,


Bitter
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2008 | 12:56

Sehr geehrte Frau Bitter,
danke für die obige rasche Erläuterung. Wie bewerten Sie aber die Höhe des TU bei 1920 E netto u. 100 E Wohnwertvorteil?

Freundl. Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2008 | 13:03

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage. Klarstellen möchte ich, dass selbstverständlich ohne Prüfung von Unterlagen keine sichere Unterhaltsberechnung erstellt werden kann. Lege ich allerdings die von Ihnen mitgeteilten Zahlen zu Grunde, dann errechne ich einen zu zahlenden Ehegattenunterhalt in Höhe von 773,00 € monatlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Bitter

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