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Feststellungsbereite Person (Unfallflucht)


29.12.2006 00:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Begriff „feststellungsbereite Person“: Wer ist die „feststellungsbereite Person“ bei einem Unfall, in den kein weiterer Autofahrer verwickelt ist, konkret: Wie verhält sich der Autofahrer richtig, wenn er z.B. folgendes beschädigt:

- Verkehrsschild/Leitplanke
- Zaun (Eigentümer nicht direkt ausfindig zu machen)
- Freilaufender Hund (Besitzer nicht in der Nähe)

Er verlässt NICHT die Unfallstelle, WARTET, aber auf WAS/WEN? Muss er alle möglichen Fußgänger ansprechen, wahllos an Haustüren klingeln, Autofahrer anhalten etc? Welche Schritte muss/wird diese feststellungsbereite Person einleiten?

(Nehmen wir an, der Autofahrer hat kein Handy, um direkt die Polizei anzurufen)

Vielen Dank für Ihre Hilfe

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Die Wartepflicht bestimmt sich nach der Möglichkeit, dass feststellungsbereite Personen am Unfallort erscheinen können (OLG Hamm VRS 18, 199). Dies ist vor allem von der Örtlichkeit, der Tageszeit, der Höhe des Fremdschadens und der Verkehrsdichte abhängig (OLG Düsseldorf VerkMitt 1972 Nr. 72). Die Wetterbedingungen hsind unbeachtlich.
Die Wartepflicht beträgt bei geringem Schaden midestens 20 Minuten oder je nach Stadtgebiet und Schadenshöhe auch mindestens 45 Minuten.
Bei schweren Sachschäden, ist innerorts und tagsüber von einer Wartefrist von ab 1 Stunde auszugehen. Die Wartefrist ist nach oben nicht begrenzt.
Grundsätzlich sollte auch bei geringen Schäden die Polizei verständigt werden, wenn der Geschädigte oder eine feststellungsbereite Person nicht verfügbar ist.
Bei einem zufällig am Unfallort anwesenden Dritten handelt es sich nur dann um eine feststellungsbereite Person, wenn er bereit und geeignet ist, zugunsten des abwesenden Be­rech­tigten zu han­deln.
Ist trotz Wartezeit keine feststellungsbereite Person erschienen, so ist dennoch die Polizei zu verständigen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2006 | 12:41

Sehr geehrter Herr Boukai,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte gerne eine kurze Nachfrage stellen.

Konkret: Wer sind die Berechtigten (und somit: was sind mögliche feststellungsbereite Personen) im Fall der Beschädigung einer Leitplanke oder eines Verkehrsschildes?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

A. L.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2006 | 13:10

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in).

Gerne will ich auf Ihre Nachfrage antworten.

Eine feststellungsbereite Person ist jemand der ein Feststellungsinteresse hat. Dies sind in erster Linie Geschädigter und Unfallbeteiligter.
Auch unbeteiligte Dritte können feststellungsbereite Personen sein. Dann müssten diese jedoch bereit sein, zugunsten der anderen Unfallbeteiligten oder Geschädigten, die nicht Unfallbeteiligte sind, Feststellungen zu treffen und an die Berechtigten weiterzugeben.
Hierfür untauglich sind - in der Regel - Personen, von denen keine Feststellungen zugunsten der Berechtigten zu erwarten sind (Z.B. Mitinsassen im Fahrzeug eines Unfallbeteiligten, Passanten).

Grundsätzlich ist ein Unfallbeteiligter stets zur Feststellung seiner Person, des Fahrzeuges und der Beteiligung verpflichtet (passive Feststellungsduldungs- & Vorstellungspflicht), muss jedoch nicht aktiv die Aufklärung des Unfalles fördern.
Ist trotz angemessener Wartezeit keine Feststellung möglich, da keine feststellungsbereite Person vorhanden ist (Leitplanke, Verkehrsschild, u.a.), so kann der Unfallbeteiligte zunächst straflos den Unfallort verlassen.

Jedoch ist er verpflichtet die Feststellungen unverzüglich, nachträglich zu ermöglichen. Hierzu genügt es wenn die notwendigen Feststellungen den Berechtigten oder der Polizei gegenüber ermöglicht werden. Unverzüglich bedeutet ohne jedes vorwerfbare Zögern.

Ich hoffe sämtliche Unklarheiten ausgeräumt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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