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Feststellungsklage, Klageantrag

23.09.2015 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe bei einem Telefon-/Internetanbieter einen Vertrag für über einen DSL 6000 abgeschlossen. Diesen Vertrag habe ich ordentlich zum 31.01.2016 gekündigt. Der Internetanbieter hat meine Kündigung zurückgewiesen, da ich angeblich im Rahmen eines Anfang September geführten Telefonates einen Änderungsauftrag zu DSL 16000 mit einer neuen Vertragslaufzeit von 24 Monaten erteilt hätte. Dies ist nicht der Fall. Vielmehr habe ich in dem Gespräch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich keine Änderung meines bestehenden Vertrages wünschen. Bisher konnte keine Einigung erzielt werden. Es ist für mich wichtig, mir ab Februar 2016 einen neuen Internetanbieter zu suchen. Daher möchte ich eine Feststellungsklage bei Gericht einreichen. Das Verfahren möchte ich selbst führen. Ich benötige jedoch Hilfe bei der Formulierung des richtigen Klageantrages:

1. Festzustellen, dass zwischen den Parteien kein Vertrag über einen DSL 16000 Anschluss zustande gekommen ist?? oder

2. Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis durch die ordentliche Kündigung vom ..... zum 31.01.2016 beendet wird??

Insofern wäre ich für Ihre Hilfe dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall muss der Klageantrag lauten:

Festzustellen, dass das zwischen den Parteien seit dem ... bestehende Vertragsverhältnis über ... (hier die Leistung, ggf Tarif einfügen) durch die ordentliche Kündigung vom ... durch den Kläger, der Beklagten zugegangen am ... zum ... beendet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 23.09.2015 | 20:46

Ergänzen Sie den Antrag sicherheitshablber bitte noch um eine Vertragsnummer hinter dem Abschnitt "Vertragsverhältnis über ... mit der Vertragsnummer ... "

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