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Feststellungsklage bei vermischten Erbmassen

| 05.02.2009 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Mutter M ist verstorben. Damit entstehen 2 Nachlassfälle. Das Erbe von M. Und das Nacherbe von meinem Opa O. Die 3 Kinder von M streiten sich über die Größe des Nachlasses vom O auf den Konten von M. Meine Mutter als Vorerbin hatte keine Konten, die das Sondervermögen als Vorerbe bezeichnen. Auf den Konten meiner Mutter befinden sich ca. 60000€. Welcher Anteil davon zum Erbe von O gehört ist der Streitpunkt.
Da meine Mutter ca. 20 Jahre Vorerbin war, sind Kontodaten nur noch spärlich vorhanden.
Ich habe sogar keine selbständigen Informationen.

Meine Frage:

1. Lässt sich die Größe des Barvermögens für O durch eine Feststellungsklage ermitteln?

2. Ist dieses Verfahren „kostengünstiger“ als eine direkte (ohne die vorbereitende Klage) Teilungsklage über den Erbfall O?

3. Die Haupterbmasse von O war bei der Teilung deutlich größer (Einfamilienhaus und weiteres Bargeld wurden schon unstrittig verteilt).Bezieht sich der Klagewert nur auf das Restvermögen von O (ca. 35.000€) oder den deutlich höheren Wert, der vor ca. 20 Jahren schon verteil wurde (ca. 290.000€).

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Das Problem sowohl bei der Feststellungsklage als auch bei der Erbauseinandersetzung ist, dass Sie in den Verfahren einen Anteil von Os Vermögen ansetzen und diesen belegen müssen.
Ohne weitere Informationen kann auch das Gericht nur schätzen, welche Höhe des Kontobetrages aus der Erbschaft von O stammen und welcher Betrag ausschließlich zur Erbmasse Ihrer Mutter gehört.
Sollten Sie somit keine weiteren Anhaltspunkte für die genaue Verteilung der Masse erhalten, z.B. durch Auskunftsansprüche gegen Ihre Miterben oder die Bank über das Konto, rate ich Ihnen an, zunächst nochmals außergerichtlich zu versuchen, eine Einigung zu erzielen.
Sollte dies nicht gelingen, sollten Sie gleich auf Auseinandersetzung der Erbmasse klagen, da Sie das Feststellungsurteil nicht vollstrecken können und somit notfalls nochmals einen Titel erstreiten müssen. Dies würde natürlich zusätzlich Geld und Zeit kosten.
Die anzusetzenden Kosten der Klagen dürften in etwa gleich sein, da hier meist das Interesse des Klägers als Streitwert angesetzt wird und nicht der genaue Wert des Nachlasses.
Bei der Klage auf Zustimmung zum Auseinandersetzungsplan wird meist die Erbquote des Klägers angesetzt.
Bei der Feststellungsklage wird hier in der Regel ein Abschlag von 20 % vorgenommen.

Der Vorerbe selbst ist ein Erbe, der über den Nachlass nicht frei verfügen kann, weil der Nachlass aufgrund einer Bestimmung des Erblassers mit einem bestimmten Ereignis (meistens der Tod des Vorerben) auf einen anderen vom Erblasser bestimmten Berechtigten übergeht.
Es ist hierbei zu unterscheiden zwischen dem befreiten und dem nicht befreiten Vorerben.
Der nicht befreite Vorerbe darf nur die Ergebnisse seiner Arbeit sammeln, jedoch nicht über die Substanz verfügen. So kann ein nicht befreiter Vorerbe Grundstücke weder verkaufen noch mit einer Hypothek beleihen.
Bei beiden Arten der Vorerbschaft darf zudem das erhaltene Erbe nicht unentgeltlich weitergegeben werden.
Wenn Ihre Mutter befreite Vorerbin war, dann kann in die Erbmasse nur noch das vorhandene Vermögen fallen und hiernach richtet sich dann auch der Klagewert.
Sollte Ihre Mutter Verfügungen getroffen haben, die unwirksam waren, dann könnten diese Verfügungen möglicherweise rückgängig gemacht werden und die Erbmasse sich hierdurch wieder vergrößern.

Ich rate Ihnen an, sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden. Dieser kann sich dann auch die vorhandenen Unterlagen anschauen und genau prüfen, inwieweit ein genauer Betrag für die Erbmasse von O angesetzt werden kann.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2009 | 16:54

Vielen Dank für Ihre schnelle und gute Beratung!

Ich habe noch eine kurze Nachfrage zu NR. 3, ob ich Sie da richtig verstanden habe.
Wenn die Resterbmasse noch 35.000€ (von ehemals 290000€) groß ist und ich mich mit den 2 anderen Nacherben auseinandersetzen möchte (gerichtlich) dann ist der Streitwert für mich „nur“ ca. 11.666€ groß?

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2009 | 17:22

Sehr geehrter Fragesteller,

dies haben Sie richtig verstanden.
Bei einer Erbmasse von 35000 € und neben Ihnen zwei Miterben – Sie und die anderen Erben erben zu gleichen Teilen – könnten Sie ca. 11666 € einklagen. Dies wäre dann der Streitwert

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 06.02.2009 | 09:52

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