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Festsetzungsfrist abgelaufen?

01.08.2011 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Guten Tag,
ich verwalte eine gemeinsame Eigentumswohnung in Form einer Gbr, an der meine Verwandten aus Südafrika zu 50 % beteiligt sind.
Die Gbr reicht jährlich eine Steuererklärung ein (seit 1993), und das Finanzamt erteilte für alle Jahre einen Steuerbescheid, u.a. mit der Feststellung der Aufteilung des Gewinns.
Da meine Verwandten die Gewinne in ihrer Steuererklärung in Südafrika erklären (auf Basis des übermittelten Steuierbescheids der GbR), gingen sie davon aus (und ich auch) daß in Deutschland keine persönliche Steuererklärung mehr abgegeben werden müsse (da die beiden in Südafrika leben).
Im Frühjahr 2011 schrieb das zuständige Finanzamt meinen Schwager an und verlangte Steuererklärungen für 2003 - 2010.
Diese habe ich dann umgehend erstellt.
Die Steuerbescheide lauteten auf pauschal 25 % des Gewinns.
Ich habe Einspruch eingelegt; für 2003 bis 2006 aufgrund der abgelaufenen Feststellungfrist, da es sich nicht um leichtfertige Steuerverkürzung handele (Steuer wurde in Südafrika erklärt)

Hat dieser Einspruch Aussicht auf Erfolg ?

Jetzt ist mir bereits eine Mahnung für alle Steuern zuzüglich Zinsen 2003 - 2010 zugegangen.

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (§ 169 AO).

Dies ist bei Einkommensteuer der letzte Tag des Jahres (Jahressteuer).

Die Festsetzungsfrist beträgt 4 Jahre, 10 Jahre wenn Steuer hinterzogen wurden, 5 Jahre, wenn sie leichtfertig verkürzt worden ist.

Diese Frist beginnt aber, wenn eine Steuererklärung einzureichen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO).

In dem Fall begann für 2003 die Frist erst am 01.01.2007 zu laufen (2003 + 3 Jahre).

Festzustellen ist daher, dass die Festsetzungsfrist für 2004-2010 wohl nicht abgelaufen ist.

Nach AEAO zu § 169 gilt: Die für den Erlass des Bescheides zuständige Stelle der Finanzbehörde hat im Einvernehmen mit der für Straf- und Bußgeldsachen zuständigen Stelle zu prüfen, ob der objektive und subjektive Tatbestand der einschlägigen Strafvorschrift gegeben ist. Eine vorherige strafgerichtliche Verurteilung ist nicht erforderlich.

Es liegt nahe, dass Steuer hinterzogen wurden, da beschränkte Steuerpflicht bestand. Somit sollte auch 2003 nicht verjährt sein.

Es müsste auch geprüft werden, ob die Frist unterbrochen oder gehemmt wurde, was ich aus der Ferne ohne weitere Kenntnisse nicht machen kann.

Insoweit halte ich den Einspruch aus diesem Grund für nicht Erfolgversprechend.

Sie sollten den gesamten Fall durch einen Anwalt überprüfen lassen, um festzustellen, ob andere Einspruchsgrunde bestehen. Gern bin ich hierzu bereit.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Güßen

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