Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Feststellung für erteile Visum und der Wiederrufrechte für Verpflichtungserklärung


28.11.2011 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Anfang Oktober 2011 eine Verpflichtungserklärung (ich bin schwedische Staatsburgerin aber seit mehrere Jahren in Deutschland berufstätig als Ingenieurin) für einen nahen Freund (Wohnort Singapur aber indischen Staatsburger) unterschrieben. Der Zweck für seinen Besuch (laut meiner Kenntnisse der Zeit) war Urlaub mit mir zu machen und danach Weihnachten und Silvester in Europa zu feiern. Ich habe einem Aufenthaltsraum von drei Monate angegeben.
Das Original Formular habe ich mit dem Post zugeschieckt und leider keinen Kopie für mich selber gemacht. Nach dem Anhalt diesem Formular hat er einen Termin bei der deutschen Botschaft gemacht. Bevor seinem Termin bei dem deutschen Botschaft ist er nach Indien für Feierlichkeiten geflogen.
Als er zurück war in Singapur für den Termin bei der Botschaft, hat er mich zugeteilt, dass sie seine Visaantrag nicht annehmen könnten, weil er indischen Staatsburger ist. Das er in Indien das Visum beantragen müsste.

Seine letzte Europareise, wo ich ihn kennengelernt habe, hat er von Dänemark einem Visum erhalten. Dies habe ich eine Fotokopie von. Er ist wieder dorthin gegangen und sie haben ihn ein 3-Monatsvisum ausgestellt. Das Visum habe ich persönlich nicht gesehen.

Vor zwei Wochen ist er in Europa angekommen. Er hat die ersten drei Tage bei mir gewohnt und danach hat er gesagt, dass er ein paar geschäftliche Termine in Frankfurt habe. Fünf Tage später hat er mich durch eine Email mitgeteilt, dass er nach Singapur zurückkehrt, weil er nicht genügend Geld mehr besitzt.
Auf dem Rückweg von meiner Arbeit, habe ich ihn aber auf die Straße persönlich getroffen.
Jetzt ist mir natürlich unklar was Wahrheit und was Lügen sind.

Wie bekomme ich die Information, ob er die Visa von der deutschen Botschaft in Singapur oder Indien ausgestellt wurde?

Bei der Botschaft in Singapur geben sie aus Datenschutzgründen nicht die Information aus, ob dort ihn ein Visum erteilt ist. Ich habe persönlich angerufen und eine Email geschrieben.

Bei den Behörden in Deutschland sagen sie, dass ich die Verpflichtungserklärung nicht zurückziehen kann. Sie können nicht sehen, ob meine Verpflichtungserklärung eingelöst ist oder ob er überhaupt in Deutschland sich immer noch befindet. Die Auslandsbehörde hat seine Name nicht und wurde erst, wenn er einem Visum beantragt treffen.
Und wenn er hier bei einem Visum von meiner Verpflichtungserklärung sich befindet, was kann ich rechtlich machen? Ich möchte keine Schulden seinetwegen bekommen und wo er sich zurzeit sich befindet, ist mir unbekannt. Also für seine Rückkehr nach Singapur oder Indien kann ich sehr schwer veranlassen oder überprüfen.

Vielen Dank im Voraus für die Information und Hilfe

Mit freundlichen Grüßen
M
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat derjenige, der sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. An der Erklärung sind Sie zunächst einmal gebunden.

Eine Anfechtung der Verpflichtungserklärung wegen Willensmängeln in entsprechender Anwendung der §§ 119 ff BGB(Irrtum, arglistiger Täuschung, etc.) ist aber grundsätzlich möglich. Sie haben diese gegenüber der Ausländerbehörde unverzüglich zu erklären. Für diesen Fall würde ich damit einen Anwalt damit beauftragen. Gerne könnten Sie mich diesbezüglich kontaktieren.

Es ist aber davon auszugehen, dass bei Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln durch den Bekannten, einen Regressanspruch trotzdem gegen Sie durch die Behörde geltend gemacht wird. Sie hätten dann mindestens eine Chance, diesen abzuwenden.

Alle Visa werden in SIS (Schengen Informationssystem) vermerkt. Diese Information wird aber Ihnen nicht zugänglich gemacht. Ich sehe hier leider keine Handhabe.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2011 | 13:14

Welche Kosten könnte ich rechnen mit für eine Anfechtung der Verpflichtungserklärung wegen Willensmängeln in entsprechender Anwendung der §§ 119 ff BGB(Irrtum, arglistiger Täuschung, etc.)? Uber wie lange Zeit geht so ein Prozess? Wie genau funktioniert der Prozess?

Wie ich früher erwähnt habe, war die Verpflichtungserklärung auf drei Monate begrenzt und ich hatte eine Einreise an den 20 Oktober angegeben. Dann sind doch nicht eine Wiedereinreise seiner Seite möglich oder? Wurde dann die oben vorgeschlagene Prozess ihn an der Grenze sperren oder könnte er unbegrenzt wieder einreisen?

Vielleicht ist er mit jemand anderes Verpflichtungserklärung diese Mal eingereist aber er hat immer noch mein Original Formular bei sich. Wie lange ist diese gültig?

Welche Folgen hat es, wenn er nicht zurückreist? Wurde ihr vorgeschlagener Prozess mir beschützen?

Wer hat zu den Daten bei SIS Zugriff?

Ich werde sich zeitnah kontaktieren für ein weiteres Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen
M

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2011 | 13:26

Gerne können Sie mich zwecks Kostenaufklärung kontaktieren.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER