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Feuchter Keller beim Nachbar durch defektes Regenwasser Abflussrohr

| 12.05.2013 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Frage der Haftung nach einem defekten Abwasserrohr.

Guten Tag
Wir haben eine Doppelhaushälfte.Unser Regenwasser Abflussrohr läuft von unserem Grundstück (ca. 0,5 m auf unserem Grundstück) über das Nachbargrundstück in die öffentliche Kanalisation (ca. 6m). Das Regenwasser des Nachbarn läuft am anderen Ende seines Grundstückes in das gemeinsame Abflussrohr, das dort direkt in die Kanalisation mündet. D.h. wir nutzen ca. 6 m Abflussrohr auf seinem Grundstück nur für unser Regenwasser.
Der Nachbar hat seit kurzer Zeit nach Regenfällen einen feuchten Keller im Bereich seines Kellerfensters, das nahe an der gemeinsamen Grundstücksgrenze liegt. Es ist nicht auszuschließen, dass dieses Problem durch einen Defekt am Regenwasser Abflussrohr verursacht wird. Bei uns gibt es keine Probleme.
Folgende Fragen:
1. Sind wir verpflichtet das Abflussrohr auf unserem Grundstück überprüfen zu lassen, oder muss der Nachbar eine Fachfirma damit beauftragen/bezahlen?
2. Sind wir verpflichtet das Abflussrohr auf unserem UND dem Nachbargrundstück überprüfen zu lassen - bis zu dem Punkt wo der Nachbar sein Regenwasser einleitet?
3. Wenn Schäden am Ablussrohr auf unserem Grundstück sind, gehe ich davon aus, dass wir verpflichtet diese zu beseitigen/bezahlen? Ist das korrekt?
4. Wenn Schäden am Abflussrohr auf dem Nachbargrundstück sind (das wir exklusiv nutzen, bis zu dem Punkt wo der Nachbar sein Regenwasser einleitet), sind wir verpflichtet diese zu beseitigen/bezahlen?
5. Sind wir für Schäden an seinem Haus/Keller haftbar, wenn das Abflussrohr auf unserem Grundstück defekt ist?
6. Sind wir für Schäden an seinem Haus/Keller haftbar, wenn das Abflussrohr auf dem Nachbargrundstück defekt ist (bis zu dem Punkt wo der Nachbar sein Regenwasser einleitet)?
7. Wenn wir unter Punkt 5 bzw. 6 haftbar sind, was für Versicherungen decken so einen Schaden typischerweise ab (Hafpftpflicht oder Gebäudeversicherung)?

Danke für ihre Antworten

12.05.2013 | 16:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Sind wir verpflichtet das Abflussrohr auf unserem Grundstück überprüfen zu lassen, oder muss der Nachbar eine Fachfirma damit beauftragen/bezahlen?

Hierzu sind Sie erst einmal nicht verpflichtet, da es die Aufgabe des Nachbarn ist herauszufinden, warum es eine feuchte Stelle am Haus gibt.
Das Risiko, dass er am Ende auf eventuellen Gutachterkosten sitzen bleibt, wenn sich kein Fremdverschulden nachweisen lässt, trägt er auch.


2. Sind wir verpflichtet das Abflussrohr auf unserem UND dem Nachbargrundstück überprüfen zu lassen - bis zu dem Punkt wo der Nachbar sein Regenwasser einleitet?


Wie gesagt sind Sie dazu nicht verpflichtet, weder auf Ihrem noch auf dem Nachbargrundstück, müssten aber ggf. die Untersuchung auf Ihrem Grundstück dulden, wenn Ihr Nachbar die Wassereintrittsstelle überprüfen möchte.


3. Wenn Schäden am Ablussrohr auf unserem Grundstück sind, gehe ich davon aus, dass wir verpflichtet diese zu beseitigen/bezahlen? Ist das korrekt?

Das ist korrekt.

4. Wenn Schäden am Abflussrohr auf dem Nachbargrundstück sind (das wir exklusiv nutzen, bis zu dem Punkt wo der Nachbar sein Regenwasser einleitet), sind wir verpflichtet diese zu beseitigen/bezahlen?

Hier kommt es maßgeblich darauf an, was im Grundbuch oder anderweitig vertraglich geregelt worden ist.
Sollten keine Regelungen existieren, greift § 7e Nachbarschaftsgesetz BW:

"Die Kosten für die Unterhaltung gemeinsamer Leitungen nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 sind von den beteiligten Eigentümern gemeinsam zu tragen."

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Unterhaltung der 6m allerdings dann alleine Ihnen zufällt, da Sie die Alleinnutzer sind.

5. Sind wir für Schäden an seinem Haus/Keller haftbar, wenn das Abflussrohr auf unserem Grundstück defekt ist?

Eine Haftung tritt nur ein, wenn Ihnen ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, Sie also zum Beispiel zur Wartung und Pflege der Leitung verantwortlich waren und Sie Prüffristen überschritten haben, sodass es zu diesem Schaden gekommen ist.
Wenn der Defekt auf Ihrem Grundstück auftrat, dann müssten Sie bei Ihrer Gemeinde nachfragen, wie hoch die jeweiligen Prüffristen für Abwasserrohre sind und ob Sie diese überschritten haben. Wenn nicht, trifft Sie auch keine Haftung.

6. Sind wir für Schäden an seinem Haus/Keller haftbar, wenn das Abflussrohr auf dem Nachbargrundstück defekt ist (bis zu dem Punkt wo der Nachbar sein Regenwasser einleitet)?

Sie haften nur dann, falls Sie o.g. Fristen missachtet haben, da der Nachbar wegen der von Ihnen allein genutzten Leitung keine Untersuchungsverpflichtung hat.

7. Wenn wir unter Punkt 5 bzw. 6 haftbar sind, was für Versicherungen decken so einen Schaden typischerweise ab (Haftpflicht oder Gebäudeversicherung)?

Die Haftpflicht könnte hier eingreifen und auch die Wohngebäudeversicherung. Letztere aber nur dann, wenn dies extra versichert ist, da erfahrungsgemäß außerhalb laufende Leitungen meist nicht mit vom Vertrag umfasst sind.


Bewertung des Fragestellers 14.05.2013 | 18:07

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