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Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung

| 16.04.2014 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Verjährung Strafrecht und Steuerrecht

Ich hatte kürzlich eine Diskussion mit einem Freund bzgl. der Auswirkungen der Festsetzungsverjährung von 10 Jahren bei Steuerhinterziehung. Er behaupte, dass nach Ablauf der Festsetzungsverjährung mit keinerlei Folgen mehr zu rechnen sei. Dies erscheint mir falsch, denn dann hätte eine Alice Schwarzer ja nicht Steuern und Strafe nachzahlen müssen. Bei ihr waren die Hinterziehung ja irgendwann in den 80 er Jahren erfolgt und alle Fristen waren abgelaufen. Im Internet habe ich auch zwei völlig unterschiedliche Meinungen (jeweils von Fachanwälten, siehe nachstehend) zu diesem Thema gefunden.

1. Die steuerliche Festsetzungsverjährung
"Liegt die Steuerhinterziehung sieben Jahre zurück, ist die Strafverfolgungsfrist abgelaufen. Die Tat ist verjährt, man kann dafür also nicht mehr mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden. Die Festsetzungsfrist von zehn Jahren ist aber noch nicht vorbei. Das Finanzamt kann deshalb für das Jahr der Steuerhinterziehung eine Nachzahlung und Zinsen verlangen.
Ist Ihr Steuervergehen bereits straf- und steuerrechtlich verjährt, sind Sie aus dem Schneider. Sind Ihre Steuersünden nur strafrechtlich, aber noch nicht steuerlich verjährt und kommt Ihnen das Finanzamt vor Eintritt der steuerlichen Verjährung von selbst auf die Schliche, brauchen Sie zwar keine Strafverfolgung mehr zu fürchten, müssen aber die hinterzogenen Steuern nachzahlen inklusive 6 Prozent Hinterziehungszinsen p.a. (§§ 235, 238 AO)".

2. Die steuerliche Festsetzungsverjährung
"Wenn die steuerliche Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann danach ein Steuerbescheid nicht mehr ergehen und damit eine Steuer weder festgesetzt noch eine bereits ergangene Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder berichtigt werden (Klein/Rüsken § 169 Rn. 7). Ein nach Ablauf der Festsetzungsverjährung erlassener Steuerbescheid ist rechtwidrig. 
Andererseits kann jedoch für die gesamte Zeit, die noch nicht der Festsetzungsverjährung unterliegt, der Steueranspruch geltend gemacht und die entsprechende Verzinsung verlangt werden". 

Meine Frage wäre nun: Welche Aussage ist richtig? Müssen nach Ablauf der Festsetzungsfrist noch Steuern zzgl. Strafzuschlag bezahlt werden oder nicht?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

-- Einsatz geändert am 16.04.2014 17:59:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Beide Aussagen sind richtig. Sie müssen die unterschiedliche Punkte: Zum einen Strafverfolgungsverjährung und zum anderen Festsetzungsverjährung auseinanderhalten. Beginn, Hemmung und Unterbrechen der Verjährung stellen sich in Steuer- und Strafrecht vollkommen unterschiedlich dar. Der Verjährungsbeginn knüpft im Strafrecht an die Beendigung der Tat an, § 78 a StGB , im Steuerrecht an §§ 169 ff. AO , wobei noch § 171 Abs. 5 Ao zu beachten ist. Diese Norm verhindert, dass eine steuerliche Festsetzungsverjährung vor Ablauf der strafrechtlichen Verjährung eintreten kann. Dies hat zur Folge, dass steuerlich noch Einkommensteuerbescheide ergehen können und somit eine Steuer festgesetzt werden kann, die Tat steuerstrafrechtlich allerdings bereits verjährt ist, also zum Beispiel keine Geldstrafe gegen den Hinterzieher (mehr) festgesetzt werden kann.
Insoweit kann ich mir deshalb auch noch vorstellen, ob und wie Frau Schwarzer für in den 80 er Jahren vereinnahmte Zinsen heute noch Steuer zahlen muss bzw. gezahlt hat. Selbst wenn Frau Schwarzer keine Selbstanzeige oder keine wirksame Selbstanzeige abgegeben hätte, wäre für in den 80 er Jahren vereinnahmte Zinsen heute keine Steuern mehr darauf zu entrichten, da die Festsetzung im Besteuerungsverfahren selbst bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung die hinterzogene Steuer allenfalls noch rückwirkend für die vergangenen 10 Jahre festgesetzt werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2014 | 20:16

"... allenfalls noch rückwirkend für die vergangenen 10 Jahre festgesetzt werden kann.

Genau das ist mir immer noch nicht klar. Können bzw. müssen n a c h Ablauf der 10 jährigen Festsetzungsfrist trotzdem noch die letzten 10 Jahre versteuert und evtl. sogar noch mit 6 % Zins bestraft werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2014 | 01:13

Zinsen (in Höhe von 0,5 im Monat) werden immer festgesetzt, wenn Sie mit der Nachzahlung von Steuern in verzug sind, § 238 AO . Hierbei spielt es keine Rolle, ob jemand eine Steuerhinterziehung begangen hat oder nicht. Zinsen müssen auch von steuerehrlichen Bürgern bezahlt werden; es handelt sich nicht um einen Strfzins oder ähnlichem.
Zur Festsetzungsverjährung ein Beispiel, damit es vielleicht klarer für Sie wird:
Sie haben zb vorsätzlich eine unrichtige/unvollständige Einkommensteuererklärung für den VZ 1995 abgegeben. Der Bescheid des Finanzamtes ergeht dann am 23.11.1996. Die steuerliche Verjährung beginnt dann am 1.1.1997 und endet bei einer Steuerhinterziehung am 31.12.2006. Falls die Steuerhinterziehung zb am 16.04.2014 entdeckt wird, kann sodann nicht mehr die Steuer erhöht werden, da die Festsetzungsfrist von 10 Jahren bereits abgelaufen ist. Wenn die Tat dagegen am 15.4.2006 entdeckt wurde, kann das Finanzamt noch einer geänderten Bescheid erlassen und höhere Steuer beitreiben. Die strafrechtliche Verjährung beginnt vorliegend am 23.11.1996 und würde am 22.11.2001 grundsätzlich enden.
Es müssen also nicht die letzten 10 Jahre versteuert werden, sondern nur 1 Jahr, wenn sich die Tat (Steuerhinterziehung) auch nur auf ein Steuerjahr bezieht; das Finanzamt hat lediglich 10 Jahre Zeit für ein Steuerjahr die Steuer nachträglich zu erhöhen. Falls jedes Jahr zb Steuern hinterzogen wurden, verlängert sich entsprechend für jedes Jahr die Festsetzungsverjährung.

Ergänzung vom Anwalt 05.05.2014 | 19:19

Die 0,5 % p.a. im Monat ist nur ein Verzugszins; dagegen muss derzeit bei einem Hinterziehungsbetrag ab 50.000 € noch ein Strafzuschlag von 5 % bezahlt werden. Vielleicht meinen Sie das?

Bewertung des Fragestellers 24.04.2014 | 09:53

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Stellungnahme vom Anwalt:
Es tut mir leid, dass Sie nicht zufrieden sind. Ich kann aber nicht erkennen, inwieweit meine Antwort falsch sein soll. Dies haben Sie auch nicht näher präzisiert. Vielleicht lesen Sie die Antwort nochmals aufmerksam. Vielleicht werden dann einige Punkte klarer für Sie.