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Feuerwehrzufahrt im Antrag auf Vorbescheid - Grunddienstbarkeit und/oder Baulast?


| 03.11.2017 20:48 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von



Als Anlieger bekam ich vom Landratsamt einen Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung eines benachbarten Grundstücks.
In dem dazugehörigen Plan sind 2 Feuerwehrzufahrten eingezeichnet.
Die reguläre Zufahrt zu diesem Baugrundstück geht über ein angrenzendes Grundstück, somit wird im Antrag auf Vorbescheid grundbuchrechtlich gesicherte Grunddienstbarkeiten gefordert, die die Geh, Fahr und Leitungsrechte absichern.
Diese Zufahrt soll aber auch als Feuerwehrzufahrt dienen.
Frage 1:
Genügt die Auflage der Grunddienstbarkeit auch für die öffentlich rechtliche Nutzung als Feuerwehrzufahrt?


Aufgrund der Größe der Bebauung ist für die Feuerwehr noch eine zweite Zufahrt nötig, die ebenfalls durch ein Privatgrundstück führen würde, dessen Eigentümer auch im Vorbescheid genannt werden.
Hier ist im Antrag auf Vorbescheid keine Grunddienstbarkeit gefordert.
Frage 2:
Ist dies richtig? Muss nicht verpflichtend im Vorbescheid eine Auflage genannt werden?
Wenn ja, ist dies als Grund für eine Klage gegen den Antrag auf Vorbescheid beim Verwaltungsgericht ausreichend?






Einsatz editiert am 04.11.2017 09:06:37
04.11.2017 | 10:55

Antwort

von


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66121 Saarbrücken
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Web: www.schroeder-anwaltskanzlei.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer ersten Frage:

Die Bayerische Bauordnung kennt das Rechtsinstitut der Baulast oder der öffentlich-rechtlichen Sicherung nicht (mehr). Sofern z.B. Zuwegungen gesichert werden müssen, kann dies daher durch grundbuchrechtliche Sicherungen bewirkt werden.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Wenn ich richtig verstehe, liegt Ihnen der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides vor und der beantragte Vorbescheid ist noch nicht erlassen. Auflagen könnte die Baufaufsichtsbehörde also bei Erteilung des Vorbescheides noch hinzufügen.

Was im Vorbescheidsantrag enthalten sein muss, hängt maßgeblich davon ab, wonach der Vorbescheid fragt. Denn das Vorbescheidsverfahren dient der Klärung der vom Antragsteller konkret gestellten Fragen. Sofern - wie meist - nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit gefragt ist, kommt es auf die Sicherung von Feuerwehrzufahrten nicht unbedingt an, weil dies in erster Linie eine bauordnungsrechltiche Fragestellung ist. Die konkrete Frage nach der Feuerwehrzufahrt müsste im Vorbescheid nur geregelt werden, wenn danach gefragt ist, andernfalls würde dies erst im Baugenehmigungsverfahren geregelt.

Unabhängig davon bedürfte auch die zweite Feuerwehrzufahrt bauordnungsrechltich der Sicherung, wenn sie erforderlich ist, um die Zugänglichkeit der vorgesehenen Gebäude auf dem Baugrundstück sicherzustellen. Dann wäre auch eine grundbuchrechtliche Sicherung nötig. Ob dies so ist, kann ich ohne Kenntnis des Antragsgegenstandes nicht abschließend beurteilen. Ihre Angaben als rechtlich zutreffend unterstellt wäre dies erforderlich.

Die Frage, ob Sie als Nachbar den Vorbescheid deswegen angreifen können, kann ich ohne Kenntnis der Antragsunterlagen nicht zuverlässig beurteilen. Sagen lässt sich aber:

Der Nachbar, über dessen Grundstück die zweite Feuerwehrzufahrt führen soll, könnte dies abwehren, wenn er seine Zustimmung dazu nicht gegeben hat und nicht geben will. Denn die unmittelbare Inanspruchnahme seines Eigentums muss er nicht dulden.

