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Fiktive Hortkosten


| 26.12.2012 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann



Ich bin alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Beide Kinder sind in der dritten Klasse. Meine Tochter hat Diabetes, deshalb kann sie nicht in den Hort gehen. Aus diesem Grund arbeite ich als Lehrerin nur 2/3 statt Vollzeit. So kann ich am Nachmittag die Betreuung für mein krankes Kind übernehmen. Ich selbst bekomme keinen Unterhalt, für meine Kinder bekomme ich Unterhalt nach der Düsseldorfertabelle.
Nun zu meiner Frage:
Eigentlich müsste mein Exmann sich an den Hortkosten zur Hälfte beteiligen. Der Hort bin aber ich, wegen der Krankheit meiner Tochter. Wegen ihrer Krankheit verzichte ich auf 1/3 meines Gehalts. Steht mir jetzt die Hälfte der "fiktiven Hortkosten" zu? Mein Sohn geht natürlich auch nicht in den Hort, weil ich wegen der Tochter ja sowieso nachmittags zu Hause bin. Ich würde es fair finden, wenn mein Exmann mir die Hälfte der Hortkosten bezahlt, wenn das Kind nicht krank wäre müsste er das ja auch bezahlen. Schließlich fehlt mir viel mehr vom Gehalt (ca. 500 €), als seine anteiligen Hortkosten wären. Ist es realistisch das von ihm einzufordern?

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202/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage geschrieben am 26.12.2012 22:30:41
Fiktive Hortkosten
Rechtsgebiet: Familienrecht
| Einsatz: € 25,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Die anteiligen Hortkosten von dem Vater der Kinder einzufordern, ist zumindest erfolgsversprechend.

Denn die Kosten eines Hortes stellen einen sog. Mehrbedarf des Kindes, also andauernde Mehrausgaben für das Kind, die im Tabellenunterhalt nicht enthalten sind, dar. Nach dem BGH, Urt. beröff. in FamRZ 2009, 962 ff. [BGH 26.11.2008 - XII ZR 65/07] dienen Kosten für den Besuch eines Kindergartens oder einer vergleichbaren Einrichtung für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung, jedenfalls ab dem dritten Lebensjahr sowohl bei halbtägigem als auch ganztätigem Besuch vorrangig erzieherischen Zwecken und sind deshalb (Mehr-)Bedarf des Kindes. Vom Grundsatz her ist der Vater also zur anteiligen Tragung der Kosten ohnehin verpflichtet. Dies insbes. auch vor dem Hintergrund, dass ein Diabeteskrankes Kind ohnehin erhöhten Mehrbedarf hat. Síe müssen nur nachweisen, dass Sie selbst durch die Betreuung finanzielle Einbußen haben, die am Schluss auch wieder dem Kind fehlen. Bereits aus diesem rund heraus, sind die (zumindest hälftigen) Mehrkosten zu tragen.

Evtl. könnte auch über eine spezielle Einrichtung, in der auch diabeteskranke Kinder betreut werden, nachgedacht werden. Dafür muss der Kindesvater auch die anteiligen Kosten tragen.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
Bewertung des Fragestellers 27.12.2012 | 00:26


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