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Fiktionsbescheinigung / Aufenthaltstitel / Grundlage verändern?


| 07.12.2010 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Hallo! Meine Verlobte hat momentan Aufenthalt durch eine Fiktionsbescheinigung auf Grundlage eines Antrages auf Arbeitserlaubnis. Der Prozess läuft bereits. Parallel wollen wir heiraten und die Dokumente aus dem Ausland werden geprüft. Ist es jetzt möglich den Aufenthaltstitel zu ändern? Also nicht mehr auf Grundlage der (vorher dagewesenen, jetzt neu zu prüfenden) Arbeitserlaubis, sondern auf Grundlage der Heiratsabsicht? Die Fiktionsbescheinigung auf Grundlage des Antrages auf Arbeitserlaubnis muss bald verlängert werden. Wir haben überlegt aufgrund eines anstehenden Klageverfahrens in diesem Zusammenhang Druck aus dem Aufenthaltsverfahren zu nehmen, da die Heiratsabsicht ja eine längere Bindung an das Land ist, als die Arbeit selbst (, die man ihr momentan nicht erlaubt!). Danke!
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Wechsel des Aufenthaltszwecks ist grundsätzlich möglich, es sei denn, es greifen abweichende Regelungen, wie z.B. § 10 AufenthG, § 16 Abs. 2 AufenthG, § 17 S.3 AufenthG, oder § 39 Nr. 3 AufenthV.

Da Sie und Ihre Freundin beabsichtigen zu heiraten und dem Zweckwechsel keine abweichenden Regelungen entgegenstehen, benötigt Ihre Freundin ein entsprechendes Visum zur Eheschließung. Sie müsste also ein nationales Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG beantragen.
Nach der allgemeinen Verwaltungsanweisung zum AufenthG heißt es in 30.0.6 hierzu:

„Das nationale Visum zur Eheschliessung ist erst zu erteilen, wenn der Eheschliessung keine rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und sie unmittelbar bevorsteht. Die Eheschliessung steht unmittelbar bevor, wenn das – durch die Anmeldung der Eheschliessung beim zuständigen Standesamt eingeleitete – Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit nachweislich abgeschlossen ist und seitdem nicht mehr als sechs Monate vergangen sind. Der Abschluss des Anmeldeverfahrens kann durch eine vom zuständigen Standesamt ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden."

Nach erfolgter Eheschließung hat Ihre Ehefrau dann einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Demnach empfehle ich Ihnen folgende Vorgehensweise:

Beantragung eines nationalen Visums zum Zwecke der Eheschließung bei der zuständigen Ausländerbehörde, wenn die Eheschließung kurz bevor steht, usw. (s.o.);
hilfsweise Beantragung der Verlängerung der Fiktionsbescheinigung auf Grundlage des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2010 | 14:53

Danke für Ihre Antwort!

Meine Nachfrage bezieht sich auf Ihre Aussage, dass das Visum zum Zwecke der Eheschließung zu beantragen ist, wenn die Eheschließung kurz bevorsteht oder das Prüfungsverfahren beim Standesamt abgeschlossen ist.

Wenn das Prüfungsverfahren also noch nicht abgeschlossen ist, gibt es nach meiner Interpretation keine Möglichkeit einen Aufenthaltstitel auf Grundlage der beabsichtigten Eheschließung zu erwirken.
Ist das so richtig herausgelesen??


Bei uns wird seit 3 Monaten geprüft. Wir werden dann wohl doch auf Grundlage des Wunsches zur Ausübung einer Beschäftigung weitermachen müssen.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2010 | 15:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihrer Interpretation ist nichts entgegenzusetzen.
Wenn das Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit noch nicht abgeschlossen ist, steht die Eheschließung auch noch nicht unmittelbar bevor, vgl. Umkehrschluss aus allgm. Verwaltungsanweisung zum AufenthG 30.0.6.

In diesem Falle kann das Visum zur Eheschließung noch nicht erteilt werden.

Der Grund für das lange Prüfverfahren kann darin liegen, dass Ihre Verlobte dem Standesamt ein Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 BGB vorlegen muss.
Soweit sämtliche Unterlagen bereits eingereicht worden sind, sollten Sie sich beim Standesamt um den Sachstand informieren. Danach können Sie immer noch entscheiden, ob ein Wechsel des Aufenthaltszwecks für Ihre Freundin sinnvoll ist.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfragen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 07.12.2010 | 15:59


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