Sie müssten, um als nicht unmittelbar grundstücksbetroffener Nachbar ein Abwehrrecht zu haben, sich auf eine nachbarschützende Wirkung des Erfordernisses einer Feuerwehrzufahrt berufen können. Mittelbar würden Sie sich damit auf das Erfordernis eines hinreichenden Brandschutzes berufen. Die nachbarschützende Wirkung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Feuerwehrzufahrt wird allerdings in der Rechtsprechung überwiegend verneint. Dem Brandschutz wird meist nur insoweit nachbarschützende Wirkung zugebilligt, als die brandschutzrechtlichen Abstände zu angrenzenden Gebäuden und Grenzen betroffen sind. Eine anderslautende Rechtsprechung bayerischer Gerichte ist mir nicht bekannt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2017 | 19:52

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schröder,

herzlichen Dank für Ihre umfassende Antwort!
Ich erhielt als Anlieger vom Landratsamt den erteilten Antrag eines Vorbescheids mit Bezug auf den Vollzug des Art.71 Bayerische Bauordnung.
Damit verbunden ist die Möglichkeit Klage zu erheben.

Für den Vorbescheid wurden Fragen gestellt, die vom Landratsamt beantwortet resp. als zulässig bestätigt wurden. Diese betreffen Grundfläche, Firsthöhe, Gebäudeform, Dachneigung und Geschosse.
Ergänzend gibt es Auflagen des Landratsamtes zu Abstandsflächen, Immissionsschutz, Wasserrecht und eine Auflage der Kreisbrandinspektion.

Zur Konkretisierung meiner Frage 2:
Sofern ich Sie richtig verstanden habe, ist für eine Feuerwehrzufahrt eine Grunddienstbarkeit nötig.
Im Vorbescheid wurde mit folgendem Wortlaut darauf hingewiesen, dass Grunddienstbarkeiten vorzulegen sind:
"Im Bauantragsverfahren sind zur Sicherung der Erschließung die folgenden grundbuchrechtlich gesicherten Grunddienstbarkeiten vorzuweisen:
über die Grundstücke…"
In dieser Auflistung des Landratsamtes fehlt aber die notwendige Grunddienstbarkeit, die der Nachbar für die Feuerwehrzufahrt eintragen müßte.
Auch wenn dies mich nicht persönlich betrifft, ist das Fehlen und damit die unvollständige Listung für mich ein formeller Fehler. Ist dieser Mangel bereits ausreichend für eine Klage?



Ich habe in dem Zusammenhang noch eine weitere Frage, die ich gerne an Sie richten würde. Wie kann ich dies auf der
Plattform erreichen und welcher Preis wäre für Sie angemessen?

In Bezug auf den Vorbescheid habe ich noch eine weitere Frage betreffend der „regulären" Zufahrt, die auch als Feuerwehrzufahrt genutzt werden soll:

Der Text lautet wie folgt:
"… Besonderes Augenmerk ist auf die Anbindung der Feuerwehrzufahrt zum Haus 1 zu legen. Die Abmessungen der notwendigen Kurvenradien
im Einfahrtsbereich sind gemäß der Richtlinie über die Flächen der Feuerwehr in Bayern auszuführen.."

Die örtlichen Gegebenheiten erlauben aber nicht den geforderten Außenradius. Dies wäre nur möglich, wenn angrenzenden Grundstücke mit einbezogen werden. Hierzu ist aber keiner der Anlieger bereit.
Die Umsetzung der Auflage ist deshalb aus heutiger Sicht nicht möglich. Berechtigt dieser Umstand zu einer Klage gegen den Vorbescheid?


Gerne erwarte ich Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2017 | 20:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ein formeller bzw. Verfahrensfehler hilft Ihnen für sich genommen nicht. Als Nachbar sind Sie nur dann zur Klage berechtigt, wenn Sie in nachbarschützenden materiellen Belangen betroffen sind.

Wegen Ihrer anderen Frage schlage ich vor, dass Sie sich unverbindlich an meine Kanzleimailadresse wenden.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.11.2017 | 20:47


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