Feststellungsfrist Verlustvortrag - Verluste aus Studienjahren (vor 2002) Werbungsko.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Fragestellung und den Vorgaben dieser Plattform. Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden rechtlichen Hinweise nur eine erste Orientierung bieten können und die persönliche Beratung zu Ihrem persönlichen Fall nicht ersetzen können.

Zu der Frage des Konflikts zwischen den von Ihnen unter a) gestellten Frage hier der Hinweis auf die Übergangsregelung:

§ 10d Abs. 4 Satz 6 EStG gilt nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG nicht, wenn die Feststellungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des JStG 2007 bereits abgelaufen war. Für die Jahre vor 2000 dürfte dies bei Ihnen zutreffen.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.8.2009, Az.: IX R 2/09 entschieden, dass § 181 Abs . 5 AO auch in solchen Fällen gilt,
wenn der Feststellungsbescheid nur mittelbare Auswirkung hat, also nicht nur für das unmittelbar darauf folgende Jahr:

Gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 AO außer Betracht. Das Gleiche gilt, wenn die gesonderte Feststellung Grundlagenbescheid für einen weiteren Feststellungsbescheid ist; dies ergibt sich aus § 181 Abs. 1 Satz 1 AO (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 32, unter II. 2. b aa, m.w.N.). § 181 Abs. 5 Satz 1 AO gilt auch für die Änderung von Feststellungsbescheiden (BFH-Urteile vom 25. Februar 2009 IX R 24/08, BFHE 224, 390, BStBl II 2009, 587, unter II. 4. b, m.w.N.; vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II. 2. a). Dem Erlass wie der Änderung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d Abs. 3 bzw. Abs. 4 EStG in der jeweils für die Streitjahre geltenden Fassung steht solange keine Feststellungsverjährung entgegen, als diese Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzungen oder Verlustfeststellungen nach § 10d EStG von Bedeutung ist (BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 XI R 27/04, BFH/NV 2006, 16; vom 12. Juni 2002 XI R 26/01, BFHE 198, 395, BStBl II 2002, 681). Von Bedeutung i.S. des § 181 Abs. 5 AO sind Feststellungsbescheide nicht nur für Steuerfestsetzungs- oder Feststellungsbescheide desselben oder des sich unmittelbar anschließenden Veranlagungszeitraums. Auch eine nur mittelbare Bedeutung dieser Bescheide für spätere Veranlagungen und Feststellungen genügt. Dies entspricht der dienenden Funktion des Feststellungsverfahrens (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 16, unter II. 2., m.w.N.).

Ob die Verfahrenslage in Ihrem Fall vergleichbar ist, kann ich mangels näherer Kenntnisse der Sachlage nicht bestätigen.
Sie sollten dies anhand dieser Rechtsprechung prüfen lassen.

Bei den Nachweisen über die Aufwendungen sollten Sie zumindest nachweisen können, wo Sie in den betreffenden Jahren studiert haben, für eine Glaubhaftmachung reichen auch Nachweise aus,
die Rückschlüsse auf die tatsächlich angefallenen Kosten geben können. Die Beurteilung solcher Angaben und die Anerkennung der Kosten variiert leider von Finanzamt zu Finanzamt. Da in Ihrem Fall bereits Kosten anerkannt wurden, dürfte dies für die Vorjahre ebenfalls plausibel sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin