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Festsetzung von Druck- und Papierkosten ohne Anwalt

25.11.2009 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Ich habe an einem Amtsgericht geklagt und den Zivilprozess gewonnen. Ich war dabei nicht anwaltlich vertreten. Das Verfahren wurde schriftlich nach 495a ZPO abgewickelt. Die Kosten trägt der Beklagte.

Für die Anfertigung der Klageschrift nebst Anlagen und Doppel sowie der weiteren Schriftsätze im Verfahren sind mir Druck-, Kopier- und Papierkosten entstanden, die ich nun im Kostenfestsetzungsantrag geltend machen will.

Ich habe daher beim Gericht angerufen und mit der Rechtspflegerin gesprochen. Sie meinte, ich könne 0,50 Euro für die ersten 50 und 0,15 Euro für jede weitere bei Gericht eingereichte Seite ansetzen. Sie sagte mir aber auch, dass Sie sich nicht sicher sei.

Wie verhält es sich nun tatsächlich? Kann ich obige Pauschale ansetzen oder muss ich die entstandenen Kosten konkret nachweisen? Falls Sie entsprechende veröffentlichte Urteile kennen, wäre ich für die Nennung des Aktenzeichens dankbar.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste rechtliche Einschätzung abgegeben werden kann, die die tiefergehende anwaltliche Prüfung und Beratung nicht ersetzen kann und soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. auch noch erheblich verändern.

Die Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei ergibt sich aus § 91 ZPO. Danach hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits dem Gegner soweit zu erstatten, wie sie zu einer zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendig waren. Die "klassischen" Kosten sind dabei die Gerichtskosten sowie die Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei.

Die nach dem GKG gezahlten Gerichtskosten können Sie daher auch dann problemlos geltend machen, wenn Sie im Klageverfahren nicht anwaltlich vertreten wurden.

Welche Kosten aber sonst noch von einer nicht anwaltlich vertretenen Partei erstattet verlangt - und damit festgesetzt - werden können, ist nicht ganz einfach zu beantworten, da der Gesetzgeber diesen Fall nicht spezifisch geregelt hat, sondern wohl davon ausging, dass sich die Parteien in der Regel anwaltlich vertreten lassen.

Bei den Rechtsanwälten ist die Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten und Schreib-/Postauslagen im RVG geregelt, das aber für Sie als Privatperson nicht unmittelbar zur Anwendung kommen kann. Folglich ist hier auf den allgemeinen Grundsatz abzustellen, dass nur die notwendigen Kosten erstattet verlangt werden können und dass jede Partei dazu verpflichtet ist, die Kosten des Rechtsstreits möglichst gering zu halten.

Auch für Privatpersonen sind Kopierkosten für Fotokopien aus Behörden- und Gerichtsakten sowie u. U. für Kopien, die vom Gericht ausdrücklich angefordert wurden, grundsätzlich erstattungsfähige Kosten des Rechtsstreits. Hier kann für die ersten 50 Seiten eine Erstattung von 0,50 Euro und ab der 51. Seite eine Erstattung von 0,15 Euro verlangt werden. Dagegen sind die üblichen Kopien oder Mehrfachausdrucke für die notwendigen Abschriften der Klage und aller weiteren Schriftsätze im Verfahren sowie für evtl. Kopien eigener Schreiben, die nur als Beweismittel beigefügt wurden, in den meisten Fällen nicht erstattungsfähig.

Eine generelle Schreibauslagenpauschale für Papier- und Druckkosten ist nicht vorgesehen und wird - meines Wissens - von den Gerichten in der Regel auch nicht anerkannt. Aber in einigen Fällen kann die Erstattung von Porto und Telekommunikationskosten möglich sein, soweit diese Kosten nachgewiesen werden können und diese Kosten zweifelsfrei notwendige Kosten des Rechtsstreits waren. Allerdings sind nach meiner Erfahrung die Gerichte bei der Festsetzung dieser Kosten in der Regel auch eher zurückhaltend.

Erstattungsfähig sind dagegen die nachgewiesenen Reise- bzw. Fahrtkosten zur mündlichen Verhandlung sowie u. U. ein nachgewiesener konkreter Verdienstausfall.

Urteile, die sich explizit auf die Erstattung von Schreib- und Kopierkosten einer Privatperson beziehen, konnte ich nicht finden. Die vorhandenen Urteile beziehen sich immer auf die Auslagen der Rechtsanwälte bzw. auf die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten.

Die Gerichtskosten sowie evtl. notwendige Kopierkosten, Portokosten und Reisekosten sollten Sie auf jeden Fall im Kostenfestsetzungsantrag angeben und konkret nachweisen. Das Gericht wird dann im Kostenfestsetzungsverfahren prüfen, in welcher Höhe die Kosten anerkannt und festgesetzt werden können.

Bei den Schreibauslagen für Papier- und Druckkosten müssten Sie ebenfalls die konkrete Höhe nachweisen können (z. B. Druckkosten pro Seite der Klageschrift, ausgedruckte Seiten, Belege für Papierkosten, etc.) und zudem besonders begründen, dass diese Kosten für die Rechtsverfolgung unbedingt notwendig waren. Einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass diese Schreibauslagen in einer bestimmten Höhe berücksichtigt und festgesetzt werden müssen, haben Sie nach der derzeitigen Rechtslage allerdings nicht. Sofern die Schreibauslagen ungewöhnlich hoch waren, ist es allerdings m. E. durchaus einen Versuch wert, diese Kosten festsetzen zu lassen, da es schlimmstenfalls nur zu einer Ablehnung dieser Kosten kommen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




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