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Fiktionsbescheinigung erhalten,kann der Intergrationskurs etwas später stattfinden?

| 06.05.2018 21:47 |
Preis: 70,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Verpflichtung zum Integrationskurs und Befreiung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ehemann ist seit 14 Jahren in Dubai bei der selben Firma in Festanstellung. Er besitzt weiterhin seit 14 Jahren das Schengen Visum das immer für 2 Jahre verlängert wird. Wir hatten das Ehegattenvisum beantragt, ( Sprachprüfung A1 wurde in Goethe Institute Dubai abgelegt ) er hatte ein D Visum ( MULT) erhalten. Beim letzten Urlaubsaufenthalt letzten Monat April erhielt er auch eine Fiktionsbescheinigung bei der Ausländerbehörde für 6 Monate und wir sollten auf einen Anhörungstermin warten. Dort haben wir auch erwähnt das er noch voll Berufstätig als Projekt Business Manager in Dubai ist und erst in ca 6-8 Monaten nach Beendigung der dortigen Firmen Projekte und Übertragung seines Jobs an den Nachfolger , die langjährige Firma Pflichtbewusst verlassen kann um seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland zu verlegen. Nun folgte ein Schreiben der Behörde mit Termin der Anhörung für Ende August ( kein Problem da er sich Urlaub nimmt).
Weiteres war ein Schreiben über die Feststellung der Verpflichtung der Teilnahme an einen Integrationskurs beigelegt. Weiterhin wird uns die Gelegenheit gegeben bis zum 16.08.2018 uns hierzu zu äußern oder einen Befreiungstatbestand geltend zu machen und nachzuweisen.
Dies macht uns jetzt Bauchschmerzen da er leider noch nicht den Integrationskurs besuchen könnte aufgrund seiner noch jetzigen Arbeitstätigkeit in Dubai. Natürlich wird er diesen besuchen aber zeitlich ist dies jetzt leider noch nicht möglich.
Wie können wir dies dem Ausländeramt in einem Schreiben vermitteln ? Gibt es dazu eine Rechtslage ?
Er könnte einen weiteren Sprachkurs A2 in Dubai belegen um somit die besten Absichten und Mitarbeit nachzuweisen.
Ich bedanke mich für Ihre Antwort im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verpflichtung der Teilnahme an einem Integrationskurs findet im Falle Ihres Ehemannes im § 44a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ihre Rechtsgrundlage. Insofern setzt die komplette Befreiung vom Intregrationskurs die ausreichenden Deutschkenntnisse (B1) voraus.

Bei ausländischen Ehegatten Deutscher die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, kommt die Ausländerbehörde grds. soweit entgegen, dass aus beruflichen Gründen die Ableistung eines Intagrationskurses veschoben wird, sodass in der Regel die Teilnahme an einem solchen nicht an starre Fristen geknüpft ist. Die Ausnahmetatbestände sind im § 44a Abs. 2 AufenthG normiert. Demnach sind von der Teilnahmeverpflichtung Ausländer ausgenommen,
1. die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,
2. die die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet nachweisen oder
3. deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.

Das sind die von der Ausländerbehörde erwähnten Befreiuungstatbestände. Aus meiner Sicht kann Ihr Ehemann auf keinen dieser Tatbestände berufen. Nr. 3 greift ebenfalls nicht, denn dieser zielt auf die besondere Situation von Ausländern, denen etwa aufgrund besonderer familiärer oder persönlicher Umstände eine Teilnahme auf Dauer nicht zumutbar ist, etwa bei eigener Behinderung oder der Pflege behinderter Familienangehöriger.
Da Ihr Ehemann in etwa einem Jahr dauerhaft nach Deutschland ziehen wird, fehlt daher bereits am Tatbestand der dauerhaften Unmöglichkeit der Teilnahme.

Im Ergebnis sollten Sie lediglich mit der Ausländerbehörde reden und ihnen erklären, dass Ihr Ehemann zwar die Absicht hat an einem Integrationskurs teilzunehmen, allerdings erst nachdem die Angelegenheit in Dubai abschließend geklärt ist. Erfahrungsgemäß machen die Ausländerbehörden in dieser Hinsicht äußerst selten Probleme.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich darf Sie ergänzend darauf hinweisen, dass eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug grds. nur dann erteilt wird, wenn die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigt wird, insofern stellt sich mir die Frage, ob Ihr Ehemann in Deutschland oder in Dubai hauptwohnsictzliche gemeldet ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.05.2018 | 09:46

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