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Fianzamt zieht Kundenforderungen ein


| 20.11.2017 08:30 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Hallo,
ich bin selbstständig und habe Schulden gegenüber dem Finanzamt. Nun hat das FA ohne mein Einverständnis von einem Kunden offene Forderungen eingenommen. Der Kunde wurde angeschrieben und ihm mitgeteilt, dass Zahlungen an das FA zu leisten wären.
Ist dies rechtens und durch welche Gesetzgebung geregelt?
Vielen Dank im Voraus
20.11.2017 | 10:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern gegen Sie - wie ich vermute- bestandskräftige Steuerbescheide ergangen sind, kann das FA die zu zahlenden Steuern durch eine Pfändungs-/Einziehungsverfügung auch vollstrecken. Diese Verfügung entspricht dabei einem gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, wird aber durch das FA selbst erlassen.
Die Rechtmäßigkeit der Verfügung ist also grundsätzlich gegeben. Rechtsgrundlage sind die §§ 249ff AO.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2017 | 10:24

Vielen Dank für die Antwort. Mir ist eine Pfändung-/Einziehung logisch. Die beziehe ich aber auf meine Vermögenswerte bzw. auf Kontoguthaben. Aber dass ein Finanzamt OHNE Information an mich Forderungen von MEINEN Kunden einzieht, kann ich nicht nachvollziehen. Das würde ja ev. so weit gehen, dass ich gegen den Kunden ein Mahnbescheid erlasse, er aber gar nichts dafür kann?
Daher die Nachfrage, ob das FA dies ohne Information an mich vornehmen darf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2017 | 10:46

Nicht nur Vermögenswerte können beschlagnahmt werden. Auch Forderungen können gepfändet werden. Die Verfügung wirkt dabei wie die Beschlagnahmung der gepfändeten Forderung durch Schaffung eines Pfandrechts.
Der Drittschuldner (Kunde) darf dann nicht mehr an Sie direkt überweisen, sondern muss an das FA überweisen.


Bewertung des Fragestellers 22.11.2017 | 08:17


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