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Feuerwehreinfahrt (NRW) rückgängig machen

19.10.2010 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Auf Veranlassung eines Eigentümers wurde das Bauamt gebeten, eine Feuerwehreinfahrt und Privatstraße wieder als normalen Privatweg zurückstufen. Das wünschen jedoch die restlichen Eigentümer der Eigentümergemeinschaft nicht. Eine Entscheidung des Bauamts liegt noch nicht vor.

Auf welchem Wege/welcher Basis könnte das Bauamt dieses durchführen bzw. wie wäre dieses zu verhindern?

Das Schild hat folgenden Inhalt:
FEUERWEHREINFAHRT
Fläche für die Feuerwehr freihalten
§§4 u. 5 Bau O NW
Nr.5 VV-Bau O NW
§§ 1 und 14 OBG
Der Grundstückseigentümer

Die Straße selbst ist für einige Objekte der Eigentümergemeinschaft der einzige schnell und problemlos erreichbare Weg für z.B. einen Leiterwagen und wird von der Feuerwehr regelmässig in Rahmen von Übungen genutzt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Nach ihrer Sachverhaltsschilderung halte ich eine antragsgemäße Entscheidung, also die Rückstufung zu einem Privatweg, für unwahrscheinlich. Abschließend kann ich dieses natürlich im Rahmen einer Erstberatung ohne genaue Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten sowie allen Umständen des Einzelfalles nicht abschließend beurteilen.

Sofern aber die betreffende Straße die einzig mögliche Zufahrt zu den anderen Grundstücken ist, wird die Widmung als Feuerwehreinfahrt voraussichtlich bestehen bleiben. Selbstverständlich sollte die Entscheidung zunächst abgewartet werden.

Sollte wider Erwarten (ernst zu nehmende Gründe, die für eine Rückstufung sprechen, kann ich nach Ihrer Schilderung nicht erkennen) doch eine antragsgemäße Entscheidung erfolgen, sollte gegen den entsprechenden Bescheid bei der zuständigen Behörde fristgerecht Widerspruch eingelegt werden.

Als Argumentation sollten dann die Argumente herangeführt werden, die ursprünglich zur Widmung als Feuerwehreinfahrt geführt haben, also insbesondere das Fehlen anderer Zugangsmöglichkeiten. Hauptargument wird hier das öffentliche Interesse der umliegenden Eigentümer daran sein, dass im Brandfall ein schnellstmöglicher Zugang zu den jeweiligen Grundstücken gewährleistet ist.

Sollte eine antragsgemäße Entscheidung ergehen, sollte also wie gesagt gestützt auf diese Argumentation Widerspruch eingelegt werden. Hierbei sollten sich die betroffenen Anlieger am besten durch einen im öffentlichen Baurecht/ Verwaltungsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort unterstützen lassen.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de

Fax.0471/140244




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