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Festsetzung des Kindergeldes nach §70 Abs.4 EStG aufgehoben

08.09.2008 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer


Hallo,

ich bin 27 Jahre alt und studiere.Aufgrund eines Autounfalls beziehe ich seit 2004 eine Berufsunfähigkeitsrente.Seit 2006 arbeite ich neben dem Studium in einem Studentenjob. Bis Januar 2007 hat meine Mutter Kindergeld bezogen. Nach Prüfung meines Einkommens haben wir folgenden Bescheid bekommen:

Nach §32 Abs.4 EStG ist ein über 18 Jahre altes Kind von der Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn es Einkünfte und Bezüge von mehr als 7680€ im Kalenderjahr hat, mit denen es seinen Unterhalt oder die Kosten der Berufsausbildung decken kann.

Das Einkommen Ihres Sohnes überschreitet nach den vorliegenden Unterlagen ab Kalenderjahr 2004 den maßgeblichen Grenzbetrag.Dadurch ist der Kindergeldanspruch für dieses Kind ausgeschlossen.Soweit Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden,so wurden diese in Höhe des Arbeitnehmeranteils berücksichtigt.

Die Kostenpauschale für Bezüge wurde entsprechend dem Zeitraum berücksichtigt, indem die Bezüge zu bemessen waren.

Die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind Daniel...wird ab Monat Januar 2004 aufgehoben (§70 Abs.4 EStG)

Kindergeld wurde aufgrund der oben genannten Festsetzung für den Zeitraum von Januar 2004 bis Januar 2008 in Höhe von 7546€ überzahlt.

Dieser Betrag ist nach §37 Abs.2 AO zu erstatten.

Der Forderungseinzug der Regionaldirektion wird Ihnen die Zahlungsweise, die Fälligkeit, das Kassenzeichen und die Bankverbindung noch gesondert mitteilen. Etwaige weitere Forderungen bleiben hiervon unberührt.


In der Rechtbehelfsbelehrung steht ausserdem:

Auch wenn Sie Einspruch einlegen, müssen Sie den Erstattungsbetrag sofort begleichen.


1.)
Wie oben erwähnt beziehe ich Berufsunfähigkeitsrente.In der Berechnung der Kindergeldkasse steht aber Halbweisenrente.
Ist die Anrechnung von Halbweisenrente und Berufsunfähigkeitsrente die gleiche??

2.)Was gibt es für Möglichkeiten mein Einkommen zu schmälern??
In 2004 z.B. bin ich nämlich nur 180€ über den Grenzbetrag von 7680€. Kann ich mir irgendwas anrechnen lassen??Studiengebühren?Bücher (Lehrmittel) oder sonstiges??

3.Gibt es Möglichkeiten den Erstattungsbetrag in angemessenen Raten zu begleichen oder muss man in diesem Fall immer den Betrag auf einmal begleichen??!

Für weitere Rückfragen oder mehr Informationen stehe ich gern zur Verfügung.

Daniel

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)
Die Anrechnung von Halbwaisenrente und Berufsunfähigkeitsrente erfolgt nach den gleichen Grundsätzen.

2.)
Studiengebühren, Lehrmittel und z. B. Fahrten zur Universität können als besondere Ausbildungskosten abgezogen werden.

3.)
Sofern die Einspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Rückforderungsbescheides noch nicht abgelaufen ist, sollten Sie gegen den Rückforderungsbescheid Einspruch einlegen und gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung beantragen, um den Rückforderungsbetrag zunächst einmal nicht zahlen zu müssen.
Ist die Einspruchsfrist bereits abgelaufen, muss der Betrag grundsätzlich auf einmal gezahlt werden. Zu überlegen wäre jedoch ein Antrag auf Ratenstundung.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2008 | 16:54

Sehr geehrter Herr Schweizer,

vielen Dank für Ihre zügige Antwort.
Meine Nachfragen:

1.) In meiner Lohnsteuererklärung wurde meine Berufsunfähigkeitsrente nur mit 50% angesetzt.Also wurden nur 50% für das zuversteuernde Einkommen angerechent.
Wie kommt es das man beim zum berechnenden Einkommen fürs Kindergeld den gesamten Betrag anrechnet?Gelten beim Kindergeld die inkünfte oder die zu versteuernden Einkünfte?

2.)Kann ich mich beim anrechnen besonderer Ausbildungskosten auf einen bestimmten Paragraphen berufen??

3.) Die Einspruchsfrist ist noch nicht abgelaufen.
Mit welcher Begründung und /oder welchem Paragraphen kann ich denn Einspruch erheben?Und in welchem Paragraphen ist die Aussetzung der vollziehung geregelt?
Wie kann man denn einen Antrag auf Ratenstundung stellen??

Vielen Dank nochmals.

Daniel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2008 | 17:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

1.)
Der nicht steuerpflichtige Teil der Rente (= die anderen 50 %) gehören steuerrechtlich zu den sog. Bezügen. Da insgesamt die Einkünfte UND Bezüge angerechnet werden, kommt es dementsprechend zu einer Vollanrechnung.

2.) Die besonderen Ausbildungskosten sind in H 32.10 EStH - Stichwort "Besondere Ausbildungskosten" geregelt.

3.)
Den Einspruch können Sie mit der Anrechnung der besonderen Ausbildungskosten begründen.
Die Aussetzung der Vollziehung ist in § 361 AO geregelt.
Das Problem der Ratenstundung stellt sich nicht, da die Vollziehung ausgesetzt werden muss.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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