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Fiktionsbescheinigung nach 4 Jahren Ehe


| 09.11.2007 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Hallo liebe Rechtsverdreher,

mein Fragesteller hat folgendes Problem: er ist seit 4 Jahren mit einer Deutschen verheiratet. Vor einigen Monaten
wurden er und seine Frau in einem Prozess vom Vorwurf der Scheinehe freigesprochen. Sie bekamen aber eine Geldstrafe,
weil sie fälschlicherweise vor der Ausländerbehörde angegeben hatten, sie würden zusammenleben.

Nachdem sie schlüssig beweisen konnten, dass es sich trotzdem nicht um eine Scheinehe handelt und sie nun tatsächlich zusammenleben, stellt sich die Frage, wie er nun weiter verfahren soll, um eine andere Aufenthaltsgenehmigung (als Fiktionsbescheinigung) zu bekommen, mit der er arbeiten kann.

Sein RA verlangt 2000 €, dann ginge alles "problemlos". Zu so einer hohen Zahlung hat er - verständlicherweise - weder Geld noch Lust.

Wie sieht die Rechtslage jetzt aus ? Und was würde passieren, wenn die Frau ihm später davonläuft ? (Er hat einen best. Verdacht). Würde sie die Scheidung einreichen, hätte er sicher keine Chancen mehr jemals "unbefristet" zu bekommen, oder ?

Vielen Dank im voraus für Ihre hoffentlich hilfreiche
Antwort.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Wenn ihr Fragesteller mit einer Deutschen verheiratet ist, dann hat er gemäß § 28 I Nr. 1 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn seine deutsche Ehefrau ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

Nachdem nun auch gerichtlich geklärt ist, dass es sich bei der Ehe nicht um eine Scheinehe handelt, sollte es jetzt nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eigentlich keine Probleme mehr mit der Aufenthaltserlaubnis geben. Wurde seit 4 Jahren in dieser Sache nicht entschieden?

Gemäß § 28 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz berechtigt diese Aufenthaltserlaubnis auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Sollte die eheliche Lebensgemeinschaft durch Scheidung aufgehoben werden, so hat Ihr Fragesteller grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 31 I Nr. 1 AufenthG, da die Ehe seit mind. 2 Jahren rechtmäßig bestanden hat.

Ihr Fragesteller sollte also nochmals mit der Ausländerbehörde in Kontakt treten und auf die Erteilung der schon beantragten Aufenthaltserlaubnis drängen. Falls wider Erwarten die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt oder nicht innerhalb abgemessener Frist darüber entschieden wird, sollte er einen Anwalt in dieser Sache beauftragen.

Diese Aufenthalterlaubnis wird zunächst für ein Jahr erteilt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2007 | 18:07

Hallo
danke für die hilfreiche Antwort. 4 Jahre wurden es, weil er ein Jahr auf seinen Prozess warten musste und dann noch einmal bis zur Berufung. Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2008 | 16:05

Das erklärt die lange Dauer!

MfG

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