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Fiktive Berechnung Arbeitslosengeld, Anfechtmöglichkeiten der erhaltenen Bescheide


| 09.12.2011 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,
in Bezug auf die korrekte Berechnung meines Arbeitslosengeldes sowie die nachträglichen Anfechtmöglichkeiten der erhaltenen Bescheide vom 02.08.2010 sowie vom 08.09.2010 und der Anhörung vom 06.12.2011 habe ich 3 Fragen:

1. Die Berechnung des Arbeitslosengeldes (Alg1) erfolgte in meinem Falle fiktiv. Ist diese Vorgehensweise rechtens oder hätte in meinem Falle der Bewilligungsrahmen bis auf die Zeit d.h. 1 Jahr vor meiner Elternzeit erweitert und mein damaliges Gehalt, bei der Berechnung des Alg1 mit herangezogen werden müssen?
Begründung mit Auszug aus §130: „Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld oder Erziehungsgeld bezogen hat oder ein Kind erzogen hat" bleiben außer Betracht. Ansonsten macht doch dieser Auszug aus §130 keinen Sinn.

2. Kann gegen den Bewilligungsbescheid/Widerspruchsbescheid vom 02.08.2010 bzw. vom 08.09.2010 noch etwas unternommen werden um eine Neuberechnung zu meinen Gunsten zu erreichen und falls, Ja wie?

3. Nun erhielt ich am 06.12.2011 ein Schreiben (Anhörung) der Agentur für Arbeit in der ich Stellung nehmen sollte zu der Tatsache, dass ich seit dem 01.4.2003 bei meinem jetzigen Arbeitgeber in einem Beschäftigungsverhältnis stehe, was auch korrekt ist und von mir gegenüber der Agentur für Arbeit stets auch so angegeben wurde.
Laut diesem Schreiben „hätte ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld" und es soll geprüft werden ob die Bewilligung von Alg1 aufgehoben wird. Wie soll ich mich jetzt verhalten und was kann jetzt auf mich zukommen? Anmerkung: Ich erhalte nur Teilarbeitslosengled, da ich ja in Elternzeit nur bis max. 30 Std/Woche zur Verfügung stehen darf.

Hier die Eckdaten meiner Situation:
Langjährige Beschäftigung vor der Elternzeit (EZ) beim jetzigen Arbeitgeber seit 01.04.2003, Anspruchdauer Alg1 360 Tage!
1. Elternzeit für Kind geb. am 22.05.2008 vom 22.07.2008 bis zum 21.05.2011
2. Bezug Elterngeld vom 22.07.2008 bis 22.06.2010 (verlängerte Auszahlungsoption)
3. Der Antrag auf Teilzeittätigkeit während der EZ erfolgte im Juni 2010 bei meinem Arbeitgeber und wurde abgelehnt.
4. Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit mit Antrag auf Alg1. Der Bewilligungsbescheid über Alg1 (Teilzeit 30/h Woche wegen EZ) lag am 02.08.2010 vor, Anspruchsbeginn war der 14.07.2010 die Anspruchsdauer war 360 Tage.
5. Einspruch gegen diesen Bescheid wurde von mir fristgerecht eingelegt.
Die Entscheidung der Agentur für Arbeit vom 08.09.2010: „Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen"
Mit der Begründung: Auszug: Der Widerspruchsführer trägt im wesentlichen vor, dass die Bemessung auf der Grundlage des tatsächlichen Arbeitsentgeldes vor der Elternzeit erfolgen müßte.
„Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet".

Vielen Dank für ihre Antwort!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:


Frage 1:

Wenn innerhalb der letzten zwei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld kein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen gebildet werden, wird das Arbeitslosengeld nicht nach dem Entgelt des Leistungsberechtigen bemessen (§ 132 I Satz 1 SGB III), sondern fiktiv berechnet.

Entstanden ist der Anspruch bei Ihnen am 14.07.2010 für 12 Monate. Für Ihr Kind bezogen Sie Elterngeld vom 22.07.2008 bis 22.06.2010. Für die Ermittlung des Bemessungszeitraums bleibt der Elterngeldbezug nach § 130 II Nr. 3 SGB III außer Betracht.


Sie sehen also selbst, dass die fiktive Berechnung in Ihrem Fall korrekt war, da Sie sich im Bemessungszeitraum in Elternzeit befanden und keine weiteren Einnahmen hatten.
Ob § 130 SGB III verfassungsgemäß ist, ist leider meines Wissens noch nicht entschieden, da die bisherige Vorlage vom BVerfG als unzulässig verworfen wurde ( - 1 BvL 11/07 - ).

Die fiktive Berechnung muss im Übrigen gar nicht mal nachteilig sein, wenn Sie korrekt berechnet ist. Denn durch die Elternzeit haben Sie ja bereits ein von Bruttolohn aus gesehen vermindertes Einkommen. Würde man aus diesem bereits verminderten Einkommen das nochmal verminderte Alg I ( 67 bzw. 60 % des pauschalierten Nettoentgelts) errechnen, verbliebe Ihnen in der Regel wesentlich weniger als Sie vorher verdient haben.


Antwort auf Ihre Frage ist also, dass die fiktive Bemessung anzuwenden war.




