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Ffahrlässiges Anordnen oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis


30.12.2007 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich werde beschuldigt durch 6 selbständige Handlungen fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs zugelassen zu haben, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte, strafbar als fahrlässiges Anordnen oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 6 tatmehrheitlichen Fällen gemäß §21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr.1 StVG, §53 StGB.

Ich halte mich für unschuldig, weil ich als Mitarbeiterin (Vermietassistentin) für eine Autovermietung in der Vermietstation in unserer Stadt, Autos an einen Stammkunden vermietet habe. Der Kunde hatte bei mir insgesamt 6 Mal ein Auto angemietet und hat jedes mal einen gültigen Führerschein vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft stellt fest, das auf dem Führerschein des Kunden die Schlüsselzahlen 01, 20, 25, 78 eingetragen sind, d.h. ich hätte die Bedeutung der Schlüsselzahlen wissen müssen und deshalb kein Fahrzeug abgeben dürften. Der Kunde hat mir gegenüber niemals erwähnt, dass er ausschließlich Fahrzeuge mit Automatikgetriebe und mit besonderer Brems- und Beschleunigungseinrichtung führen darf.

Der Strafbefehl ist am 22.12.2007 bei mir eingegangen und ich habe noch keinen Einspruch eingelegt. Unsere Firma lässt mich offenbar allein mit der Sache.

Was kann ich tun und wie kann ich die Strafe von mir endgültig abwenden?

Mit freundlichen Grüssen
L. Bauer

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG macht sich strafbar, wer als HALTER eines Kraftfahrzeuges […] zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat […].
Diesen Straftatbestand kann man auch fahrlässig verwirklichen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG.

Zunächst zur Haltereigenschaft: Als Angestellte der Autovermietung sind Sie sicherlich nicht der Halter der vermieteten Fahrzeuge. Dies dürfte der Inhaber des Betriebs / des Unternehmens sein, jedenfalls nicht Sie.

Anstelle des Halters kann aber auch derjenige strafrechtlich verantwortlich sein, der von diesem zur Leitung mit entsprechender Personal- und Führungsverantwortung bestimmt wurde. Dies ergibt sich aus der sehr komplizierten Vorschrift des § 14 Abs. 2 StGB. Diese Vorschrift lautet auf Ihren fall übersetzt:
„Ist jemand (= Sie) von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen, und handelt er (= Sie) aufgrund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz (= § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG), nachdem besondere persönliche Merkmale (= die Eigenschaft als Halter) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten (= Sie) anzuwenden, wenn diese Merkmale (= Haltereigenschaft) zwar nicht bei Ihm (= bei Ihnen), aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen.
Aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB folgt also, dass auch Sie den Straftatbestand verwirklichen können, auch wenn Sie nicht der Halter sind.

Es bleibt dann noch die Frage, ob Sie auch fahrlässig gehandelt haben. Dies ist meines Erachtens ebenfalls zu bejahen, weil diesbezüglich von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen gestellt werden: Gewerbliche Vermieter müssen i.d.R. bei jeder Fahrzeugübergabe das Vorliegen der erforderlichen Fahrerlaubnis prüfen. Dazu gehört nicht nur die Prüfung, ob der Mieter grundsätzlich einen Führerschein hat, sondern auch die Prüfung, ob der konkret vorgelegte Führerschein zum Führen des konkret angemieteten Fahrzeuges berechtigt. Dazu gehört dann auch die Kenntnis der entsprechenden Schlüsselzahlen.

Ich rate Ihnen deshalb, keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen, sondern diesem zu akzeptieren. Die Erfolgsaussichten, in einer Hauptverhandlung freigesprochen zu werden, sind sehr gering. Sie sollten aber prüfen, ob die festgelegte Geldstrafe in der Höhe ordnungsgemäß festgesetzt wurde. Gerne können Sie mir die Anzahl und die Höhe der Tagessätze sowie Ihr monatliches Nettoeinkommen nennen, damit ich Ihnen dazu noch etwas schreiben kann.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie positive Antwort geben zu können. Bei Bedarf können Sie selbstverständlich die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2007 | 22:44

Sehr geehrte Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Gesamtgeldstrafe wurde in Höhe von 60 Tagessätzen verhängt. Die Einzelstrafen betragen jeweils 20 Tagessätze. Der Tagessatz wurde auf 30,- EUR festgesetzt. Die Gesamtgeldstrafe beträgt 1.800,-

Mein Netto Monatseinkommen als Vermietassistentin beträgt 836,- Euro. Aber ich bin seit dem 01.07.2007 im Mutterschutz.

Viele Grüße
L.Bauer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2007 | 23:25

Die Strafe ist natürlich ganz schön happig ausgefallen, das muss man schon sagen. Immerhin erfolgt kein Eintrag in Ihr Führungszeugnis, wenn Sie noch nicht vorbestraft sind.

Insb. die Höhe des einzelnen TS ist hart an der Grenze und liegt rechnerisch bei 27,87 €. Sofern Sie unterhaltpflichtig gegenüber Ihrem kind sind, wären diese Unterhaltspflichten angemessen zu berücksichtigen. Sofern Sie im Mutterschutz weniger Geld zur Verfügung haben, muss von diesem Geld ausgegangen werden.

Sie können natürlich gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen und diesen auf die Höhe der Geldstrafe beschränken. Der Erfolg ist aber natürlich ungewiss. Es ist theoretisch auch möglich, dass Sie eine höhere Strafe erhalten, was aber eher unwahrscheinlich ist.

Fazit: Ich persönlich halte die Geldstrafe für deutlich zu hoch, aber ob dies der Richter auch so sieht, ist doch eher zweifelhaft.

Falls Sie sich für die Einlegung eines Einspruchs (beschränkt auch die Höhe der Geldstrafe) endscheiden, wünsche Ich Ihnen viel Glück!

Mit freundlichen Grüßen,

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2007 | 23:28

Die Strafe ist natürlich ganz schön happig ausgefallen, das muss man schon sagen. Immerhin erfolgt kein Eintrag in Ihr Führungszeugnis, wenn Sie noch nicht vorbestraft sind.

Insb. die Höhe des einzelnen TS ist hart an der Grenze und liegt rechnerisch bei 27,87 €. Sofern Sie unterhaltpflichtig gegenüber Ihrem kind sind, wären diese Unterhaltspflichten angemessen zu berücksichtigen. Sofern Sie im Mutterschutz weniger Geld zur Verfügung haben, muss von diesem Geld ausgegangen werden.

Sie können natürlich gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen und diesen auf die Höhe der Geldstrafe beschränken. Der Erfolg ist aber natürlich ungewiss. Es ist theoretisch auch möglich, dass Sie eine höhere Strafe erhalten, was aber eher unwahrscheinlich ist.

Fazit: Ich persönlich halte die Geldstrafe für deutlich zu hoch, aber ob dies der Richter auch so sieht, ist doch eher zweifelhaft.

Falls Sie sich für die Einlegung eines Einspruchs (beschränkt auch die Höhe der Geldstrafe) entscheiden, wünsche Ich Ihnen viel Glück!

Mit freundlichen Grüßen,

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

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