Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Feuer mit Rauchentwicklung auf Nachbargrundstück


26.05.2007 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Ist die örtliche Polizei verpflichtet, den Betreiber eines Brauchtum-Feuers auf einem öffentlichen Nachbargrundstück in etwa 45 Meter Abstand zu einem Wohngebäude zum Löschen des Feuers zu veranlassen, wenn durch die Festerritzen des Wohngebäudes Rauch in das Innere des Gebäudes eindringt und bei einer kranken Person Gesundheitsbeschwerden auslöst?
Das Feuer wurde vom Betreiber beim Ordnungsamt angemeldet.

Wie soll man sich verhalten, wenn die Polizei auf die Anmeldung beim Ordnungsamt hinweist und deshalb nicht tätig wird?

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ein Brauchtumsfeuer auf einem Nachbargrundstück ist primär eine Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Zuständigkeit ist in Hessen im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelt.

Um die rechtliche Betrachtung ein wenig verständlicher zu machen, müssen Sie zwischen der Gefahrenabwehrbehörde (Verwaltungs- bzw. Ordnungsbehörde) und der Polizeidienststelle (das sind die Beamtinnen und Beamten, die im Volksmund als „Polizei“ bezeichnet werden) unterscheiden.

Nach § 100 Abs. 1 HSOG ist grundsätzlich die Gefahrenabwehrbehörde für die Gefahrenbekämpfung zuständig. Nach § 101 Abs. 2 Nr. 1 HSOG sind die Polizeidienststellen nur ausnahmsweise zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr zuständig. Wenn das Feuer also eine akute Bedrohung darstellt, die sofort abgestellt werden muss und die zuständige Gefahrenabwehrbehörde nicht zu erreichen ist (z.B. weil es bereits nach 17.00 Uhr ist und die Beamten bereits Feierabend haben), muss die Polizeidienststelle einschreiten.

Brauchtumsfeuer müssen grundsätzlich bei der Gefahrenabwehrbehörde angemeldet werden. Soweit die Durchführung des Feuers genehmigt wird, müssen Sie auch bei der Gefahrenabwehrbehörde hiergegen vorgehen.

Das entbindet jedoch die Polizeidienststelle nicht davon, bei gegenwärtiger Gefahr tätig zu werden (man denke nur an den Fall, dass das Feuer auf benachbarte Gebäude überzugreifen droht). Soweit sich die Polizeidienststelle geweigert hat, einer solchen Gefahr abzuhelfen, können Sie u.U. gerichtlich hiergegen vorgehen. Dazu ist es aber unerlässlich, dass Sie Ihren Fall detaillierter schildern, was nur im Rahmen einer Einzelberatung möglich ist. In jedem Falle aber bleibt Ihnen die Möglichkeit, sich im Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde über das Nichteingreifen der Polizeidienststelle zu beschweren.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER