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Feststellung Vaterschaft


18.06.2006 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo
Ich habe eine auch nicht alltägliche Frage die ich ihnen hier gerne stellen möchte! Nun kurz zu meiner Geschichte.
Ich hatte seit etwa über 2 Jahren eine Beziehung mit einer verheirateten Frau.Während dieser Beziehung wünschten wir uns gemeinsam ein Kind zusammen und sie wurde auch Schwanger.Mittlerweile ist das Baby auch da. Ihr Mann hat das ganze aber auch erfahren,aber trotzdem hat sie sich nicht von ihm getrennt.Er möchte nun keinen Vaterschaftstest machen lassen,weil er das Baby auch akzeptieren würde wenn es von mir sei. Jetzt fühle ich mich natürlich vor den Kopf gestossen und abgeschoben. Sie hingegen hat Angst ihre Ehe jetzt aufzugeben.Ich möchte aber auch für mein Kind da sein, falls es von mir sein sollte!
Da sie ja auch mit ihm zusammen war besteht natürlich auch die möglichkeit das es von ihm ist,was ich aber nicht glaube.Bin mir doch ziemlich sicher das es von mir ist.
Nun würde ich gerne wissen,ob ich denn das Recht habe einen Vaterschaftstest veranlassen zu lassen damit ich auch weis ob ich der Vater des Kindes bin,auch wenn sie und ihr Mann sich dagegen wehren und ob ich dann auch das Recht habe meinen kleinen Engel zu sehen (Umgang)??
Falls sie einem Test mit mir zustimmen würde ohne das ihr Mann dies weis,kann sie das tun und wenn ja gibt es auch Tests die vor Gericht bestand haben?
Mich macht die Situation ganz schön fertig,da ich ja nicht mit ihr verheiratet bin und somit meine Rechte wohl arg beschränkt sind.Ich habe auch Angst das ich vielleicht nicht erfahren kann ob ich der biologische Papa bin weil sie das beide nicht mehr wollen?? Ich habe auch Kinder aus erster Ehe die alles auch wissen weil sie selbst es ihnen gesagt hat das ich der Papa von dem BABY sein könnte und nun wollen auch sei wissen ob sie ein Geschwisterchen haben?
Für ihre Hilfe währe ich ihnen sehr dankbar!!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich gerne wie folgt beantworte:

Zunächst einmal rate ich von einem „heimlichen“ Vaterschaftstest ab. Denn er ist rechtswidrig und kann gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren als Beweismittel so nicht verwertet werden. Über das Ergebnis des Vaterschaftstest lassen sich im evt. Vaterschaftsanfechtungsverfahren dementsprechend auch keine Zweifel an der Vaterschaft schlüssig darlegen. Dies hat der BGH so in zwei Urteilen entschieden (Urteile vom 12.01.2005, Az. XII ZR 227/03 sowie XII ZR 60/03).

Im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens einer Vaterschaft könnte zwar ein Vaterschaftstest durch das Gericht eingeholt werden. Eine solche Vaterschaftsanfechtungsklage ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Es reicht insbesondere nicht aus, wenn SIE nur geltend machen, Sie seien (evt.) der Vater des Kindes!

Denn aktivlegitimiert, also klageberechtigt, sind (u.a.) nach § 1600 e BGB an sich nur die Kindesmutter, das Kind und der Ehemann – sowie, falls die Vaterschaft eines anderen anerkannt ist, dann noch dieser, was hier aber gerade nicht der Fall ist.

In Ihrem Fall gilt nach der Vermutung des § 1592 I BGB also der Ehemann als Kindesvater. Ein eigenständiges Anfechtungsrecht bestünde nicht – obwohl ich einräume, dass die Situation für Sie eher unbefriedigend ist.

Allerdings ist auf Grundlage einer Entscheidung des BVerfG (FamRZ 2003, 16) seit 2 Jahren eine Ergänzung vorgenommen worden. Denn auch „potentielle“ leibliche Vater kann nun u.U. die Anfechtung vornehmen, siehe –auszugsweise- § 1600 BGB n.F.:

§ 1600 Anfechtungsberechtigte

(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind der Mann, dessen Vaterschaft
nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, die Mutter und das Kind. Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind folgende Personen:
1. der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht,
2. der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der
Empfängniszeit beigewohnt zu haben,
3. die Mutter und
4. das Kind.


(2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und
seinem Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 keine sozial-familiäre Beziehung
besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende
leiblicher Vater des Kindes ist.

(3) 1Eine sozial-familiäre Beziehung nach Absatz 2 besteht, wenn der Vater im
Sinne von Absatz 1 Nr. 1 für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder im
Zeitpunkt seines Todes getragen hat. 2Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung
liegt in der Regel vor, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 mit der
Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher
Gemeinschaft zusammengelebt hat.“

Offenbar sind aber auch dessen Voraussetzungen nicht gegeben.

Dessen ungeachtet kann die Kindesmutter –so Ihre abschließende Frage- natürlich auch ohne Zustimmung des rechtlich bis auf weiteres als solchen geltenden Ehemannes evt. Wege suchen, eine abschließende Klärung durchzuführen. Hier sollten Sie versuchen, einen Meinungswechsel der Kindesmutter herbeizuführen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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