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Fiktives Einkommen, obwohl Regelunterhalt bezahlt wird?


| 12.09.2006 01:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Kurz zu meiner Situation:

Arzt, Arbeitsstelle (netto ca. 3500 Euro) in 4/2004 gekündigt, um sich selbstädig zu machen. Selbständigkeit vor 8 Monaten gescheitert, seitdem arbeitslos (ALG I, ca 1700 Euro, Anspruch noch bis 01/2007.)

NACH meiner Kündigung wurde ich von einer bestehenden Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt. Geburt des unehelichen Kindes in 2/06, Anerkennung der Vaterschaft durch mich. Sorgerecht bei der Kindesmutter. Seitdem bezahle ich Regelunterhalt für das Kind (199 Euro). Auf die Unterzeichnung eines Titels wurde von der Gegenseite bisher verzichtet.

Jetzt: Streitigkeiten mit der Kindesmutter über die Gewährung von Umgang. Es wird damit gedroht, einen höheren Kindesunterhalt einzuklagen bzw durch das Jugendamt feststellen zu lassen, wenn ich eine gerichtliche Umgangsregelung anstrebe, um mein Kind regelmäßig sehen zu können.

Fragen:

Ist es möglich, dass über die Zugrundelegung eines fiktiven Einkommen (früheres Arztgehalt) ich einen höheren Kindesunterhalt bezahlen muss, OBWOHL der Regelunterhalt bezahlt wird, angesichts der Tatsache, dass es schon 2,5 Jahre her ist, wo ich ein entsprechendes Einkommen bezogen habe?

(Für die Nennung eines Urteils oder einer Quellenangabe eines Kommentars wäre ich dankbar, muss aber nicht sein.)

Wenn ja, würde das Jugendamt in einen solchen, offensichtlich missbräuchlichen Falle, überhaupt über eine Beistandschaft tätig werden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrter Ratsuchender,



die Möglichkeit, bei der Unterhaltsberechnung von einem fiktiven Einkommen auszugehen, besteht immer dann, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nachweisen kann oder will, dass er sich ausreichend um eine Erwerbtstätigkeit bemüht hat.


Da Sie hier eine gesteigerte Unterhaltspflicht haben, müssten Sie im Monat 25-30 Bewerbungen, auch auf niedrigere Tätigigkeiten, nachweisen, um nicht einer solchen fiktiven Anrechnung zu unterliegen, wenn das fiktive Einkommen dann 2.300,00 EUR übersteigen würde.


Auch die Zahlung des Regelunterhaltes befreit Sie nicht von einer solchen Verpflichtung, so dass es durchaus möglich ist, ggfs. eine fiktve Anrechnung vorzunehmen.


Das Jugendamt kann, muss aber nicht tätig werden; die Kindesmutter könnte dann aber selbst tätig werden.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 16:40

Sehr geehrter Herr Bohle,

es kann doch auch bei der Berechnung eines fiktivens Einkommens, nicht völlig von der Arbeitsmarktsituation abstrahiert werden, oder doch? Letzlich müssen doch auch die tatsächlichen Beschäftigungschancen eine Rolle spielen und die sind nun einmal nach gescheiterter Selbständigkeit und langer Arbeitslosigkeit schlecht. Etwas polemisch gefragt: Könnte einem Rechtsanwalt nachdem er seine Kanzlei aufgeben musste bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld zeitlebens ein (ideal)typisches Anwaltsgehalt fingiert werden, OBWOHL er kaum Anstellungschancen hat, dieses tatsächlich zu erzielen UND OWOHL er unter Aufzehrung seines Schonvermögens den Regelunterhalt regelmäßig bezahlt?

Und weshalb sollte von einem Unterhaltsschuldner verlangt werden, sich auf niedere Tätigkeiten zu bewerben, die voraussichtlich nicht zu einem höheren Einkommen und damit auch nicht zu einer höheren Unterhaltsschuld führen, als das, was sowieso freiwillig und regelmäßig bezahlt wird? Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit dient doch dazu, den Mindestunterhalt sicherzustellen. Sie kann doch kein Selbstzweck sein?

Viele Grüße, ein Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2006 | 17:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Anrechnung würde dann in Betracht kommen, wenn das fiktiv erzielbare Einkommen 2.300,00 EUR übersteigen würde, da dann eben der Regelunterhalt nicht mehr greift.


Leider ist die Anrechnung auf unabhängig von der tatsächlichen Arbeitsmarktsituation, da dann ansonsten jeder (zu denen ich Sie nicht zähle) sich mit Hinweis auf diese Situation zurückziehen könnte. Sicherlich werden die Beschäftigungschancen berücksichtigt und dazu müssen SIE nun eben die erfolglosen Bewerbungen nachweisen. Gelingt Ihnen dieses, wird eine fiktive Anrechnung nicht in Betracht kommen.

Sie dürfen hierbei eines nicht vergessen: Es handelt sich um ein minderjähriges Kind und 199,00 EUR werden kaum ausreichen. Bedenken Sie weiter, was gewesen wäre, wenn Sie die Mutter geheiratet und mit dem Kind zusammengelebt hatten; hätten Sie dann auch nach "Verbrauch" der 199,00 EUR das Kind nicht weiter versorgt? Wohl kaum, also, was kann das Kind dafür.

Sofern Sie nun Juristerei und Gerechtigkeit in Verbindung bringen, bringen Sie mich nun in echte Schwierigkeiten. Was gerade im Unterhaltsrecht denn noch gerecht ist, ist sicherlich nicht zu beantworten, so dass letztlich die Rechtsprechung hingenommen werden muss.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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