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Feuerwehreinsatz (RTW+NEF)


13.01.2007 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Abend,

ich habe heute von der Berliner Feuerwehr eine Rechnung in Höhe von 631,16€ erhalten. Für einen Einsatz im April 2005. Also knapp vor zwei Jahren.

Der Einsatz ist aus folgendem Grund nötig geworden:

Ich war zu dieser Zeit Schüler einer privaten Fachschule. An diesem Tag hatten wir Sport. In dieser Unterrichtseinheit sind wir durch den nahegelegenden Wald gejoggt.
Nach einiger Zeit des Joggens bin, habe ich das Bewusstsein verloren. Von Mitschülern auf eine Bank gelegt. Durch leichte "Ohrfeigen", Wasser und ansprechen hatte ich noch immer nicht das Bewusstsein erlangt und so entschied ein Mitschüler über das Handy die Feuerwehr zu rufen.
Der Fachlehrer war zu diesem Zeitpunkt nicht zugegen und schwirrte irgendwo im Wald herum.
Die Feuerwehr traf mit einem Rettungswagen (RTW) und einem Notarzt-Einsatz-Fahrzeug (NEF) ein und behandelte mich und fuhr mich in das örtliche Klinikum.

So weit der Vorfall.

Nun bekomme ich heute zu diesem Einsatz die Rechnung. Und Frage mich, warum ich diese nun begleichen soll.
Kann ich die Rechnung weiterleiten, wenn ja an wen? Der Schule, weil es während der normalen Schulzeit passiert ist, dem Anrufer, der aber nur sein Bürgerpflicht getan hat oder an meine Krankenkasse?

Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian D.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren ist die Gebührenordnung für die Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr und die kostenersatzpflichtige Alarmierung/Inanspruchnahme von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr
(Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung - Fw BenGebO - in der Fassung vom 12.07.2004 - GVBl. vom 20.07.2004 Seite 286 Nr. 29 in Kraft gesetzt mit dem 21.07.2004)
Gemäß § 2 dieser Gebührenordnung sind gebührenpflichtig:

1. Tätigkeiten im Rettungsdienst (§ 2 des Rettungsdienstgesetzes);

2. Transporte von Ärzten, Frischblutspendern, Organen, Blutkonserven und Medikamenten sowie Transporte und Bereitstellungen von Inkubatoren;

3. vorbeugende Brandschutzmaßnahmen, insbesondere Brandsicherheitswachen und deren Einrichtung Unterweisungen von Angehörigen anderer Feuerwehren sowie Beaufsichtigungen von Übungen und Unterweisungen in Betrieben;

4. Ausbildungsmaßnahmen für Dritte;

5. sonstige besondere Benutzungen im Einzelfall.

Im Gebührenverzeichnis "B" – Tarifstelle B 1.2.1 - zur Behandlung und zum Transport von
Notfallpatienten (Notarztwagen) je Person werden mindestens die von Ihnen erwähnten Kosten erhoben.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre für derartige Forderungen (§ 195 BGB). und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB) – also in Ihrem Fall mit dem 01.01.2006. Die Berliner Feuerwehr könnte ihren Anspruch also noch bis zum 31.12.2008 geltend machen.
Gegen die grundsätzliche Erhebung der Kosten für den Rettungseinsatz ist nichts einzuwenden.

Leiten Sie bitte die erhaltene Rechnung an Ihre Krankenkasse zwecks Erstattung der Kosten weiter.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufriedenstellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Klaus Walden

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