Frage 2:

Grundsätzlich laufen Widerspruchs- bzw. Klagefrist 1 Monat nach Zustellung des jeweiligen Bescheids ab. Ohne die Zustelldaten genau zu kennen, lässt sich anhand Ihrer Schilderung aber vermuten das die Fristen bereits abgelaufen sind. Die Bescheide wären damit grundsätzlich rechtswirksam und unanfechtbar.

Allerdings haben Sie nach § 44 I Satz 1 SGB X die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag zu stellen.


Dies ist aber nur dann sinnvoll, wenn die fiktive Bemessung fehlerhaft wäre. Dies können Sie aus den Qualifikationsgruppen des § 132 II SGB III ablesen.




Frage 3:


Sie haben nach § 117 SGB III einen Arbeitslosengeldanspruch, wenn Sie arbeitslos i. S. des § 119 SGB III sind.

In § 119 SGB III tauchen die drei Legaldefinitionen "Beschäftigungslosigkeit", "Eigenbemühungen" und "Verfügbarkeit" auf.

Das Arbeitsamt ist bei Ihnen unsicher, ob das Merkmal Beschäftigungslosigkeit bei Ihnen gegeben ist.

Um diese Unsicherheit des Arbeitsamtes zu zerstreuen, sollten Sie im Rahmen der Anhörung folgendes vorlegen:

1.) Schriftliche Erklärung des Arbeitgebers, die bescheinigt, dass eine Beschäftigung bei ihm während der Elternzeit nicht möglich ist und er die Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber gestattet.

2.) Ihre Erklärung, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen/standen, weil die Betreuung gesichert war.


Wenn Sie dies schon zu Anfang getan haben - wovon ich ausgehe - dann brauchen Sie nur darauf zu verweisen, dass sich diese Unterlagen in Ihrer Akte befinden sollten.

Da Sie Teilarbeitslosengeld beziehen, sollte die Konstellation die Sachbearbeiter eigentlich nicht überfordern. Denn § 2 BErzGG erlaubt eine Erwerbstätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden wöchentlich oder eine Beschäftigung zur Berufsausbildung, was eine versicherungspflichtige Beschäftigung neben dem Bezug von Erziehungsgeld ermöglicht.
Da man dies bei der Bewilligung bereits geprüft hat, ist die Anhörung eigentlich nur mit einem Sachbearbeiterwechsel zu erklären.

Wenn Sie wider Erwartens doch damit konfrontiert werden, dass man Ihnen nach der Anhörung das Alg I rückwirkend entziehen möchte, können Sie sich auch gerne vertrauensvoll an mich wenden.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Raphael Fork


Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2011 | 13:31

Sehr geehrter Herr Fork,
Danke für ihre zügige Bearbeitung meiner Anfrage.
Ich komme auf ihr Angebot zurück und möchte noch eine kostenlose Nachfrage stellen:

1.) Bei meiner Beantragung auf Teilzeit bei meinem Arbeitgeber fragte ich gleichzeitig nach ob dieser mir eine Genehmigung erteilen würde auch
bei einem anderen Arbeitgeber in Teilzeit arbeiten zu dürfen falls er selber ablehnt.
Die Antwort des Arbeitgebers lautete damals:

"Gerne möchten wir diesem Anliegen zustimmen. Sofern eine Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber keinen Interessenkonflikt bzw den Interessen unserer Firma entgegen steht."

2.) Die Betreuung des Kindes war durch meine Ehefrau sichergestellt, da diese nicht berufstätig war. Diese wurde der Agentur f. Arbeit auch so schriftlich auf dem Antrag zu Alg1 sowie mündlich Sachbearbeiter mehrfach mitgeilt. Eine Überprüfung fand jedoch meines wissens nie statt.

3.) Meine Eigenbemühungen wurden nie angezweifelt, ich habe mich regelmäßig Beworben, das wurde öfters durch den Sachbearbeiter geprüft.

Frage lautet:
Mein Arbeitgeber hatte mir keine "pauschale" Freigabe zur Teilzeitarbeit bei einen anderen Arbeitgeber erteilt. Ich würde jetzt noch gerne von ihnen erfahren ob die Agentur f. Arbeit dadurch das AlG 1 nachträglich zurückverlangen könnte und müßte ich dann die Summe in einem Stück zahlen oder könnte Ratenzahlung vereinbart werden?

Viele Grüße ich Danke ihnen!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2011 | 13:57

"Ich würde jetzt noch gerne von ihnen erfahren ob die Agentur f. Arbeit dadurch das AlG 1 nachträglich zurückverlangen könnte "


Diese einschränkende Freigabe ist meines Erachtens nicht hinderlich, sondern arbeitsrechtlich völlig normal.


Ohne Interessenkonflikte konnte Sie ja überall tätig sein.




"Agentur f. Arbeit dadurch das AlG 1 nachträglich zurückverlangen könnte und müßte ich dann die Summe in einem Stück zahlen oder könnte Ratenzahlung vereinbart werden?"


Meines Erachtens liegt kein Grund für ein solches Verlangen vor.

Die Rückzahlungspflicht besteht zunächst "in einem Stück", Sie könnten aber eine Ratenzahlungsvereinbarung erwirken, aber nicht eigenmächtig, sondern in Rücksprache mit dem Sachbearbeiter.

Bewertung des Fragestellers 16.12.2011 | 20:28


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