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Feststellungsklage nach versäumter 4-Wochen-Frist II. (Beantwortung durch RA Elster!)


12.09.2007 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Da diese Frage als Fortsetzung zu einer vorherigen Frage in diesem Forum gestellt wird, bitte ich ausschließlich um Beantwortung durch Herrn RA Elster.


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Elster,

ich beziehe mich auf http://www.frag-einen-anwalt.de/Feststellungsklage-nach-vers%E4umter-4-Wochen-Frist__f30557.html und möchte ergänzend im Rahmen dieser neuen Frage folgendes konkretisieren:

Sie haben geschrieben, dass die Bezirksregierung einen neuen Bescheid erlassen müsste, bei dem sich wieder der gesamte Rechtsweg - sprich also die Feststellungsklage auf dem Verwaltungsrechtsweg - ausschöpfen ließe.

Nachdem ich damals vom Abendgymnasium abgelehnt wurde, habe ich den Widerspruch schriftlich an die Bezirksregierung gerichtet. Mein Antrag lautete etwa: "Ich beantrage festzustellen, dass in meinem Fall die Voraussetzungen nach § 3 APO-WbK zur Aufnahme am Abendgymnasium vorliegen." Argumentiert habe ich ähnlich wie in meinen vorherigen Ausführungen, die Sie der letzten Frage entnehmen können.

Der Widerspruchsbescheid wies dieses Begehren zurück und enthielt ebend die bereits aufgeführte Argumentation, die Berufstätigkeit erwecke den Eindruck einer familiären Hilfstätigkeit.

Deshalb stellt sich mir nun die Frage, ob die Bezirksregierung tatsächlich einen neuen Widerspruchsbescheid erlassen müsste, der auf dem Verwaltungsrechtsweg angegriffen werden kann, oder ob nicht lediglich ein Hinweis auf diesen vorher erfolgten Widerspruchsbescheid, der ja aufgrund der versäumten Klage rechtskräftig wurde, ausreichen würde.

Die Bezirksregierung könnte ja mit Hinweis auf das Widerspruchsverfahren argumentieren, dass mir hätte bewusst sein müssen, dass in meinem Fall die Aufnahmevoraussetzungen nicht vorlagen. So würde mir eventuell der Rechtsweg verwehrt bleiben.

Der Schulleiter ist berechtigt, Studierende in den Bildungsgang des Abendgymnasiums aufzunehmen (Vgl. § 3 Abs. 3 APO-WbK - danach entscheidet lediglich in Sonderfällen die Bezirksregierung). Einen Sonderfall hat der Schulleiter aber zu Recht bei mir nicht bejaht. Das Verhalten des Abendgymnasiums beim ersten Aufnahmeversuch und danach die Argumentationen der Bezirksregierung kann ich deshalb auch nicht verstehen.

Ich möchte auch noch anmerken, dass sich in der letzten Zeit, also seit des Widerspruchsbescheids, nicht viel geändert hat. Ich verfüge zwar jetzt noch zusätzlich über ca. 1 Jahr Berufstätigkeit, dass mir angerechnet werden könnte, wäre aber trotzdem (!) noch auf die Anrechnung der Berufstätigkeit angewiesen, die die Bezirksregierung - wie aufgeführt - in dem vorgenannten Widerspruchsbescheid zurückwies.

Sehen Sie - ähnlich wie von mir aufgeführt - Chancen vor dem Verwaltungsgericht und gibt es hier die Möglichkeit, tatsächlich mit Willkür und dem Anspruch auf fehlerfreies Ermessen bezüglich der Verwaltungsverfügung zu argumentieren?

Ich höre immer wieder, das Verwaltungsgericht sehr häufig zu Gunsten einer Behörde entscheiden! In meinem Fall hat dies aber fatale Folgen und zudem ist die Berufstätigkeit tatsächlich nachweisbar. Ein Praktikum oder die Betreuung eines Kindes (wie in der Verwaltungsverfügung der Bezreg aufgeführt) wäre ja auch nicht anders bzw. besser als durch eine Bescheinigung zu beweisen.

Es geht mir in erster Linie aber nun darum, ob in jedem Fall ein neuer Widerspruchsbescheid erlassen werden muss und sich mir so wieder der Verwaltungsrechtsweg eröffnen würde.

Es bleibt nochmals anzumerken, dass es sich um ein anderes Abendgymnasium in einer anderen Stadt handelt. Aber ebend um die selbe Bezirksregierung, in dessen Zuständigkeitsbereich mehrere Weiterbildungskollegs und Abendgymnasien liegen.

Können Sie mir abschließend sagen, wie teuer das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wäre im einstweiligen Rechtsschutz und an welchem Verwaltungsgericht der Anspruch geltend gemacht werden müsste? Ist Gerichtsstand mein Wohnort, der Ort an dem sich das Abendgymnasium befindet oder der Ort, an dem die Bezirksregierung ihren Sitz hat und der angegriffene Widerspruchsbescheid erlassen wurde?

Wäre es möglich Sie für das schriftliche Vorverfahren und bei eventuell noch weiteren Fragen außerhalb von frag-einen-anwalt zu beauftragen? Falls ja, lassen Sie mir doch bitte eine E-Mail zukommen, damit ich Sie kontaktieren kann.

Vielen Dank!

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese zusammenfassend gerne wie folgt:

Die Bezirksregierung kann in Ihrem Fall keinen erneuten Widerspruchsbescheid erlassen, da Sie sich nicht mehr in einem entsprechenden Widerspruchsverfahren befinden. Der Erlass eines Widerspruchsbescheides setzt immer den Erlass eines Ausgangs-Verwaltungsaktes, gegen welchen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorgegangen wird, voraus. Das von Ihnen bereits durchgeführte Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung hinsichtlich der Aufnahme in das Abendgymnasium wurde durch den Erlass des Widerspruchsbescheides beendet.

Ob eine neue Entscheidung der Bezirksregierung hinsichtlich der bereits erfolgten Aufnahme in das Abendgymnasium der anderen Stadt als wiederholende Verfügung, Zweitbescheid oder neuer Verwaltungsakt qualifiziert werden muss, kann erst nach Erlass und Bekanntgabe derselben abschließend beurteilt werden.

Meines Erachtens würde eine etwaige neue Entscheidung der Bezirksregierung eine Entscheidung im Rahmen eines eigenständigen Verwaltungsverfahrens mit erneuter Rechtsschutzmöglichkeit darstellen.

Grundsätzlich ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen worden ist. Sollte die erlassende Behörde für mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke zuständig sein, richtet sich die Zuständigkeit nach Ihrem Wohnsitz.

Eine abschließende Beurteilung setzt jedoch zwingend die Kenntnisnahme der Bescheide des ersten Verfahrens hinsichtlich der Verweigerung der Aufnahme in das Abendgymnasium voraus. Dies gilt ebenso für die im Rahmen der bereits erfolgten Aufnahme in das Abendgymnasium der anderen Stadt Ihnen gegenüber gemachten Äußerungen des Schuldirektors bzw. der Bezirksregierung.

In Bezug auf eine weitere Beauftragung, die zu erwartenden Kosten und die weitere Aufklärung des Sachverhaltes übersende ich Ihnen im Laufe des morgigen Tages eine gesonderte E-Mail.

Meine Kontaktdaten entnehmen Sie bitte meinem Profil im Rahmen dieser Plattform oder meiner Homepage www.kanzlei-elster.de.

Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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